Rechtsprechung
| BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1835a; SGB VIII § 39
Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vormunds bei Bezug von Pflegegeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ehrenamtlicher Betreuer - Aufwandsentschädigung?
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Ehrenamtlicher Vormund; Aufwandsentschädigung; Pflegegeld; Mündel
Verfahrensgang
- LG Landshut, 22.05.2001 - 60 T 559/01
- BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1222
- BayObLGZ 2002, 1
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 2.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01
Dem gemäß ist anerkannt, dass auch ein Vormund Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege hat (BVerwG NJW 1996, 2385/2386). - BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Auszug aus BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01
Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst Eltern, die zum Betreuer ihrer volljährigen Kinder bestellt sind, eine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB a.F. (jetzt § 1835a BGB n. F.) zusteht (BGH FamRZ 1996, 1545; BayObLG FamRZ 1996, 247;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn..10). - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
Auszug aus BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01
Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Leistungen nach 39 SGB VIII mit dem in ihnen enthaltenen Erziehungsanteil eine Vergütungskomponente haben, mit der die Bemühungen der Pflegeperson anerkannt werden sollen (vgl. - zum früheren JWG - BGH FamRZ 1984, 769/771). - BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
Auszug aus BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01
Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst Eltern, die zum Betreuer ihrer volljährigen Kinder bestellt sind, eine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB a.F. (jetzt § 1835a BGB n. F.) zusteht (BGH FamRZ 1996, 1545; BayObLG FamRZ 1996, 247;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn..10).
- OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 8 WF 152/05
Familienpflege: Aufwendungsersatzanspruch nicht förmlich bestellter …
Ob hier die Voraussetzungen des § 1835a Abs. 3 BGB im übrigen erfüllt sind, Leistungen nach § 39 SGB VIII einer Aufwandsentschädigung entgegenstehen (ablehnend BVerwG NJW 1996, 2385; BayObLG FamRZ 2002, 1222) und ob den Beteiligten 1 und 2 jeweils für jedes Kind die volle Aufwandsentschädigung zusteht (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 479; NJW-RR 2002, 942; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2004, AZ: 9 W 527/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002, AZ: 25 Wx 82/02; OLG Frankfurt OLGR 2002, 139; abweichend OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 651; LG Kempten, Rpfleger 2001, 348;… Palandt-Diederichsen, BGB 65. Aufl., § 1835a RN 1), muss hier dahingestellt bleiben.
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