Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 121; ; ZPO § 121 Abs. 2

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 127 Abs. 2 § 121 § 121 Abs. 2
  Prozeßkostenhilfe für das die Vaterschaft nicht behauptende Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozesskostenhilfe; Vaterschaftsanfechtungsprozess; Nichtehelichkeit eines Kindes; Rechtsanwaltsbeiordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Verfahrensrecht - PKH-Bewilligung für Vaterschaftsanfechtung

Papierfundstellen

• MDR 2002, 35
• FamRZ 2002, 1194

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Köln, 09.02.1996 - 16 W 8/96

  PKH für "Anerkenntnis" im Abstammungsprozeß

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.06.2001 - 13 WF 330/01

  Es wäre auch mit Blick auf die Bedeutung des Statusverfahrens ein Widerspruch der Rechtsordnung, einerseits den Beklagten, auch wenn er sich nicht wehren will, in einen Prozess hineinzuziehen, ihm andererseits aber die Wahrung seiner Rechte mangels Erfolgsaussicht zu versagen (…vgl. Zöller a.a.O.; OLG Köln, FamRZ 96, 1289, 1290;… OLG Karlsruhe a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98

  Mutwilligkeit - PKH - Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.06.2001 - 13 WF 330/01

  Der Senat schließt sich der Meinung an, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem Beklagten auch dann Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn er dem Feststellungsantrag nicht entgegentritt; insofern handelt es sich auch nicht um eine mutwillige Rechtsverteidigung (…ebenso Zö11er/Philippi a.a.O. Rn. 53; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1286, 1287; KG FamRZ 1987, 502).
• KG, 23.01.1987 - 18 W 6681/86

  Auszug aus OLG Koblenz, 06.06.2001 - 13 WF 330/01

  Der Senat schließt sich der Meinung an, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem Beklagten auch dann Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn er dem Feststellungsantrag nicht entgegentritt; insofern handelt es sich auch nicht um eine mutwillige Rechtsverteidigung (…ebenso Zö11er/Philippi a.a.O. Rn. 53; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1286, 1287; KG FamRZ 1987, 502).

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• OLG Zweibrücken, 24.06.2005 - 5 WF 75/05

  Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …

  Andere wollen auf die Prüfung der Erfolgsaussicht ganz verzichten, insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit für den Beklagten nicht vermeidbar, weil ein Anerkenntnis ausgeschlossen ist wie im Falle der Vaterschaftsanfechtung (OLG Bamberg FamRZ 1990, 182; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1194;… Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 114 Rdnr. 28;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 114 Rdnr. 58).
• OLG Hamm, 18.05.2007 - 9 WF 40/07

  Zur Frage, wann eine Rechtsverteidigung "mutwillig" im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO …

  Dann kann seine Beteiligung am Verfahren - wie auch immer sie ausfällt - nicht mutwillig sein (vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2002, 1194; OLG Köln, FamRZ 2003, 1018;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 114 Rn. 53).