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| OLG Zweibrücken, 23.03.1999 - 5 UF 82/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 966
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Bamberg, 12.11.2012 - 4 U 168/12
Arrestverfahren - Verbindung von Arrestantrag und Pfändungsgesuch - Darlegungs- …
Aber auch im Rahmen einer solchen Verbindung handelt es sich um verfahrensrechtlich selbständige Vorgänge mit der Konsequenz, dass beiden Anordnungen - wiederum differenziert nach dem dualen System von Beschlussoder Urteilsarrest - jeweils nur die dafür vorgesehenen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe zugeordnet bleiben: nämlich dem Arrestbefehl selbst der Widerspruch bzw. die Berufung, während gegen die damit äußerlich verbundene Vollstreckungsmaßnahme einer Forderungspfändung ausschließlich mit der Erinnerung nach § 766 ZPO bzw. - nach Anhörung der Schuldnerseite wie regelmäßig bei einem Urteilsarrest - mit der sofortigen Beschwerde gem. § 793 ZPO vorgegangen werden kann (grundlegend OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 966, dort Rn. 33, 34; OLG Frankfurt OLGZ 1981, 370;… Senat ZWH 2012, 340, Rn. 16 u. 56;… MK-Drescher, 4. Auflage, Rn. 4 zu § 930 ZPO;… Stein/Jonas-Grunsky, 22. Auflage, Rn. 5, 6 zu § 930 ZPO jeweils m.w.N.;… ferner Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, Rn. 711ff. bzw. 729ff). - LG Offenburg, 03.02.2023 - 1 T 9/23
Pfändbarkeit von Übergangsgebührnissen eines früheren Soldaten
Rn. 10 Dementsprechend sind Ansprüche auf Übergangsgebührnisse (§ 11 SVG) nach § 48 Abs. 2 Satz 2 SVG wie Arbeitseinkommen pfändbar (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.03.1999 - 5 UF 82/97, juris Rn. 37;… Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl. 2020, Rn. C.45).Denn Übergangsgebührnisse gemäß § 11 SVG sind als laufendes Einkommen für eine Übergangszeit aus einem früheren Dienstverhältnis anzusehen (BGH…, Urteil vom 03.10.1979 - IV ZR 103/78, juris Rn. 19; OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.03.1999 - 5 UF 82/97, juris Rn. 37).
- OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11
Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …
17 Ungeachtet dessen, dass die Arrestbefehle und die Pfändungsanordnungen in ein und demselben Ausgangsbeschluss erlassen wurden, handelt es sich um verfahrensrechtlich selbstständige Vorgänge mit der Konsequenz, dass der Pfändungsausspruch bereits nicht vom jeweiligen Rechtsbehelf des Widerspruchs betroffen war und auch die den abgeänderten Arrestbefehlen angepassten Pfändungsanordnungen im Ersturteil von den Rechtsmitteln der Beklagtenseite nicht miterfasst werden (vgl. nur MK-Drescher, 3. Auflage, Rdn. 4 zu § 930 ZPO im Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 966, dort Rn. 33, 34). - OLG Koblenz, 22.06.2020 - 9 WF 389/20
Verfahrenskostenhilfeverfahren eines Ehegatten für einen neuen Antrag auf …
Eine eventuelle Angabe im Arrestbefehl, dass der Arrest in bestimmte Gegenstände zu vollziehen sei, wäre sogar gänzlich ohne Wirkung, da jeder Arrest in das ganze Vermögen des Schuldners vollzogen werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 966, 967;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 922, Rdnr. 9, m.w.N.;… Musielak/Voit-Huber, a.a.O., § 922, Rdnr. 6;… MünchKomm-Drescher, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 922, Rdnr. 6, m.w.N.). - AG Ludwigslust, 22.08.2005 - 5 F 172/05 Ist daher eine Vorratspfändung ausgebracht oder möglich, ist der Gläubiger durch deren Wirkungen in der Regel hinreichend gesichert; einer nochmaligen Sicherung durch einen Arrest bedarf es dann nicht ( OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.3.1999, Az.: 5 UF 82/97 m. w. N.).
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