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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 112/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3874
OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 112/00 (https://dejure.org/2001,3874)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.07.2001 - 10 WF 112/00 (https://dejure.org/2001,3874)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 10 WF 112/00 (https://dejure.org/2001,3874)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § ... 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3; ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 628; ; ZPO § 624 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; VAÜG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; VAÜG § 2 Abs. 3; ; VAÜG § 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde; Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 717
  • FamRZ 2002, 1416
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 27.08.1999 - 8 UF 173/99

    Zur Wiederaufnahme eines nach dem VAÜG ausgesetzten Verfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 112/00
    Anders ist es aber, wenn, wie hier, der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden ist (s.a. OLG Naumburg, FamRZ 2001, 498 f).
  • OLG München, 21.12.1993 - 4 WF 85/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 112/00
    Allerdings beginnt die Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Hauptsache (OLG Koblenz, Rpfleger 1994, 259; OLG München, Rpfleger 1994, 218, 219;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 120, Rz. 26;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 120, Rz. 30), wobei als Hauptsache nicht allein das Scheidungsverfahren, sondern der gesamte Scheidungsverbund anzusehen ist.
  • OLG Koblenz, 14.10.1993 - 5 W 642/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.07.2001 - 10 WF 112/00
    Allerdings beginnt die Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Hauptsache (OLG Koblenz, Rpfleger 1994, 259; OLG München, Rpfleger 1994, 218, 219;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 120, Rz. 26;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 120, Rz. 30), wobei als Hauptsache nicht allein das Scheidungsverfahren, sondern der gesamte Scheidungsverbund anzusehen ist.
  • OLG Brandenburg, 03.03.2004 - 9 WF 49/04

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für ein Ehescheidungsverbundverfahren: …

    Werden Folgesachen ausnahmsweise gemäß § 628 ZPO abgetrennt und wird sodann die Entscheidung über die Ehescheidung rechtskräftig, so ist für den Fristbeginn gleichwohl die Rechtskraft der letzten Folgesacheentscheidung maßgebend (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2002, 1416, 1417;… OLG Dresden, a.a.O.;… Zöller-Philippi a.a.O., § 120, Rn. 26).
  • OLG Hamm, 11.05.2005 - 8 U 156/04

    Neuer Sachvortrag in der Berufungsbegründung infolge fehlender Substantiierung in …

    Ein ergangenes Urteil ist wegen Verstoßes gegen §§ 137 I, 308 I 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 538 ZPO zurückzuverweisen (…Musielak/Stadler, § 137 ZPO, Rn. 2;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, 63. Auflage, § 137 ZPO, Rn. 19 und § 308 ZPO, Rn. 14; nach der vor dem 1.1.2002 geltenden ZPO: OLG Koblenz MDR 2002, 415; OLG Köln MDR 2002, 717).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2006 - 9 WF 383/06

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung trotz Ablaufs der Sperrfrist

    Jedoch kann ausnahmsweise auch nach Ablauf der Sperrfrist eine für die Partei negative Entscheidung getroffen werden, wenn - wie hier - das Überprüfungsverfahren so rechtzeitig eingeleitet worden ist, dass es bei umgehender Antwort der bedürftigen Partei vor Ablauf dieser Frist hätte beendet werden können (Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2002, 1416; OLG Dresden FamRZ 2002, 1415;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 120 Rn. 26).
  • OLG Brandenburg, 14.09.2010 - 10 WF 165/10

    Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverbundverfahren: Beginn der Vierjahresfrist …

    Rn. 4 Da in diesen Fällen eine Partei unter Umständen noch nach Jahrzehnten damit rechnen müsste, dass eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen zu ihrem Nachteil ergeht und dies dem Vertrauensschutz der hilfsbedürftigen Partei, dem die Sperrfrist von vier Jahren dient (…vgl. Zöller/Geimer, a.a.O.) widerspräche, beginnt die Frist in einem solchen Fall, wenn nicht andere Folgesachen nach § 628 ZPO a. F. abgetrennt worden sind, bereits mit Rechtskraft des Scheidungsurteils (Senat, FamRZ 2002, 1416; KG, FamRZ 2007, 646;… vgl. auch Johannsen/Henrich/Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 120 ZPO, Rz. 20).
  • KG, 23.11.2006 - 13 WF 135/06

    Prozesskostenhilfebewilligung für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Beginn der …

    6 Wenn allerdings ein Versorgungsausgleich wie hier gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt worden ist, kann es für den Beginn der Frist des § 120 Abs. 4 ZPO nicht auf die Rechtskraft dieser Entscheidung ankommen (vgl. OLG Brandenburg FamRz 2002, 1416f).
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