Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.04.2003 - 2 WF 143/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
HausrVO § 8 Abs. 3 S. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HausrVO § 8 Abs. 3 S. 2
Voraussetzung für Ausgleichszahlung gem. § 8 Abs. 3 S. 2 HausrVO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Ausgleichszahlung für einbehaltenen Hausrat; Erfordernis einer vorherigen Hausratszuteilung; Wertfestsetzung nach Billigkeitsgesichtspunkten
Verfahrensgang
- AG Sinsheim, 07.11.2002 - 20 F 35/01
- OLG Karlsruhe, 10.04.2003 - 2 WF 143/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 891
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 15.04.1987 - 2 UF 7/87
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.04.2003 - 2 WF 143/02
Nach allgemeiner Ansicht (…vgl. nur Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl., Anhang zu §§ 1361 a, 1361 b, § 8 HausratsVO Rn. 11;… Münchner Kommentar / Müller-Gindulis, BGB, 4. Aufl., § 1 HausratsVO Rn. 19 und § 8 Rn. 13;… Staudinger / Weinreich, BGB, 13. Bearbeitung, § 8 HausratsVO Rn. 18), die auch vom Senat vertreten wird (Beschluss vom 15. April 1987, FamRZ 1987, 848) setzt eine Ausgleichszahlung voraus, dass überhaupt einer der Parteien vom Hausrat durch den Richter etwas zugeteilt wird (§ 8 HausratsVO).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.08.2002 - 10 WF 18/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 114; ; HausratsVO §§ 8 ff.; ; HausratsVO § 13 Abs. 1; ; FGG § 12
- rechtsportal.de
Gerechte und zweckmäßige Aufteilung des Hausrates bei Ehescheidung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung; Anforderungen an den Verteilungsantrag im Hausratsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Fürstenwalde, 29.11.2001 - 9 F 286/01
- OLG Brandenburg, 26.08.2002 - 10 WF 18/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 891
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.06.1991 - XII ZR 241/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.08.2002 - 10 WF 18/02
Dabei kommt dem das Verfahren einleitenden Antrag nur die Bedeutung eines Verfahrensantrags, nicht diejenige eines Sachantrags zu, der Antrag stellt vielmehr einen Vorschlag für die vom Gericht von Amts wegen zu treffende Entscheidung dar (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532;… FamVerf/Schael, § 5, Rz. 58).
- OLG Rostock, 15.06.2006 - 11 WF 103/06
Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB
Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindestens für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, NJW 1994, 1161; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 891; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 50; OLG Köln NJW-RR 2001, 791; MDR 1997, 105). - OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH NJW 1994, 1161; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 891; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 50; OLG Köln NJW-RR 2001, 791; MDR 1997, 105).
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