Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.01.2000 - 8 UF 555/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8950) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587 Abs. 1 S. 2
Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - Volksrenten - AOW-Pension der Niederlande - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung von Anrechten bei ausländischen Versorgungsträgern in den Versorgungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Steinfurt, 19.10.1999 - 10 F 22/98
- OLG Hamm, 26.01.2000 - 8 UF 555/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 31
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80
Bewertung ausländischer Anwartschaften
- BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07
Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich
Derartige nicht durch eigene Leistungen der Ehegatten erdiente Versorgungsanrechte seien nach dem in § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerten Willen des Gesetzgebers vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen (OLG Bamberg FamRZ 1980, 62, 63 [zur schwedischen Volksrente]; OLG Hamm FamRZ 2001, 31; OLG Köln [27. Zivilsenat] FamRZ 2001, 31, 32 und [26. Zivilsenat] FamRZ 2001, 1461; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1461 f.). - OLG Oldenburg, 28.12.2001 - 12 UF 136/01
Versorgungsausgleich; Ehegatten; Ehezeitanteil; Scheidung; Anrechnung; …
Die wohl überwiegende Ansicht will eine in den Niederlanden gewährte AOWPension nicht in den Versorgungsausgleich einbeziehen, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde und nicht von der Höhe der Beitragszahlungen abhängig sei (…vgl. Paetzold in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl. Stand 1994, Rdn. 989;… StaudingerEichenhofer, BGB, 13. Bearb., § 1587 Rdn. 27; OLG Hamm, FamRZ 2001, 31; OLG Köln, 26. ZS, FamRZ 2001 1461; OLG Köln, 27. ZS, FamRZ 2001, 31, 32 m.w.N.).
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.05.2000 - 27 UF 32/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11860) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsche Rentenversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Geilenkirchen, 18.01.2000 - 2 AF 88/98
- OLG Köln, 02.05.2000 - 27 UF 32/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 31
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80
Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
Auszug aus OLG Köln, 02.05.2000 - 27 UF 32/00
§ 1587 c BGB setzt strengere Maßstäbe, als sie bei der Prüfung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB anzulegen sind, so dass allgemeine Billigkeitserwägungen hierfür nicht genügen (BGH FamRZ 81, 756). - BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
Auszug aus OLG Köln, 02.05.2000 - 27 UF 32/00
Die Anwendung der Härteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken, nämlich für beide Ehegatten nach der Scheidung den Grundsatz zu einer eigenständigen Alterssicherung zu legen und dadurch auch dem sozial schwächeren Ehegatten zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verhelfen, in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 1982, 258; 1993, 1217). - BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 53/87
Auszug aus OLG Köln, 02.05.2000 - 27 UF 32/00
Im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB kommt unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts eine Kürzung des Versorgungsausgleichs allgemein in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits eine ausreichende Versorgung hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 1989, 492).
- OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 2 UF 56/06
Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die …
Bei der AOW-Rente handelt es sich danach nicht um eine Anwartschaft, die mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden ist, sondern um eine sog. Volksrente, die aus Steuermitteln gespeist wird und daher nicht im Versorgungsausgleich auszugleichen ist (… So auch: Palandt, BGB, 65. Auflage, § 1587 Rdnr. 21;… Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, Kapitel VIII Rdnr. 989, 1073;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 BGB Rdnr. 16; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1461; OLG Köln, FamRZ 2001, 31 f.; OLG Hamm, FamRZ 2001, 31; Borth, FamRZ 2003, 889; anderer Ansicht: OLG Köln, FamRZ 2001, 1460; OLG Oldenburg, FamRZ 2002, 961; OLG Oldenburg, OLGR 2002, 182; Bergmann, FuR 2005, 339; Gutdeutsch, FamRB 2003, 63, 65;… Staudinger/Rehme, Bearbeitung 2004, § 1587 Rdnr. 26 ). - OLG Düsseldorf, 05.03.2001 - 1 UF 257/00 Denn da die Höhe der Rente von der Höhe der Beitragszahlungen unbeeinflußt bleibt, vielmehr lediglich von der Dauer der Beitragspflicht, also einem Wohnsitz in den Niederlanden abhängig ist, stellt die AOW-Pension im Grunde eine aus staatlichen Mitteln finanzierte Rente dar, (so auch OLG Hamm, FamRZ 2001, S. 31 und OLG Köln, FamRZ 2001 S. 31 m. w. N., anderer Ansicht OLG Düsseldorf, 5. Senat für Familiensachen) Beschl. v. 26.09.2000 -- 5 UF 89/00 -- und OLG Düsseldorf, (8. Senat für Familiensachen) Beschl. vom 28.08.2000 -- 8 UF 130/00 --).
dejure.org
Übersicht OLG Köln
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 UF 247/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,18930) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Krefeld - 68 F 31/98
- OLG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 UF 247/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 31 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 153/91
Lebensversicherung für eine Übergangszeit.
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 UF 247/98
Übergangsgelder, wie sie hier vereinbart sind, kommen auch als Gegenstand der Altersversorgung in Betracht (vgl. BAG, DB 1993, 490, 491). - BGH, 10.02.1993 - XII ZB 80/88
Einbeziehung einer betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 UF 247/98
Dagegen unterliegen Kapitallebensversicherungen mit einem Rentenwahlrecht dem güterrechtlichen Ausgleich, es sei denn, zum Stichtag wäre statt des Kapitals die Rente gewählt worden (BGH FamRZ 1993, 793, 794). - BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 46/83
Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.11.1999 - 4 UF 247/98
Sie fallen nicht in den Versorgungsausgleich (BGH FamRZ 86, 338, 339).
dejure.org
Übersicht OLG Düsseldorf
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.