Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 23.07.1999 - 11 WF 442/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Einsetzung oder Verwertung eines Hausgrundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 115 Abs. 2
Verfahrensgang
- AG Sinzig, 21.04.1999 - 8 F 161/98
- OLG Koblenz, 23.07.1999 - 11 WF 442/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 760
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 9 WF 113/10
Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener …
Es besteht kein Anlass, von diesen herausgearbeiteten Grenzwerten und bei dem danach gebotenen Abzug je fehlendem Bewohner von dem in der Rechtsprechung eingebürgerten Wert von 20 m² abzuweichen (vgl. statt aller: OLG Koblenz, JurBüro 2000, 656 = FamRZ 2000, 760; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 236;… BSG, Urt. v. 7. November 2006, B 7b AS 2/05, NZS 2007, 428; OLG Brandenburg, Beschl.v. 22. November 2006, 9 W 13/06, j.m.w.N.;… Philippi in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 115, Rz. 53, m.w.N.;… Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 115, Rz. 58, m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2011 - 11 Ta 169/11
Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Wohnhaus
Obwohl in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht mehr auf das II. WoBauG verwiesen wird, gelten die vorstehenden Werte nach wie vor als Orientierung (vgl. OLG Koblenz, 11 WF 442/99, FamRZ 2000, 760; Amtsgericht Garmisch-Patenkirchen 02.01.2008 1 F 529/07, zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 11 E 1243/05
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
Rn. 6 Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 8. November 1985 - 8 B 855/85 -, FamRZ 1986, 188; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 1997 - 7 WF 30/97 -, FamRZ 1998, 247; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 11 WF 442/99 -, FamRZ 2000, 760; BFH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - III B 68/99 -, BFH/NV 2000, 862-864, Langtext juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 2 WF 73/00 -, OLGR Karlsruhe 2001, 102, Langtext juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, FamRZ 2002, 105; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2004 - 9 WF 367/04 -, FamRZ 2005, 468 (Ls); OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 4 WF 63/04 -, OLGR Köln 2004, 334 (zit. nach juris); OLG Celle, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 WF 56/05 -, FamRZ 2005, 1185. - LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 6 Ta 9/12
Prozesskostenhilfe - Wohnbedarfsgrenze - Schonvermögen
Die Beschwerdekammer folgt der ebenfalls vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 23.07.1999, 11 WF 442/99 - LSK 2000, 340355), in welcher angenommen wurde, dass eine über 130 qm hinausgehende Wohnung beispielsweise bei weitem den notwendigen Wohnbedarf für eine Person mit Kind übersteige. - LG Koblenz, 08.11.2002 - 2 T 521/02
Angemessenheit eines Hausgrundstücks das dem Schonvermögen zugerechnet werden …
So übersteigt der in dem Objekt vorhandene Wohnraum von mehr als 160 qm deutlich den für einen 2-Personen-Haushalt als angemessen einzustufenden Wohnbedarf (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, Seite 760).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 22.07.1999 - 15 WF 106/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Änderung des Prozesskostenhilfe-Beschlusses nach Hausverkauf
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 729
- FamRZ 2000, 760
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 19.08.1998 - 12 WF 995/98
Bestätigung der Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Schleswig, 22.07.1999 - 15 WF 106/99
Entgegen der vom Ast. zitierten Ansicht des OLG Bamberg (FamRZ 1995, 1590) besteht kein Vertrauensschutz für eine Partei dahingehend, dass sie die gewährte staatliche Prozesskostenhilfe behalten darf, wenn sich ihre Verhältnisse innerhalb des Zeitraums des § 120 I ZPO ändern (so auch OLG München, NJW-RR 1999, 578 = FamRZ 1999, 303).Demnach ist es der bedürftigen Partei zuzumuten, den Erlös aus der Veräußerung des Familienheims auch dann für die Prozesskosten einzusetzen, wenn von dem Erlös eine neue Wohnung angeschafft wird (OLG Schleswig, SchlHA 1984, 128; OLG Celle, JurBüro 1990, 1191; OLG München, FamRZ 1999, 303).
- OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen von eigenem verwertbarem Vermögen; …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.07.1999 - 15 WF 106/99
Entgegen der vom Ast. zitierten Ansicht des OLG Bamberg (FamRZ 1995, 1590) besteht kein Vertrauensschutz für eine Partei dahingehend, dass sie die gewährte staatliche Prozesskostenhilfe behalten darf, wenn sich ihre Verhältnisse innerhalb des Zeitraums des § 120 I ZPO ändern (so auch OLG München, NJW-RR 1999, 578 = FamRZ 1999, 303). - OVG Bremen, 11.04.1990 - 2 B 35/90
Nachträgliche Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeentscheidung; Mittelose Partei ; …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.07.1999 - 15 WF 106/99
Demnach ist es der bedürftigen Partei zuzumuten, den Erlös aus der Veräußerung des Familienheims auch dann für die Prozesskosten einzusetzen, wenn von dem Erlös eine neue Wohnung angeschafft wird (OLG Schleswig, SchlHA 1984, 128; OLG Celle, JurBüro 1990, 1191; OLG München, FamRZ 1999, 303).
- BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07
Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …
Anderes gelte nur dann, wenn die Partei bereits bei Verfahrensbeginn überschuldet gewesen sei und den Kapitalzufluss zur Deckung dieser Schulden verwendet habe (OLG Schleswig SchlHA 1984, 128; OLG Celle JurBüro 1990, 1192; OLG Bamberg [7. Senat für Familiensachen] JurBüro 1990, 760 und JurBüro 1990, 1306; OLG München FamRZ 1999, 303; OLG Bamberg FamRZ 1999, 996, 997 und OLG Schleswig FamRZ 2000, 760). - OLG Stuttgart, 20.03.2007 - 8 WF 23/07
Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Anordnung einer einmaligen Zahlung der …
Eine Prozesspartei, der nach Prozessbeginn ihre Prozesskostenschuld bekannt sei, dürfe später erlangtes Vermögen nicht vorrangig zum Immobilienerwerb - also zur Vermögensbildung - nutzen (OLG München FamRZ 99, 303; OLG Schleswig FamRZ 00, 760; ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, u.a. Beschluss vom 2.10.2003, AZ 8 W 426/03 und vom 21.12.2006, 8 WF 106/05;… offen gelassen von Kalthoener / Büttner, 4. Aufl., RN 338).
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