Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 6 WF 168/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1666 BGB, § 33 Abs 1 S 1 FGG, § 33 Abs 3 S 1 FGG
Umgangsregelungsverfahren: Erzwingung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung der Kinder; Sanktionierung einer hartnäckigen Umgangsrechtsverweigerung - hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
FGG 33
Umgangsrecht, Zwangsgeld, Begutachtung, Verweigerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Umgangsregelungsverfahren: Erzwingung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung der Kinder; Sanktionierung einer hartnäckigen Umgangsrechtsverweigerung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1666 § 1684; FGG § 33
Kein Zwang zur Teilnahme ab einem vom Familiengericht angeordneten fachpsychologischen Gutachten
Verfahrensgang
- AG Darmstadt - 53 F 1935/99
- OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 6 WF 168/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 638
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 23.11.1999 - 5 UF 88/99
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 6 WF 168/00
Gehört doch zur Erziehungsfähigkeit auch die Bindungstoleranz, wie der Senat wiederholt ausgesprochen (vgl. die Inbezugnahme durch das OLG Zweibrücken in DAVorm 2000, 694/699) und wie auch Prof. ... der Mutter im Anhörungstermin eindringlich klargemacht hat; auch wurde im Termin darauf hingewiesen, daß die Mädchen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit des gegengeschlechtlichen Elternteils bedürfen. - OLG Koblenz, 05.01.2000 - 13 WF 788/99
Freiwillige Gerichtsbarkeit; Beweisverfahren; Beweis; Anfechtung; Anfechtbarkeit; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 6 WF 168/00
Dieser in Literatur und Judikatur herrschen Auffassung (vgl. etwa OLG Ffm, 2. Familiensenat in FF 2000, 176; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1233) vermag der Senat keine Argumente entgegenzusetzen.
- OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01
Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …
Mit diesen in der jetzigen Gestalt am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Bestimmungen stellt das Gesetz klar und führt den Eltern besonders vor Augen, dass beim Umgang nicht die Befriedigung von Elterninteressen im Mittelpunkt steht und dass, so wie der Umgang mit beiden Eltern als Teils des Kindeswohls dargestellt wird, eine Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs gegebenenfalls zu gerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB führen kann (ebenso: OLG Karlsruhe JAmt 2002, 135; im gleichen Sinne: OLG Frankfurt FamRZ 2001, 638, 639; NJW 2000, 368 ; OLG Köln FamRZ 1998, 1463 ; OLG Bamberg FamRZ 1985, 1175 ; AG Besigheim JAmt 2002, 137; AG Aalen FamRZ 1991, 360 ; AG Rosenheim DAVorm 1987, 144;… Palandt/Diederichsen, BGB , 61, Aufl., § 1684 Rdn. 39; Rauscher, FamRZ 1998, 329, 337). - OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 23/04
Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung …
Dass die Begutachtung selbst nicht ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten durchgeführt werden kann, steht außer Zweifel (vgl. OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2001, 638), wobei dessen Zustimmung - bei Verweigerung - ggf. nach § 1666 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden kann (OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1210 und FamRZ 1999, 521).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 519
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufungsbegründung; Frist; Bezugnahme; Rechtsmittelbegründungsfrist; Rechtmittel; Frist; Wiedereinsetzungsverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulässigkeit; Prozesskostenhilfe; Instanz
Verfahrensgang
- AG Speyer, 13.03.2000 - 41 F 266/94
- OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 638 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 154/88
Einordnung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berüfungsbegründung - Annahme …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Es stellt keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung dar, wenn lediglich auf einen vom erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eingereichten Prozesskostenhilfeantrag verwiesen wird (BGHZ 7 170, 173 f;… BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Bezugnahme 5), mag diese auch inhaltlich die Anforderungen des § 519 ZPO erfüllen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozesskostenhilfegesuch 1), weil er nicht die eigenverantwortliche Überprüfung des Streitstoffes durch den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt erkennen lässt (…BGHZ aaO).Nur wenn ein zur Durchführung der Berufung eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch von dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten selbst stammt und inhaltlich den Voraussetzungen des § 519 ZPO entspricht, kann zur Begründung der Berufung ohne weiteres darauf Bezug genommen werden (BGH NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozesskostenhilfegesuch 1).
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86
Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Es stellt keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung dar, wenn lediglich auf einen vom erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eingereichten Prozesskostenhilfeantrag verwiesen wird (BGHZ 7 170, 173 f; BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Bezugnahme 5), mag diese auch inhaltlich die Anforderungen des § 519 ZPO erfüllen (…vgl. BGH NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozesskostenhilfegesuch 1), weil er nicht die eigenverantwortliche Überprüfung des Streitstoffes durch den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt erkennen lässt (…BGHZ aaO).
- BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032; 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52
Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Es stellt keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung dar, wenn lediglich auf einen vom erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eingereichten Prozesskostenhilfeantrag verwiesen wird (BGHZ 7 170, 173 f;… BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Bezugnahme 5), mag diese auch inhaltlich die Anforderungen des § 519 ZPO erfüllen (…vgl. BGH NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozesskostenhilfegesuch 1), weil er nicht die eigenverantwortliche Überprüfung des Streitstoffes durch den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt erkennen lässt (…BGHZ aaO). - BGH, 29.01.1985 - VI ZB 20/84
PKH - Berufung - Erfolgsaussicht - Rechtsmittelführer - Versäumung - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032; 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 30.06.1981 - VI ZB 13/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 20.10.1976 - IV ZB 41/76
Frist - Begründung der Berufung - Verspätet eingelegtes Rechtsmittel - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2). - BGH, 21.12.1970 - VIII ZB 31/70
Berufsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Berufungsfrist - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Die Rechtsmittelbegründungsfrist wird auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt, so dass ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der - ebenfalls versäumten - Rechtsmittelfrist unzulässig ist (std. Rspr. BGHZ 98, 325, 328 f und davor NJW 1955, 1318 VersR 1971, 349; 1977, 137 und 573; 1981, 1032;… 1985, 395 und danach BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2, Fristbeginn 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.11.1999 - 6 UF 51/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 638 (Ls.)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.02.2000 - 6 WF 172/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 638 (Ls.)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".