Rechtsprechung
| OLG München, 12.08.2002 - 26 UF 1103/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1010
- FamRZ 2003, 1316
- FamRZ 2003, 248
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 01.03.2023 - 11 UF 214/22
Berechtigung zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen beim Wechselmodell
Denn die Darlegungs- und Beweislast trifft denjenigen, der sich auf die Obhut im Sinn des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB beruft (OLG Köln, FamRZ 2015, 859; OLG Brandenburg, JAmt 2015, 576; OLG München, FamRZ 2003, 248;… jurisPK-BGB Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger/Viefhues, BGB 10. Auflage 2023, § 1612 Rn. 175;… MüKoBGB/Huber, a.a.O., § 1629;… Erman/Döll, a.a.O., § 1629 Rn. 19). - VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …
Zwar steht dem Beschwerdeführer zu 1.) grundsätzlich keine Alleinvertretungsbefugnis zu, denn wenn Eltern die minderjährige Kinder tatsächlich - wie im vorliegenden Fall - im so genannten "Wechselmodell" betreuen, ist kein Elternteil nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB alleinvertretungsberechtigt (OLG München, Beschl. v. 12.8.2002 - 26 UF 1103/02, FamRZ 2003, 248;… Döll in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1629 Rz. 4). - OLG Karlsruhe, 22.03.2006 - 16 WF 46/06
Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen durch den betreuenden Elternteil …
Streitig ist, ob ein geringfügig höherer Betreuungsanteil eines Elternteils für eine Prozessführungsbefugnis genügt (bejahend: OLG Düsseldorf NJW 2001, 3344;… Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Auflage, Rdnr. 31 zu § 1629 BGB;… Hoppenz/van Els, Familiensachen. 8. Auflage, A I, Rdnr. 16 zu § 1629 BGB; verneinend: KG FamRZ 2003, 53; OLG München FamRZ 2003, 248;… Johannsen/Jaeger, Eherecht, 4. Auflage, Rdnr. 6 zu § 1629 BGB, Münchener Kommentar/Huber, 4. Auflage 2002, Rdnr. 88 zu § 1629 BGB). - AG Freiburg, 28.10.2005 - 43 F 217/03
Kindesunterhalt: Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen bei Praktizierung …
Demgegenüber überzeugen die Entscheidungen des Kammergerichts (FamRZ 2003, 53 - Betreuungsquote 3/5 zu 2/5) und des OLG München (FamRZ 2003, 248 - Betreuungsquote 5/7 zu 2/7 bzw. Mo-Fr zu Sa + So) nicht, weil ansonsten in einer Konstellation wie der vorliegenden kein Elternteil zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Lage wäre und der Vereinfachungszweck der gesetzlichen Regelung des § 1629 Abs. 2 und 3 BGB nicht erreicht würde.
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Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 13.06.2002 - 6 T 24/02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 248
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