25.03.1997
Bundestag - Drucksache 13/7338
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 1998 S. 666 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 666
- Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
- vom 06.04.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Soweit der Unterhaltsanspruch der Kinder selbst betroffen sei, seien die nichtehelich geborenen Kinder schon durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 1998, S. 666) gleichgestellt. - BGH, 15.04.2026 - XII ZB 415/25
Kindesunterhalt bei Mitbetreuung im "asymmetrischen Wechselmodell"
Rn. 53 Durch das Kindesunterhaltsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder vom 6. April 1998, BGBl. I S. 666) erhielt § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB mit Wirkung zum 1. Juli 1998 (lediglich) eine geschlechtsneutral formulierte sprachliche Neufassung. - BGH, 02.10.2013 - XII ZB 249/12
Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die …
Rn. 16 c) Da die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Sonderbedarf) hier ersichtlich nicht vorliegen, wäre eine Befreiung von den Anforderungen des § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB nur hinsichtlich des § 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB einschlägig, der im Jahr 1998 (BGBl. I S. 666) die Regelung des § 1615 d BGB ersetzt hat.
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03
Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme
Diese Ansicht wurde zum Teil auf die bis zum Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geltende Gesetzesfassung gestützt, wonach eine Abweichung von der vollen Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme nur zugelassen wurde, soweit über die Kosten bereits rechtskräftig erkannt war. - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Kindesunterhalt
Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 666) ist die Berücksichtigung von Kindergeld beim Kindesunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht worden. - BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Diese Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 4c des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666, 672) angefügt. - OLG Bamberg, 14.05.2018 - 2 UF 14/18
Anspruch auf unbefristeten Titel über Kindesunterhalt
Es solle nicht gezwungen sein, sich nach Eintritt der Volljährigkeit einen neuen Titel beschaffen zu müssen (BGH aaO, unter Verweis auf die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 13/7338 S. 23). - BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02
Kostentragung nach Klagerücknahme
Anlaß für diese Ausnahmeregelung war die Neufassung des § 93 d ZPO durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz) vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666). - BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Was die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder betrifft, ist zwar der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts zutreffend, daß es seit dem am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) keine gesetzliche Bestimmung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder im Unterhaltsrecht mehr gibt. - BGH, 10.05.2001 - XII ZR 108/99
Begriff der allgemeinen Schulausbildung
a) Durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) ist die gesteigerte Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern unter bestimmten Voraussetzungen auf volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erstreckt worden. - OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses
- BGH, 19.07.2000 - XII ZR 161/98
Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts
- BGH, 10.03.2004 - XII ZR 123/01
Zur Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seine Enkelin …
- OLG Celle, 12.01.2026 - 17 UF 246/25
Erfolgreiche Beschwerde wegen Unzulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des …
- OLG Oldenburg, 12.02.2020 - 11 WF 344/19
Zulässigkeit eines Antrags der Unterhaltsvorschusskasse auf Festsetzung von …
- BGH, 19.11.1998 - IX ZR 116/97
Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im …
- BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2297/18
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige …
- BFH, 27.09.2007 - III R 41/04
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
- BGH, 21.07.2004 - XII ZR 203/01
Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden …
- OLG Jena, 10.12.2004 - 1 UF 122/03
Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt
- BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 170/03
Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf …
- BVerfG, 12.05.1999 - 1 BvR 1988/95
Kosten für Säuglingserstausstattung, hier: Klage eines nichtehelichen Kindes …
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98
Günstigerprüfung beim Kindergeld
- OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01
Kosten der Klagerücknahme
- OLG Dresden, 12.09.2001 - 20 WF 592/01
Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00
Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
- BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03
Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06
Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5678/97
Kindertagesstätte; Elternbeitrag; Höhe; Nichtehelicher Vater
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 CS 15.190
Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines …
- OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03
Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2004 - 4 LC 262/03
Sicherung des Unterhalts durch Unterhaltsvorschüsse; Abgrenzung von …
- AG Köln, 18.11.2015 - 73 IN 360/15
Insolvenzantrag, Rücknahme, Erledigung, Kosten
- AG Erfurt, 27.01.2020 - 35 FH 117/19
Statthaftigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens bei Titeln über frühere …
- OLG Karlsruhe, 22.09.1999 - 2 UF 65/99
Kinderzuschuß - Kindesunterhalt
- OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07
Klagerücknahme, Kostenlast
- OLG Naumburg, 23.10.2003 - 8 UF 100/03
Anrechnung des Kindergeldes und Höhe des Unterhaltes nach der …
- OLG Naumburg, 25.11.2004 - 14 WF 127/04
Abänderung eines auf "Regelunterhalt" lautenden Titels
- OLG Koblenz, 28.07.2000 - 13 UF 417/00
Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren - keine …
- SG Schleswig, 12.01.2006 - S 7 AR 37/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach …
- OLG Naumburg, 10.01.2005 - 14 WF 252/04
Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03
Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
- VG Lüneburg, 29.04.2003 - 4 A 85/01
Geldrente; Schulden; Schuldentilgung; Unterhalt; Unterhaltsleistung; …
- OLG Saarbrücken, 07.04.1999 - 9 UF 147/98
Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine …
- OLG Saarbrücken, 26.08.1999 - 6 UF 46/99
RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt …
- OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10
Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung
- OLG Naumburg, 20.06.2001 - 8 WF 116/01
Abänderung des Regelbetrags - Titel aus alten Bundesländern
- OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
- OLG Frankfurt, 14.01.2002 - 1 WF 206/01
vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis
- OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99
Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts unter Berücksichtigung des …
- OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 2 WF 49/98
Beschwerde - vorläufige Anordnung Umgangsregelung - Streitwert - Kosten
- BayObLG, 08.10.1998 - 1Z AR 59/98
Klagen gegen mehrere Streitgenossen, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/20
- OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 5 WF 31/00
Gerichtsstand, minderjähriges Kind, volljähriges Kind
- OLG Karlsruhe, 16.02.2000 - 2 WF 132/99
Vereinfachtes Verfahren
- OLG Naumburg, 26.06.2001 - 8 WF 109/01
Regelunterhalt - Titelumstellung - Geldbetrag in Prozentsatz
- OLG Koblenz, 18.04.2000 - 15 UF 160/00
Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen
- KG, 23.02.1999 - 19 WF 75/99
Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines Anspruchs …
- BPatG, 22.10.2024 - 26 W (pat) 23/21
- KG, 09.10.1998 - 19 WF 6135/98
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenbeihilfe wegen Verneinung …
- BayObLG, 30.11.1998 - 1Z AR 111/98
Einzelfall einer nicht bindenden Verweisung
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