Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4524
OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00 (https://dejure.org/2000,4524)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.11.2000 - 9 WF 152/00 (https://dejure.org/2000,4524)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. November 2000 - 9 WF 152/00 (https://dejure.org/2000,4524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens geltend gemachtem nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 621 Abs. 1 Nr. 5 § 623; BGB § 1569
    Keine Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt außerhalb des Scheidungsverbunds

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 512
  • FamRZ 2001, 1083
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

  • OLG Dresden, 23.11.1998 - 20 WF 519/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten willigen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756; OLG Dresden, FamRZ 1999, 601, 602; OLG Rostock, FamRZ 1999, 595), ist dem nicht zu folgen.
  • OLG Jena, 28.08.1997 - WF 115/97
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so daß keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1179; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430).
  • OLG Brandenburg, 13.05.1997 - 10 WF 16/97
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so daß keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1179; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.1993 - 1 WF 157/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Darüber hinaus verlagert die Meinung, Mehrkosten einer isolierten Klage seien nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erst im Festsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO zu berücksichtigen (so OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 635, 636) die dem Richter vorbehaltene Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO ohne hinreichende gesetzliche Grundlage auf den Urkundsbeamten.
  • OLG Schleswig, 23.06.1999 - 13 WF 54/99
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so daß keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1179; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430).
  • OVG Hamburg, 24.04.1998 - 5 Bs 44/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten willigen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756; OLG Dresden, FamRZ 1999, 601, 602; OLG Rostock, FamRZ 1999, 595), ist dem nicht zu folgen.
  • OLG Zweibrücken, 26.10.1998 - 5 WF 104/98
    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00
    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten willigen, die entstanden wären, wenn der Anspruch auf dem kostengünstigeren Weg verfolgt worden wäre (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 756; OLG Dresden, FamRZ 1999, 601, 602; OLG Rostock, FamRZ 1999, 595), ist dem nicht zu folgen.
  • OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 WF 92/02

    Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

    Wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 1083; 1998, 245; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430; OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1179;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002 § 114 Rn. 128 - Unterhalt - FamVerf/Gutjahr, 2001, § 1 Rn. 270).

    Nach alledem führt die mutwillige isolierte Geltendmachung möglicher Verbundsachen zur Versagung der Prozesskostenhilfe insgesamt (OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1083, 1084; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 630;… Musielak-Fischer, ZPO, 3. Aufl. 2002 § 114 Rn. 36 m.w.N. in Fn. 265).

  • OLG Brandenburg, 31.07.2002 - 9 WF 92/02

    Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

    Wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 1083 ; 1998, 245; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430; OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1179 ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 60. Aufl. 2002 § 114 Rn. 128 - Unterhalt - FamVerf/Gutjahr, 2001, § 1 Rn. 270).

    Nach alledem führt die mutwillige isolierte Geltendmachung möglicher Verbundsachen zur Versagung der Prozesskostenhilfe insgesamt (OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1083, 1084; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 630 ;… Musielak-Fischer, ZPO , 3. Aufl. 2002 § 114 Rn. 36 m.w.N. in Fn. 265).

  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 9 WF 79/05

    Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei Nichtabgabe einer Erklärung zum …

    Eine Partei, welche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will, ist grundsätzlich gehalten, von mehreren gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen zu beschreiten, welcher die geringsten Kosten verursacht (Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 1083, 1084).
  • OLG Brandenburg, 21.12.2006 - 9 WF 408/06

    Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Geltendmachung eines der Vorbereitung des …

    Soweit der Senat insoweit früher die Auffassung vertreten hat, die Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens stelle sich als mutwillig dar (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2001, 1083), ist daran nicht mehr in dieser Allgemeinheit festzuhalten.
  • OLG Schleswig, 06.10.2003 - 8 WF 179/03

    Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen …

    In der Rechtsprechung wird zwar überwiegend angenommen, dass Prozesskostenhilfe für eine Klage nach Rechtskraft der Scheidung, die auch während des Scheidungsprozesses als Folgesache hätte geltend gemacht werden können, wegen unnütz teurer und deshalb mutwilliger Prozessführung verweigert werden müsse (so OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1083; OLG Dresden FamRZ 1999, 601; OLG Köln FamRZ 2000, 1021; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1217).
  • OLG Zweibrücken, 18.12.2002 - 5 WF 89/02

    Prozesskostenhilfe, Mutwille, Scheidungsverbundverfahren, Folgesache, isolierte …

    Der Senat folgt damit - wieder - der wohl herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass derjenige mutwillig handelt, der eine Folgesache ohne beachtliche Gründe außerhalb des Scheidungsverbundverfahrens geltend macht, so dass deshalb keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. nur OLG Thüringen, FamRZ 2000, 100 sowie 1998, 1179; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 1083; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430; OLG Dresden, FamRZ 2001, 230; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 630;… Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, PKH und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rdnrn. 473, 474;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 114 Rdnr. 7;… zur Gegenansicht und zum Streitstand siehe Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 623 Rdnr. 24 a m. w. N.;… Münch/Komm/Wax, ZPO, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 143, 144).
  • OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 9 UF 119/04

    Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung …

    Eine Partei, welche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen will, ist grundsätzlich gehalten, von mehreren gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen zu beschreiten, welcher die geringsten Kosten verursacht (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2001, 1083, 1084).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht