Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.1999 - 5 UF 385/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 652 Abs. 1; ; ZPO § 652 Abs. 2; ; ZPO § 652 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 654; ; ZPO § 97 Abs. 2; ; ZPO §§ 648 ff; ; ZPO § 648 Abs. 3; ; ZPO § 329 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde; Kindesunterhalt; Vereinfachtes Verfahren; Leistungsfähigkeit; Wirtschaftliche Situation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rheda-Wiedenbrück, 17.09.1999 - F 298/98
- OLG Hamm, 12.11.1999 - 5 UF 385/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 901
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 6 WF 160/00 Die Nachreichung des ausgefüllten amtlichen Vordrucks mit Belegen im Beschwerdeverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden (ebenso z.B. OLG Köln, FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FuR 2000, 295; Hamm, FamRZ 2000, 901;… anderer Ansicht Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 652 Rdnr. 3).
Die Nachreichung des ausgefüllten amtlichen Vordrucks mit Belegen im Beschwerdeverfahren kann nicht mehr berücksichtigt werden (ebenso z.B. OLG Köln, FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FuR 2000, 295; Hamm, FamRZ 2000, 901;… anderer Ansicht Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 652 Rdnr. 3).
- OLG Brandenburg, 20.08.2001 - 9 UF 128/01
Antragsbefugnis des Jugendamts im vereinfachten Unterhaltsverfahren; …
Der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit kann im Beschwerdeverfahren nicht erstmals geltend gemacht werden; vielmehr kann insoweit lediglich gerügt werden, dass der Rechtspfleger die von dem Unterhaltspflichtigen rechtzeitig in erster Instanz erhobenen Einwendungen unzutreffend behandelt habe (OLG Hamm FamRZ 2000, 901; OLG Köln FamRZ 2000, 680 [OLG Köln 06.09.1999 - 14 UF 173/99]; Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000 § 648 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001 § 652 Rn. 4; Gerhardt in Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 3. Aufl. 2001 6.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.06.1999 - 3 WF 125/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 21.06.1999 - 4 FH 12/99
- OLG Naumburg, 21.06.1999 - 3 WF 125/99
- OLG Naumburg, 03.08.1999 - 3 WF 125/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 901 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 11.01.2001 - 9 UF 731/00
Geltendmachung eingeschränkter Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen …
Mit seinen erstmals im Beschwerdeverfahren formell ordnungsgemäß angebrachten Einwendungen zur eingeschränkten Leistungsfähigkeit kann der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren nicht gehört werden (so auch OLG Köln FamRZ 2000, 680 ; OLG Hamm FamRZ 2000, 901 ; OLG Naumburg FamRZ 2000, 901 ; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162; Senat, Beschluss vom 27. Juni 2000, 9 UF 284/00).Für diese Auslegung spricht auch § 648 Abs. 3 ZPO , wonach Einwendungen nur solange zu berücksichtigen sind, als der Festsetzungsbeschluss noch nicht verfügt ist (OLG Hamm FamRZ 2000, 901, 902).
- OLG Stuttgart, 19.03.2001 - 17 WF 31/01
Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Einwendungen - Korrekturklage
Dagegen vertreten in der Literatur Rühl/Greßmann, Kindesunterhaltsgesetz, RN 263; Musielak/Borth, 2. Aufl., § 648 ZPO Anm. 9 sowie Thomas/Putzo, 21. Aufl., § 652 ZPO RZ 3 unter Hinweis auf den Wortlaut und die Motive des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 13/7338, Seite 42), ebenso wie OLG Köln FamRZ 2000, 680; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 901 (Leitsatz) und OLG Hamm FamRZ 2000, 901 die Auffassung, daß § 652 Abs. 2 ZPO für die sofortige Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluß im vereinfachten Verfahren eine zusätzliche Zulässigkeitsvoraussetzung enthalte. - OLG Brandenburg, 01.02.2001 - 10 UF 11/01
Grenzen der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt …
Da dies weder im Verfahren erster Instanz noch jetzt im Beschwerdeverfahren geschehen ist, kann dahinstehen, ob der Einwand fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit mit Rücksicht auf die Formulierung in § 652 Abs. 2 ZPO, wonach die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, nur dann mit der sofortigen Beschwerde vorgebracht werden kann, wenn diese Einwendung bereits im Festsetzungsverfahren vor dem Amtsgericht erhoben worden ist (so OLG Naumburg, FamRZ 2000, 901; OLG Hamm, FamRZ 2000, 901 f;… a. A. Zöller/Philippi, a. a. O., § 652, Rz. 3, 9;… Thomas/Putzo, ZPO a. a. O., § 652, Rz. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.1999 - 7 UF 446/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 645 § 648 Abs. 2 S. 3
Unterhaltspflicht - Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Marsberg, 07.07.1999 - 5 FH 6/99
- OLG Hamm, 09.11.1999 - 7 UF 446/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 901 (Ls.)
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