Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 § 124 Nr. 4
Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe auch nach Aufhebung wegen Nichtzahlung von raten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der mtl. Raten; Anspruch auf Prozesskostenhilfevergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
§ 124 ZPO
PKH-Vergütung ist auch nach Aufhebung der PKH gegen die Landeskasse festsetzbar.
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 15.02.2005 - 19 F 148/03
- OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 2007
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 15.09.2004 - 19 U 34/04
Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
Die Wiederholung des PKH-Antrags kommt ungeachtet der vorherigen Aufhebung in Betracht und umfasst alle dann noch entstehenden Gebühren (OLG Köln OLGReport 2002, 330;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 856; anders OLG Nürnberg OLGReport 2004, 421). - OLG Köln, 19.12.2001 - 26 WF 223/01
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
Die Wiederholung des PKH-Antrags kommt ungeachtet der vorherigen Aufhebung in Betracht und umfasst alle dann noch entstehenden Gebühren (OLG Köln OLGReport 2002, 330;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 856; anders OLG Nürnberg OLGReport 2004, 421). - OLG Koblenz, 24.04.1996 - 13 WF 363/96
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2005 - 14 WF 33/05
Die von Rechtsanwalt H mit der Beschwerde geltend gemachten Gebühren (Prozessgebühr und Nebenkosten) sind gegen die Staatskasse bereits vor der Aufhebung der Prozesskostenhilfe entstanden, denn diese ist am 15.03.2003 gewährt worden und erst am 15.10.2003 wieder aufgehoben worden (OLG Koblenz FamRZ 1997, 755 (Ls.);… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003), Rdn.855 m.w.N.).
- OLG Hamburg, 21.04.2026 - 4 W 88/26
Festsetzung der Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückzahlung auf die …
Für bereits vorgenommene, Gebühren auslösende Tätigkeiten bleiben die Vergütungsansprüche des zuvor beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus §§ 45 ff. RVG allerdings in der Regel erhalten (OLG Stuttgart, Beschluss v. 09.09.2015, Az. 17 WF 122/15, BeckRS 2015, 16368, Tz. 27; OLG Köln, Beschluss v. 21.03.2005, Az. 14 WF 33/05, BeckRS 2005, 3764;… Kratz, in: BeckOKZPO, 59. Ed., 2025, § 124 ZPO, Rn. 29;… Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., 2025, § 124 ZPO, Rn. 10). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - L 4 B 469/07
Aufhebung von PKH-Bewilligung wegen Rückstands mit der Zahlung von Monatsraten; …
Unberührt durch die rückwirkende Aufhebung bleiben außerdem bereits entstandene Gebührenansprüche eines Rechtsanwaltes, die weiterhin gegenüber der Staatskasse geltend gemacht werden können (…Reichold, Rnr. 6 zu § 124 in Thoma/Putzo, ZPO; auch OLG Köln, Beschluss vom 21. März 2005 - 14 WF 33/05). - OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 6 W 77/25
Auswirkung der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den …
Nach §§ 45 ff. RVG erhält der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die gesetzlichen Gebühren, die nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens seiner Beiordnung bis zu einer etwaigen Aufhebung der Bewilligung neu oder erneut entstanden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.1991 - VIII ZR 187/90, NJW 1992, 840; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007 - 6 W 165/06, NJW-RR 2007, 792; OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2005 - 14 WF 33/05, BeckRS 2005, 3764, Rn. 10). - LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B Die Aufhebung der PKH-Bewilligung bringt bereits begründete Honoraransprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse grundsätzlich nicht zum Erlöschen (soweit ersichtlich ganz allgemeine Meinung: OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2005 - 14 WF 33/05 -, juris; LSG Berlin, Beschluss vom 08.09.2003 - L 3 B 13/03 U -, juris; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.1990 - 7 Ta 421/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.11.1983 - 2 WF 163/83, 2 WF 168/83 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.1982 - 10 W 50/82 -, juris;… Geimer in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 124, Rn. 25;… Groß in Groß Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 13. Auflage, § 124, Rn. 40).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Anwalts
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 121 § 127; RVG § 46 Abs. 2
Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines nicht ortsansässigen Anwalts; Feststellung über die Erforderlichkeit von Reisekosten
Verfahrensgang
- AG Esslingen, 04.12.2004 - 1 F 1368/04
- OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 2007
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.02.2005 - 15 WF 21/05
Da die Antragstellerin dadurch aber die Möglichkeit verliert, neben einem ortsansässigen Rechtsanwalt einen weiteren Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 beigeordnet zu erhalten, kann der auswärtige Rechtsanwalt nur dann mit der Beschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden, wenn auch bei Beiordnung eines ortsansässigen Anwalts keine weiteren Kosten wegen Vorliegens besonderer Umstände im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO entstehen würden (BGH FamRZ 2004, 1362).
- OLG Stuttgart, 16.01.2008 - 8 WF 172/07
Anwaltsvergütung: Anspruch der PKH-Partei auf Beiordnung eines am Wohnort …
Deren Notwendigkeit ist vielmehr gem. § 46 Abs. 1 RVG im Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 55 RVG zu überprüfen (…Philippi, a. a. O., § 121 Rdnr. 41;… Fischer, a. a. O.; KG RPfleger 2005, 200; OLG Hamm NJOZ 2005, 767; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 2007;… von Eicken/Müller-Rabe, a. a. O., § 46 RVG Rdnr. 30d zum Meinungsstreits;… entgegen OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718: zugelassene Rechtsbeschwerde anhängig gem. Fischer, a. a. O., § 121 Fußnote 171). - KG, 11.11.2010 - 19 WF 180/10
Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung von Reisekosten bei uneingeschränkter …
Rn. 4 Der abweichenden Ansicht (OLG Stuttgart FamRZ 2005, 2007; OLG Naumburg, MDR 2002, 177; LAG München NZA-RR 2010, 378) kann nicht gefolgt werden.
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