Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.12.2003 - 15 UF 198/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterhalt durch einen nichtehelichen Elternteil; Bestimmung des zeitlichen Geltungsbereichs eines Unterhaltsanspruchs; Elternbezogene und kinderbezogene Gründe für die Annahme einer über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausgehende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1615l Abs. 2 S. 3
Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für die Mutter eines nichtehelichen Kindes
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 25.09.2002 - 123 F 86/02
- AG Lübeck, 25.09.2003 - 123 F 86/02
- OLG Schleswig, 29.12.2003 - 15 UF 198/02
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 975
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 975 veröffentlicht ist, hat der Klage auf Unterhalt - befristet bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres der gemeinsamen Tochter - teilweise stattgegeben. - KG, 16.09.2004 - 16 UF 6/04
Vorlagefrage an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Befristung des …
Vor diesem Hintergrund sei die zeitliche Begrenzung auf grundsätzlich drei Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung aus Billigkeitsgründen verfassungsgemäß (OLG Schleswig, FamRZ 2004, 975; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 974; Wever/Schilling, FamRZ 2002, 581, 583;… Maurer, FamRefK § 1516 l Rn. 20;… Göppinger/Wax/Maurer, 8. Aufl., Rn. 1211). - OLG Hamm, 10.02.2006 - 10 WF 10/06
PKH: Geltendmachung eines über drei Jahre nach der Geburt hinausgehenden …
Die Rechtsprechung stellt in Ausfüllung dieser Voraussetzungen darauf ab, ob ein fortdauernder Betreuungsbedarf aus beim Kind liegenden besonderen Umstände hergeleitet werden kann (kindbezogene Gründe: dazu OLG Düsseldorf FamRZ 2003, 184) oder ob Umstände in der Person eines Elternteils oder im Verhältnis der Eltern zueinander (elternbezogene Umstände: dazu OLG Schleswig FamRZ 2004, 975) eine Verlängerung des Anspruchs rechtfertigen können (Im Einzelnen Wever/Schilling FamRZ 2002, 581 ff.).
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