Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 26.02.1998 - 61 F 365/97
- OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1678
- MDR 1999, 1328
- FamRZ 2000, 230
- FamRZ 2000, 885 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
In späteren Entscheidungen hat sich der BGH aber zu Recht auf den Standpunkt gestellt, daß § 852 Abs. 2 BGB nur dort direkt oder analog anwendbar ist, wo deliktische Ansprüche mit anderen Ansprüchen konkurrieren (BGH NJW 1985, 798 zu § 558 BGB, a.A. auch hier LG Braunschweig NJW-RR 1996, 842; BGH NJW 1994, 1220 betreffend das Speditions- und Frachtrecht; BGH NJW 1990, 326 zu § 51 BRAO). - BGH, 20.12.1988 - IX ZR 88/88
Verwendung zweckgebunden eingezahlter Gelder durch einen Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Dem Gesuch muß also die nach § 117 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei beigefügt werden oder diese Erklärung muß spätestens bis zum letzten Tag der Verjährungsfrist nachgereicht werden (BGH NJW 1989, 1148, 1149 und 3149 m. w. N.). - BGH, 16.12.1998 - VIII ZR 197/97
Anforderungen an Stillhalteabkommen; Hemmung der Verjährung von …
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Rn. 15 Ein materiell-rechtliches Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), das gemäß § 202 Abs. 1 BGB zu einer Hemmung der Verjährung führen kann, setzt die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner voraus, wonach der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll (BGH MDR 1999, 468 u. 1998, 856, 857).
- BGH, 24.03.1987 - VI ZR 217/86
Hemmung der Verjährung während Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Es hätte sichergestellt werden müssen, daß ein solches Formular rechtzeitig bei Gericht einging (BGH BB 1987, 1706). - BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
"Wissensvertreter" ist derjenige Anwalt, den die Partei zur Durchsetzung des Anspruchs, um dessen Verjährung es konkret geht, beauftragt und ihm die insoweit erforderliche Kenntnisnahme der rechtserheblichen Tatsachen übertragen hat (BGH NJW 1997, 2049, 2050). - BGH, 15.12.1988 - IX ZR 33/88
Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz; Hemmung der Verjährung …
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
In späteren Entscheidungen hat sich der BGH aber zu Recht auf den Standpunkt gestellt, daß § 852 Abs. 2 BGB nur dort direkt oder analog anwendbar ist, wo deliktische Ansprüche mit anderen Ansprüchen konkurrieren (BGH NJW 1985, 798 zu § 558 BGB, a.A. auch hier LG Braunschweig NJW-RR 1996, 842; BGH NJW 1994, 1220 betreffend das Speditions- und Frachtrecht; BGH NJW 1990, 326 zu § 51 BRAO). - BGH, 28.10.1993 - I ZR 220/91
Verjährung von Ansprüchen im Transportrecht
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
In späteren Entscheidungen hat sich der BGH aber zu Recht auf den Standpunkt gestellt, daß § 852 Abs. 2 BGB nur dort direkt oder analog anwendbar ist, wo deliktische Ansprüche mit anderen Ansprüchen konkurrieren (BGH NJW 1985, 798 zu § 558 BGB, a.A. auch hier LG Braunschweig NJW-RR 1996, 842; BGH NJW 1994, 1220 betreffend das Speditions- und Frachtrecht; BGH NJW 1990, 326 zu § 51 BRAO). - BGH, 22.04.1998 - XII ZR 281/96
Vorzeitiger Eintritt der Teilrechtskraft eines Scheidungsausspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Dies ist einer der einfach gelagerten Sachverhalte bei der eine anwaltlich beratene Partei wie die Klägerin nach Erklärung der Rechtsmittelverzichte hinreichend Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes hat (BGH FamRZ 1998, 1024, 1026 m. w. N.). - BGH, 05.04.1984 - IX ZR 71/83
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Auch hat der BGH (FamRZ 1984, 655, 656) eine solche Analogie bei Zugewinnausgleichsansprüchen einmal erwogen, konnte die Frage aber aus anderen Gründen damals offenlassen. - BGH, 28.09.1981 - II ZR 65/81
Hemmung der Verjährung
Auszug aus OLG Hamm, 11.05.1999 - 3 UF 124/98
Die bis dahin schon auf bestimmten Gebieten der Gefährdungshaftung geltende Regelung, wonach Verhandlungen die Verjährung hemmen können, wurde nachträglich durch Einfügung des 852 Abs. 2 BGB für das Deliktsrecht übernommen (ausführlich BGH NJW 1982, 1041). - OLG München, 25.09.1995 - 12 WF 986/95
- OLG Hamm, 25.06.1998 - 11 WF 75/98
- LG Braunschweig, 13.07.1995 - 7 S 109/95
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
Regressanspruch gegen einen Prozessbevollmächtigten; Schadensersatzansprüche …
