Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Beiordnung; Ausreichen der Entziehung des Mandats und Widerruf der Prozessvollmacht für eine Aufhebung der Beiordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 48; ZPO § 121 § 127
  Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 213

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2003 - 15 WF 361/02

  Der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt kann gegen die Aufhebung seiner Beiordnung aus eigenem Recht Beschwerde erheben, weil er auf Grund der Beiordnung wegen seiner Gebührenansprüche gegen die Staatskasse am Verfahren beteiligt ist und die angefochtene Entscheidung zu seinen Lasten geht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428 [OLG Karlsruhe 26.03.1996 - 2 WF 31/96]; OLG Köln OLG-Report 1995, 247;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 127 ZPO Rn. 43;… Schorreit/Dehn, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 7. Aufl. [2001], § 127 ZPO Rn. 17).
• OLG Zweibrücken, 03.11.1983 - 2 WF 163/83

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2003 - 15 WF 361/02

  Wegen der bis zum Erlass des Aufhebungsbeschlusses angefallenen Gebühren bleibt vielmehr dessen Vergütungsanspruch bestehen; deshalb kommt eine rückwirkende Aufhebung der Beiordnung grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Köln OLG-Report 1995, 247; OLG Zweibrücken Rpfleger 1984, 115).

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• LAG Köln, 23.04.2020 - 9 Ta 38/20

  Prozesskostenhilfe; Aufhebung einer Beiordnung

  Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht hat, wird er durch die Aufhebung einer bereits erfolgten Beiordnung, die er nicht selbst beantragt hatte, beschwert, weil dadurch durch die zwischen ihm und dem Staat entstandenen verfahrens- und berufsrechtlichen Beziehungen beendet werden (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26. März 1996 - 2 WF 31/96 -, Rn. 5 - 6, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 15 WF 361/02 -, Rn. 1, juris;… MüKoZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, § 127 ZPO, Rn. 26).

  Bereits begründete Ansprüche des zunächst beigeordneten Anwalts gegen die Staatskasse werden durch eine Aufhebungsentscheidung nicht verkürzt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 15 WF 361/02 -, Rn. 4, juris).

• LG Bielefeld, 26.03.2012 - 6 O 504/11

  Anforderungen an das Verbot rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Fall der Vertretung …

  Zwar ist die rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Anwalts im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens grundsätzlich nicht zulässig (Brandenburgisches OLG, FamRZ 2004, 213; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1984, 115), jedoch ist in vorliegendem Fall nach Auffassung des Gerichts eine Ausnahme von diesem Grundsatz gerechtfertigt.
• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 8 WF 19/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines …

  Gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes ohne dessen Antrag und gegen seinen Willen ist in entsprechender Anwendung von § 78 c Absatz 3 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig (OLG Brandenburg FamRZ 2004, 213; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1339; OLGR Köln 1995, 247;… a.A. Münchener Kommentar/ Wax, § 121 ZPO, Rdnr. 20, § 127 Rdnr. 40 ohne Begründung).

  In diesem Fall ist der Anwalt nicht mehr in der Lage, die Partei zu vertreten (OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 213; OLG Köln, OLG-Report 1995, 247;… WAX in Münchener Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 121 Rdnr. 16;… Zöller-Philippi, ZPO, 24. Auflage, § 121 Rdnr. 34).