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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 21.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4749
OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03 (https://dejure.org/2003,4749)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.11.2003 - 16 WF 149/03 (https://dejure.org/2003,4749)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. November 2003 - 16 WF 149/03 (https://dejure.org/2003,4749)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen ehemals durch das Jugendamt vertretenen Unterhaltskläger; Grundsatz der Waffengleichheit in einem Unterhaltsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 48
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 3 W 247/94

    Abstammungsprozeß; Ehelichkeitsanfechtungsklage; Negative Feststellungsklage; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03
    Umgekehrt wird darüber hinaus, wenn auch nicht einhellig vertreten, dass der Grundsatz der Waffengleichheit es nicht erfordert, dass dem Gegner der durch das Jugendamt vertretenen Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 10 W 11/96 - FamRZ 1997, 1285; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 1989 - 3 W 208/89 - OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juli 1997 - 10 W 957/97 - OLGR Dresden 1997, 386; OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 12 WF 13/99 - FamRZ 2000, 1587; OLG Schleswig, Beschluss vom 04. September 2000 - 12 WF 88/00 - OLGR Schleswig 2001, 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 3 W 295/95 - FamRZ 1996, 226; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Mai 1994 - 3 W 247/94 - FamRZ 1995, 241, Beschluss vom 05. März 1990 - 3 W 89/90 - FamRZ 1990, 1261).
  • OLG Schleswig, 04.09.2000 - 12 WF 88/00

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03
    Umgekehrt wird darüber hinaus, wenn auch nicht einhellig vertreten, dass der Grundsatz der Waffengleichheit es nicht erfordert, dass dem Gegner der durch das Jugendamt vertretenen Partei ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 1996 - 10 W 11/96 - FamRZ 1997, 1285; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 1989 - 3 W 208/89 - OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juli 1997 - 10 W 957/97 - OLGR Dresden 1997, 386; OLG Hamburg, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 12 WF 13/99 - FamRZ 2000, 1587; OLG Schleswig, Beschluss vom 04. September 2000 - 12 WF 88/00 - OLGR Schleswig 2001, 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 1995 - 3 W 295/95 - FamRZ 1996, 226; anders OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Mai 1994 - 3 W 247/94 - FamRZ 1995, 241, Beschluss vom 05. März 1990 - 3 W 89/90 - FamRZ 1990, 1261).
  • OLG Köln, 22.02.2002 - 14 WF 19/02
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 149/03
    Denn auch ein prozesserfahrenes Jugendamt kann einem beigeordneten Rechtsanwalt nicht gleichgestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. März 2001 - 4 WF 31/01 - Jugendamt 2001, 300; OLG Köln, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 16 WF 19/02 - FamRZ 2002, 1198).
  • OLG Schleswig, 24.02.2009 - 8 WF 37/09

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Gunsten des durch das Jugendamt vertretenen …

    Dies gilt auch für ein durch das Jugendamt vertretenes Kind: Lässt sich im Unterhaltsrechtsstreit der Unterhaltsbeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Unterhaltskläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, auch dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn er durch das Jugendamt vertreten wird (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48 ;… Zöller/Philippi, aaO.;… Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 4;… Musielak/Fischer, ZPO , 6. Aufl., § 121 Rdnr. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6867
OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ; ZPO § 124 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2
    Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch Verweigerung einer bereits getätigten Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung von Prozesskostenhilfe bei einer Aufforderung zum erneuten Auffüllen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Verpflichtung zur Benutzung eines zugesandten Formularvordrucks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 23.01.2009 - 7 W 5/09

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Nachholung im …

    Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist die Vorlage der Belege ausreichend, da eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular JV 205) nicht vorgelegt werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.. OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juni 2003, a. a. O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 in FamRZ 2005, 48.
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …

    Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310;… Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a).
  • OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09

    Anforderungen an die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe; …

    Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34;… Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 14 E 1158/08

    Nachweispflichten hinsichtlich des Einkommens und Vermögens in einem …

    Rn. 6 Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ 2005, 48.
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