Rechtsprechung
| OLG München, 29.06.2001 - 16 WF 973/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen Unterhaltsanspruch; Darlegungs- und Beweislast zur Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Viechtach, 07.05.2001 - 1 F 5/01
- OLG München, 29.06.2001 - 16 WF 973/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 52
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
Auszug aus OLG München, 29.06.2001 - 16 WF 973/01
Behauptet ein Unterhaltsschuldner, finanziell nicht in der Lage zu sein, den Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes zu befriedigen, ist er hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH FamRZ 98, 357, 359 ).
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
Daraus wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend gefolgert, daß nunmehr der gesetzliche Mindestbedarf bei 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung liege (OLG München FamRZ 2002, 52; OLG Stuttgart, 16. Zivilsenat, Urteil vom 6. September 2001 - 16 UF 146/01 - Gerhardt FamRZ 2001, 73;… Graba NJW 2001, aaO 252, 253; Luthin FamRZ 2001, 334, 336;… Miesen FF Sonderheft 2001, S. 4 m.N.; Vossenkämper FamRZ 2000, 1547, 1551; Wohlgemuth FamRZ 2001, 742, 744). - OLG Oldenburg, 04.03.2003 - 12 U 36/02
Einstandspflicht für den Unterhaltsschaden bei misslungenem …
In Anlehnung an das, was in durchschnittlichen Fällen im Unterhaltsrecht weitgehend als unterste Grenze für den Barbedarf akzeptiert wird, bemisst der Senat den zur Deckung des Barbedarfs erforderlichen Schadensersatz auf 135 % des Regelbetrages nach der jeweiligen Altersstufe (…für den Unterhaltsanspruch vgl. Gerhardt Handbuch Fachanwalt Familienrecht 3. Aufl. Kap. 6 Rn. 144a; ders. FamRZ 2001, 43; Graba FamRZ 2003, 129, 131;… Staudinger/Engler § 1610 BGB Rn. 11;… Eschenbruch/Wohlgemuth Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rn. 3172; OLG München FamRZ 2002, 52; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 376).
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