Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 50; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1
Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang einer Vergütung und Auslagenerstattung eines Verfahrenspflegers i.R.e. Sorgerechtsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1660
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Nur so werden die Interessen eines Kindes in einer Weise in das Verfahren eingebracht, die seiner grundrechtlichen Position hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 55, 171, 179; 72, 122, 133 f; 75, 201, 215 f;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 50 Rn. 1). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Minderjährigenbeschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Nur so werden die Interessen eines Kindes in einer Weise in das Verfahren eingebracht, die seiner grundrechtlichen Position hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 55, 171, 179; 72, 122, 133 f; 75, 201, 215 f;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 50 Rn. 1). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Wechsel der Pflegeeltern
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Nur so werden die Interessen eines Kindes in einer Weise in das Verfahren eingebracht, die seiner grundrechtlichen Position hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 55, 171, 179; 72, 122, 133 f; 75, 201, 215 f;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 50 Rn. 1). - OLG Karlsruhe, 22.12.2000 - 2 WF 91/00
Verfahrenspfleger - Umfang der Tätigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Damit ergibt sich ein weit zu fassender Aufgaben- und Pflichtenkreis des Verfahrenspflegers (so auch OLG Karlsruhe - 2. Zivilsenat - Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 2 WF 91/00 - OLGR 2001, 435).
- OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
Kontakte mit den übrigen Verfahrensbeteiligten, wie z.B. Telefonate oder Gespräche mit den Eltern und anderen Bezugspersonen (Pflegeeltern) sowie Erzieherinnen, Ärzten und dem Jugendamt, werden vom Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers nur erfasst, sofern erst durch sie, zusammen mit den sonst zu ermittelnden Tatsachen, eine Klärung einer Aussage des Kindes oder zu den für die Sorgerechtsentscheidung bedeutsamen Gesichtspunkten möglich ist, die allein aufgrund der Ausforschung des Kindes nicht zu gewinnen wären (OLG Stuttgart, FamRZ 2003, 322; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1660, 1661). - OLG Frankfurt, 17.12.2003 - 20 W 282/03
Berufsvormundschaft: Aufwendungsersatz für Supervision
Die für eine Supervision angefallenen Kosten und der hierfür entfaltete Zeitaufwand dienen grundsätzlich der Erhaltung und Förderung der besonderen Qualifikation des Vormundes, die den Grund für seine Auswahl für diese Aufgabe und die berufsmäßige Führung der Vormundschaft bilden und sind deshalb ebenso wie Fortbildungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. ebenso für den Verfahrenspfleger des Kindes OLG Karlsruhe OLG-Report 2001, 435 ; KG FamRZ 2002, 1660 und OLG Brandenburg FamRZ 2003, 256). - OLG Brandenburg, 05.02.2004 - 9 WF 25/04
Klärung einer Aussage des Kindes unter den für die Sorgerechtsentscheidung …
Kontakte mit sonstigen Personen, Erzieherinnen und Ärzten oder dem Jugendamt, werden vom Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers hingegen nur erfasst, sofern erst durch sie eine Klärung einer Aussage des Kindes oder zu den für die Sorgerechtsentscheidung bedeutsamen Gesichtspunkten möglich ist, die allein aufgrund der Ausforschung des Kindes nicht zu gewinnen wären (OLG Stuttgart, FamRZ 2003, 322 [OLG Stuttgart 10.09.2002 - 8 WF 26/02]; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1660, 1661) [OLG Karlsruhe 02.05.2002 - 16 WF 140/01].
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