Rechtsprechung
| KG, 04.10.1999 - 16 WF 7918/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßstäbe für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßstäbe für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 762
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 03.11.1998 - 16 WF 1249/98
Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von …
Auszug aus KG, 04.10.1999 - 16 WF 7918/99
Jedenfalls ist im vorliegenden vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach §§ 645 ff. ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht geboten (§ 121 Abs. 2 ZPO ; OLG München MDR 1999, 301 ), weil es keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, die eine Beiordnung notwendig erscheinen lassen.
- OLG Dresden, 04.09.2000 - 22 WF 244/00
Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren
Mehrfach wird ausgeführt, dass im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger "grundsätzlich" oder "in der Regel" auf Antrag ein Rechtsanwalt beizuordnen sei (so u.a. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.06.1999 - 2 WF 101/99, Forum Familien- und Erbrecht 1999, 149; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.01.1999 - 3 WF 152/98; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.09.1999 - 15 WF 179/99, MDR 2000, 706; Schulz in FUR 98, 385 f.; Dr. van Els in FamRZ 1999, 1356 f. [OLG München 03.11.1998 - 16 WF 1249/98] und Kuhnigk in FamRZ 2000, 762 f.).Dieser Auffassung, der sich auch das Kammergericht (16. ZS, Beschluss vom 04.10.1999 in FamRZ 2000, 762) angeschlossen hat, folgt der Senat nicht.
- OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01
Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend …
Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).
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