Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 14.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.04.2003 - 25 WF 73/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3092
OLG Köln, 24.04.2003 - 25 WF 73/03 (https://dejure.org/2003,3092)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.04.2003 - 25 WF 73/03 (https://dejure.org/2003,3092)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. April 2003 - 25 WF 73/03 (https://dejure.org/2003,3092)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Scheidungsverfahren - PKH-Verweigerung wegen Bausparvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten Kapitallebensversicherung für die Bestreitung der Prozesskosten; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 1115 Abs. 2
    Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 382
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 18 WF 283/98
    Auszug aus OLG Köln, 24.04.2003 - 25 WF 73/03
    Selbst wenn das Bausparguthaben der Antragsgegnerin in den Grenzen des § 1 VO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG als Schonvermögen und darüber hinaus auch deswegen anrechnungsfrei bleibt, weil der noch nicht zuteilungsreife Bausparvertrag mangels Verwertbarkeit außer Betracht bleibt (…vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rdnr.321, m. w. N.), hat die Antragsgegnerin aber jedenfalls den Rückkaufswert ihrer nach §§ 115 Abs. 2 S.2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG zum einzusetzenden Vermögen gehörenden privaten Kapitallebensversicherung zur Bestreitung ihrer Prozesskosten zu verwenden (vgl. OLGR Stuttgart 1999, 63 m. w. N.).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

    Rn. 13 cc) Nach einer weiteren Auffassung ist die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1917; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2290; FamRZ 2009, 1850; OLG Köln FamRZ 2004, 382; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 524; Hanseatisches OLG Hamburg FamRZ 2001, 925; OLG Celle FamRZ 2007, 913; OLG Koblenz OLGR 2005, 887;… MünchKomm/Motzer ZPO 3. Aufl. § 115 Rdn. 65;… Pukall in Saenger Handkommentar ZPO 3. Aufl. § 115 Rdn. 36 u. 40;… Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rdn. 41;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 115 Rdn. 60; so auch BSG VersR 2010, 233 Tz. 20 zum Begriff der Härte in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

    Rn. 13 cc) Nach einer weiteren Auffassung ist die Frage, ob der Einsatz einer Lebensversicherung unzumutbar ist und eine Härte im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt, jeweils anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1917; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 2290; FamRZ 2009, 1850; OLG Köln FamRZ 2004, 382; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 524; Hanseatisches OLG Hamburg FamRZ 2001, 925; OLG Celle FamRZ 2007, 913; OLG Koblenz OLGR 2005, 887;… MünchKomm/Motzer ZPO 3. Aufl. § 115 Rdn. 65;… Pukall in Saenger Handkommentar ZPO 3. Aufl. § 115 Rdn. 36 u. 40;… Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein ZPO 2. Aufl. § 115 Rdn. 41;… Baumbach/Lautermann/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 115 Rdn. 60; so auch BSG VersR 2010, 233 Tz. 20 zum Begriff der Härte in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II).
  • AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06

    Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …

    (BVerwG, Beschl. 13.05.2004, NJW 2004, 3647 f.,19.12.1997, Urt. 19.12.1997, NJW 1998, 1879; OLG Köln, Beschl. 24.04.2003, FamRZ 2004, 382; OLG Karlsruhe, Beschl. 11.05 2005, FamRZ 2005.1917 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG München, 14.10.2003 - 12 WF 1546/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7238
OLG München, 14.10.2003 - 12 WF 1546/03 (https://dejure.org/2003,7238)
OLG München, Entscheidung vom 14.10.2003 - 12 WF 1546/03 (https://dejure.org/2003,7238)
OLG München, Entscheidung vom 14. Oktober 2003 - 12 WF 1546/03 (https://dejure.org/2003,7238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,7238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung des staatlichen Kindergeldes auf das Einkommen der Antragstellerin; Ermittlung des Prozesskostenhilfeeinkommens; Rechtliche Bewertung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 513
  • FamRZ 2004, 382
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    a) Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 382 veröffentlicht ist, hat der Ermittlung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens der Antragstellerin die Berechnung des Amtsgerichts im Beschluß vom 24. April 2003 zugrundegelegt, da der Beschluß des Rechtspflegers gemäß § 120 Abs. 4 ZPO nicht habe ergehen dürfen.
  • OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 107/04

    Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren für den Kindesunterhalt einklagenden …

    Teilweise wird vertreten, im Rahmen der Prozesskostenhilfe sei Kindergeld immer vollständig Einkommen, soweit es an den Antragsteller ausbezahlt wird (vgl. z.B. OLG München OLGR 2004, 32; OLG Celle Beschluss vom 19.11.2002, AZ: 16 W 71/02; FamRZ 2004, 1119).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03

    Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der …

    Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe ist das Kindergeld daher in vollem Umfang als Einkommen desjenigen zuzurechnen, der es tatsächlich bezieht (…nunmehr wohl herrschende Meinung, vgl. nur die umfangreichen Nachweise - auch zu den Gegenmeinungen - bei Nickel, a.a.O., S. 263 f.; zuletzt OLG München, FamRZ 2004, 382).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2004 - 18 WF 3/04

    Prozesskostenhilfe: Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Freiburger Familiensenate, an der auch unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin angeführten Rechtsprechung festgehalten wird (so auch OLG München FamRZ 2004, 382).
  • OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04

    Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG München
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht