Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 121 Abs. 3; ; ZPO § 121 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage, ob im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe einer Partei neben einem Hauptbevollmächtigten noch ein Unterbevollmächtigter beigeordnet werden kann

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Unterbevollmächtigten oder als Verkehrsanwalt im Rahmen von Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 707

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.09.2003 - 5 WF 112/03

  Auch die Rechtsprechung des BGH gemäß Beschluss vom 16.10.2002 - VIII ZV 30/02 - (FamRZ 2003, 441; MDR 2003, 233; JurBüro 2003, 202) betreffend die Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung von Kosten eines mit der Terminswahrnehmung beauftragten auswärtigen Rechtsanwalts steht dem nicht entgegen.

  Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2002, wonach die Kosten eines vom auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit der Terminswahrung beauftragten Unterbevollmächtigten von der unterlegenen Partei regelmäßig zu erstatten sind, wenn sie Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in etwa gleicher Höhe ersparen (FamRZ 2003, 441), kann vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen.

• OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 2 WF 28/98

  Prozeßkostenhilfe - Verkehrsanwalt

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.09.2003 - 5 WF 112/03

  Hieraus wird zu Recht abgeleitet, dass darüber hinaus die Beiordnung eines Unterbevollmächtigten nicht möglich ist (…vgl. Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 19;… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl. § 121 Rdnr. 18; Schneider MDR 1999, 959).

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• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 707 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, daß nach § 121 ZPO in der Regel ein am Prozeßgericht zugelassener Rechtsanwalt beizuordnen sei.
• OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 45/07

  Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalt: Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr …

  Daraus ergibt sich, dass, wenn der Partei bereits ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, die Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung nicht möglich ist (BVerwG, NJW 1994, 3243; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, AnwBl. 1996, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 707;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 121, Rz. 2).
• OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …

  Er meint, man dürfe die bedürftige Partei nicht schlechter behandeln, als eine begüterte Partei (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2003, 1939 , OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 1298; a. A. OLG Saabrücken FamRZ 2004, 707).

• OLG Brandenburg, 15.02.2007 - 10 WF 207/06

  Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr: Anspruch auf die Terminsgebühr bei Wahrnehmung …

  Daraus ergibt sich, dass, wenn der Partei bereits ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, die Beiordnung eines Unterbevollmächtigten für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung nicht möglich ist (BVerwG, NJW 1994, 3243; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, AnwBl. 1996, 54; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 707;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 121, Rz. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2014 - L 18 R 289/13

  § 121 ZPO keine Rechtsgrundlage zu Beschränkung der Rechtsanwaltsbeiordnung …

  Rn. 5 Es kann dahinstehen, ob ein Beteiligter nach § 121 Abs. 2 ZPO immer (d.h. unabhängig von den damit verbundenen Kosten) einen an seinem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt wählen darf (so OLG Stuttgart FamRZ 2004, 707f mwN).
• OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07

  Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …

  Es ist demnach zulässig, durch die in § 121 Abs. 3 ZPO enthaltene Beschränkung im Rahmen der Prozesskostenhilfe den Zweck zu verfolgen, unnötige Reisekosten zu vermeiden (OLG Köln FamRZ 2004, 123 [OLG Köln 23.06.2003 - 14 WF 72/03]; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 707 [OLG Zweibrücken 08.09.2003 - 5 WF 112/03]; OLG Dresden, 23. Zivil- und Familiensenat, OLGR Dresden 2007, 49).