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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2781
OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01 (https://dejure.org/2001,2781)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.12.2001 - 5 WF 190/01 (https://dejure.org/2001,2781)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 5 WF 190/01 (https://dejure.org/2001,2781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GKG § 12 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 3; ; BRAGO § 9 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 12 Abs. 2 § 25 Abs. 3; BRAGO § 9 Abs. 2
    Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ehescheidung; Streitwertfestsetzung; Beschwerde; Sozialleistungsbezug ; Schuldverbindlichkeiten ; Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1135
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

  • OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99

    Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01
    § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass in einem solchen Fall das Einkommen der Parteien für die Streitwertfestsetzung niedriger anzusetzen ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Celle, FamRZ 1999, 604; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Celle, 13.02.1998 - 10 WF 23/97
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01
    § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass in einem solchen Fall das Einkommen der Parteien für die Streitwertfestsetzung niedriger anzusetzen ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Celle, FamRZ 1999, 604; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Celle, 27.01.2000 - 10 WF 31/00
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01
    Bei der Festsetzung des Streitwertes für die Ehescheidung ist für die Antragstellerin kein Einkommen anzusetzen, da der Bezug von Sozialleistungen kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen im Sinn von § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG darstellt (OLG Celle, FamRZ 2000, 1520;… Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 1062;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 16, Stichwort "Ehesachen", jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Jena, 03.12.1998 - WF 225/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01
    Dieser "statistische Normalfall" ist auch streitwertmässig als Regelfall anzusehen, so dass das dreimonatige Einkommen der Ehegatten ohne Abschlag anzusetzen ist (…Schneider/Herget, a.a.0., Rn. 1163; OLG Jena, FamRZ 1999, 1678, 1679).
  • OLG Hamm, 02.11.2017 - 4 WF 207/17

    Verfahrenswert; Scheidung; Schuldenabzug

    Andere berücksichtigen Verbindlichkeiten stets (z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135) oder nie (…z.B. Thiel in: Schneider/Herget Streitwertkommentar 14. Auflage 2016, Rn. 7131).
  • OLG Hamm, 10.02.2006 - 11 WF 293/05

    Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide …

    Der Senat folgt der Praxis, für jedes unterhaltsberechtigte Kind ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe der Unterhaltsansprüche einen Pauschalbetrag von 300,- EUR abzusetzen (…Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 3, Rdnr. 16, Stichwort "Ehesachen"; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, S. 1135).

    Wie Schuldverbindlichkeiten bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sind, ist zwar umstritten, mit dem Zweck, das Verfahren möglichst unkompliziert und rasch ablaufen zu lassen, ist aber nur vereinbar, Schulden ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert abzusetzen (…Zöller, a.a.O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, S. 1135).

  • OLG Hamm, 27.01.2006 - 11 WF 333/05

    Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, …

    Zwar besteht grundsätzlich Einigkeit, dass (subsidiäre) Sozialleistungen kein für die Streitwertfestsetzung relevantes Einkommen sind (OLG Karlsruhe FamRZ 2002, S. 1135 mit weiteren Nachweisen), Wohngeld ist aber keine solche Sozialleistung, sondern unterhaltspflichtiges Einkommen.
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