Allerdings musste auch diese ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers nebst den erforderlichen Belegen schon im Zeitpunkt des letzten Tages der Frist beim Gericht eingereicht sein (vgl. insoweit BGH in NJW 1989, 3149 [zu 3]; OLG Hamm in NJW-RR 1999, 1678 [1679 zu a.]). - OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04
Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage
Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von der von der Beklagten angeführten Rechtsprechung des OLG Hamm (FamRZ 2000, 230).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 2, 4; FGB § 40
Ausgleichszahlung für DDR-Grundstück bei Ehescheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Berufung im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens; Beschränkung der PKH auf die jeweilige Verteidigung der Parteien; Anwendbarkeit von Scheidungsvorschriften aus dem ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 04.03.1997 - 23 F 968/93
- OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 885
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92
Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
Familienrecht">234 § 4 Abs. 5 EGBGB - auch ohne dessen ausdrückliche Erwähnung - 40 FGBDDR fÜr anwendbar zu halten (BGH, FamRZ 1993, 1048 ).Familienrecht">234 § 4 Abs. 5 EGBGB als bedeutsam eingestuften Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1048 ) zu folgern, dass dem ersatzlosen Fortfall der Ausgleichsansprüche für die durch die Leistung eines Ehegatten eingetretene Vermögensmehrung des anderen Ehepartners durch eine entsprechende Anwendung von § 40 FGB-DDR auch dann begegnet werden muss, wenn die Ehepartner nicht nach Art. …
Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (…FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).
Die Höhe des auszusprechenden Ausgleichsbetrages steht, wie § 40 Abs. 2 FGB-DDR zeigt, im richterlichen Ermessen (BGH, FamRZ 1993, 1048 ).
Dabei ist die auf den jeweiligen Ehepartner entfallende Leistung und damit sein Anteil an der Werterhaltung oder -steigerung konkret festzustellen (BGH, FamRZ 1993, 1048 ) - Eine solche konkrete Feststellung kann auf der Grundlage des bisherigen Parteivortrages nicht getroffen werden, denn hierzu bedürfte es auch konkreter und substantivierter Darlegungen zu den von dem Antragsteller geleisteten Arbeiten.
- OLG Brandenburg, 09.11.1995 - 9 UF 42/94
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (…FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).Bei der Berechnung ist der Wert des Bodens nicht zu berücksichtigen, denn der Beitrag zur Werterhaltung und/oder -steigerung der Antragsgegnerin kann sich naturgemäß nur auf den Wert des Gebäudes bezogen haben (OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ).
- OLG Jena, 19.08.1996 - UF 68/96
Anspruch auf Zugewinnnausgleich gegen den geschiedenen Ehemann; Zeitpunkt für die …
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
Familienrecht">234 § 4 Abs. 2 EGBGB für die Fortgeltung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft optiert haben, zu verneinen (OLG Jena, NJ 1997, 199; OLG Dresden (20. Senat), Urteil vom 26. Februar 1997 - 20 UF 337/96 - (Entscheidung noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat über die Revision bisher nicht entschieden); OLG Dresden (10. Senat), Beschluss vom 24. April 1997 - 10 WF 141/97 - Staudinger-Rauscher, BGB , 12. Aufl., Art. … - OLG Dresden, 26.02.1997 - 20 UF 337/96
Abweisung einer gesamten Stufenklage; Analoge Anwendung des § 40 Familiengesetz …
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
Familienrecht">234 § 4 Abs. 2 EGBGB für die Fortgeltung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft optiert haben, zu verneinen (OLG Jena, NJ 1997, 199; OLG Dresden (20. Senat), Urteil vom 26. Februar 1997 - 20 UF 337/96 - (Entscheidung noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat über die Revision bisher nicht entschieden); OLG Dresden (10. Senat), Beschluss vom 24. April 1997 - 10 WF 141/97 - Staudinger-Rauscher, BGB , 12. Aufl., Art. … - OLG Rostock, 17.06.1997 - 3 UF 167/96
Auszug aus OLG Dresden, 05.05.1999 - 22 UF 44/99
Dabei muss sich die Beteiligung des den Ausgleich begehrenden Ehegatten nicht unmittelbar auf das Vermögen beziehen, es reicht auch aus, dass er durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch indirekt zur Vermehrung dessen Vermögens beiträgt (…FGB Kommentar, aaO., § 40 Nr. 1.4; OLG Rostock, FamRZ 1998, 1174 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670 ; BGH, FamRZ 1993, 1048 ).
- OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 295/11
Ehescheidungsrecht: Zugewinnausgleich; Ermittlung der Höhe des Zugewinnanspruchs; …
Der Anspruch der Antragstellerin beläuft sich deshalb hier auf die Hälfte des Höchstbetrages (vgl. in diesem Zusammenhang z. B. OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 452; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885).Rn. 48 Die aus der privaten Kaufpreisfinanzierung durch die Mutter des Antragsgegners resultierende Zahlungsverpflichtung ist damit von dem unstreitigen Verkehrswert des Grundstücks des Antragsgegners in Z… am 3.10.1990 von 100.000 DM abzuziehen, denn es handelt sich dabei um eine zu diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeit (vgl. hierzu z. B. OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 166; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1303;… AG Potsdam, Urt. v. 19.9.2002 - 43 F 212/98, Juris).
- OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 UF 39/01
Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
Die mittelbare Entlastung des anderen Ehepartners durch Leistungen im Haushalt und bei der Erziehung der Kinder sind im Rahmen von § 40 Abs. 1 FGB/DDR ebenfalls berücksichtigungsfähig (OGNJ 1971, 753;… Familienrechtslehrbuch a.a.O., Seite 137; siehe auch BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Dresden FamRZ 2000, 885, 887; OLG Rostock FamRZ 1998, 1174; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670).Wird eine Wertsteigerung oder -erhaltung von den Eheleuten arbeitsteilig erreicht, ist eine entsprechende Verminderung des höchstmöglichen Ausgleichsbetrages in aller Regel angemessen, weshalb der Anspruch sich auf die Hälfte des Höchstbetrages beläuft (vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2000, 885, 887).
- OLG Brandenburg, 10.03.2022 - 13 UF 71/18
Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDR; Anwendungsbereich …
Es reicht aus, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Übernahme aller häuslichen und familiären Pflichten den ausgleichspflichtigen Ehepartner entlastet und dadurch mittelbar zur Steigerung oder Erhaltung dessen Vermögens beigetragen hat (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 12. Januar 2015 - 9 WF 290/14 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 19. September 2007, 9 WF 269/07, FamRZ 2008, 518 und Brandenburgisches Oberlandesgericht, 15. September 2005, 9 UF 221/04, FamRB 2006, 197; OLG Dresden, 5. Mai 1999, 22 UF 44/99, FamRZ 2000, 885, und OLG Rostock, 17. Juni 1997, 3 UF 167/96, FamRZ 1998, 1174).Für den hier vorliegenden Fall, dass sich der Gesamtwert des Alleinvermögens des pflichtigen Ehegatten als Produkt gleichwertiger Beiträge beider Ehegatten darstellt, entspricht es der Gesetzessystematik, den Anspruch der Höhe nach auf die Hälfte des nach § 40 Abs. 2 FGB höchstzulässigen Ausgleichsbetrages (= ¼ des Wertes des Alleinvermögens) festzusetzen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 9 WF 290/14 -, Rn. 4 - 5, juris; OLGR Brandenburg 2002, 51; Beschluss vom 15. September 2005, Az. 9 UF 221/04 - veröffentlicht in juris; FamRZ 2008, 518; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885; 2001, 761; zum Verbot einer schematischen Ausschöpfung des Höchstbetrages siehe auch BGH FamRZ 1993, 1048).
- OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03
Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung
Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f). - OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 9 UF 221/04
Zugewinnausgleich: Voraussetzungen eines vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruchs …
Es handelt sich hierbei um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinnausgleich gesondert geltend gemacht werden kann (vgl. BGH FamRZ 1999, 1197; BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14; OLG Dresden FamRZ 2001, 761; OLG Dresden FamRZ 2000, 885; OLG Rostock FamRZ 1999, 1074; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 16; Senat OLGR 2004, 166; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189). - OLG Brandenburg, 12.03.2007 - 10 WF 154/06
Prozesskostenhilfe; eheliches Güterrecht: Erfolgsaussicht eines …
Da der Höchstwert eines Anspruchs gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR bei der Hälfte des Wertes des Vermögens des anderen Ehegatten liegt, kann die Antragstellerin ein Viertel dieses Wertes (vgl. dazu Schael, NJ 2004, 289 ff., 294; s. a. OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 887; FamRZ 2001, 761, 762; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2003, 452, 454; FamRZ 2004, 630; Götsche, FamRB 2003, 256, 258), also einen Betrag von 53.000 EUR, verlangen.
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