Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.11.2003 - 2 UF 102/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 620f
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 620f
Anderweitige Regelung einer einstweilige Anordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außerkrafttreten einer einstweiligen Unterhaltsanordnung
Verfahrensgang
- AG Sinsheim, 14.01.2003 - 20 F 380/02
- OLG Karlsruhe, 27.11.2003 - 2 UF 102/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 397
- FamRZ 2004, 1045
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97
Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2003 - 2 UF 102/03
Der Senat hält an dieser Auffassung im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs v. 27.10.1999 (FamRZ 2000, 751, 752) nicht länger fest. - OLG Düsseldorf, 24.01.1996 - 3 WF 190/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2003 - 2 UF 102/03
Der Senat (Beschluss vom 01.08.2002 - 2 UF 64/02 - ) hat bisher ebenso wie der 16. Senat (FamRZ 1982, 1221, 1222) die Auffassung vertreten, dass eine einstweilige Anordnung bereits durch ein nur eingeschränkt für vorläufig vollstreckbar erklärtes, nicht rechtskräftiges Urteil außer Kraft tritt, soweit durch dieses weniger Unterhalt als in der einstweiligen Anordnung zuerkannt wird (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 745). - OLG Karlsruhe, 08.09.1982 - 16 WF 155/82
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2003 - 2 UF 102/03
Der Senat (Beschluss vom 01.08.2002 - 2 UF 64/02 - ) hat bisher ebenso wie der 16. Senat (FamRZ 1982, 1221, 1222) die Auffassung vertreten, dass eine einstweilige Anordnung bereits durch ein nur eingeschränkt für vorläufig vollstreckbar erklärtes, nicht rechtskräftiges Urteil außer Kraft tritt, soweit durch dieses weniger Unterhalt als in der einstweiligen Anordnung zuerkannt wird (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 745).
- OLG Zweibrücken, 07.05.2007 - 5 WF 88/07
Trennungsunterhalt; Verfahrensrecht: Außerkrafttreten einer einstweiligen …
Die obergerichtliche Rechtsprechung sowie die Literatur sind dem fast einhellig gefolgt (s. nur: OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1919; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1045; OLG Köln, FamRZ 2003, 320;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 620f Rdnr. 21;… Musielak/Borth, ZPO, 5. Aufl., § 620f Rdnr. 12;… Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rdnr. 5237;… Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Aufl., Rdnr. 216;… Dose, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 78 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 19.06.2003 - 8 WF 79/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 n.F.
- rechtsportal.de
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2 (n.F.)
Sofortige Beschwerde wegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg; Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Verdrängung der einstweiligen Verfügung durch die einstweilige Anordnung
Verfahrensgang
- AG Merseburg, 05.06.2003 - 2 F 50/03
- OLG Naumburg, 19.06.2003 - 8 WF 79/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1045
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 24.01.2003 - 8 WF 14/03
Zur Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine aufgrund einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.06.2003 - 8 WF 79/03
Die unzulässige sofortige Beschwerde kann auch nicht in eine - innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist (entsprechend § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.) zulässige - außerordentliche Beschwerde gegen eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung (vgl. Senat, Beschl. v. 24.01.03 - 8 WF 14/03 - ferner OLG Frankfurt, FamRZ 1985, 193, 194;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 620 c, Rdn. 12 ff.) umgedeutet werden, weil außerordentliche Beschwerden auf Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt sind, in denen Entscheidungen mit dem geltenden Recht schlechthin unvereinbar (…vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 620 c, Rdn. 12 m.w.N.), d.h. der Rechtsordnung "fremd" sind (…vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rdn. 18 b m.w.N.). - OLG Frankfurt, 18.09.1984 - 3 WF 224/84
Einstweilige Unterhaltsanordnung; Fehlende Anhängigkeit einer Ehesache; Erlaß …
Auszug aus OLG Naumburg, 19.06.2003 - 8 WF 79/03
Die unzulässige sofortige Beschwerde kann auch nicht in eine - innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist (entsprechend § 321 a Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F.) zulässige - außerordentliche Beschwerde gegen eine greifbar gesetzwidrige Entscheidung (vgl. Senat, Beschl. v. 24.01.03 - 8 WF 14/03 - ferner OLG Frankfurt, FamRZ 1985, 193, 194;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 620 c, Rdn. 12 ff.) umgedeutet werden, weil außerordentliche Beschwerden auf Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt sind, in denen Entscheidungen mit dem geltenden Recht schlechthin unvereinbar (…vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 620 c, Rdn. 12 m.w.N.), d.h. der Rechtsordnung "fremd" sind (…vgl. Zöller/Gummer, a.a.O., § 567 Rdn. 18 b m.w.N.).
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