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| OLG Karlsruhe, 10.09.2004 - 2 WF 171/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abänderung eines Prozessvergleichs; Sicherung der Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener gerichtlicher Entscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderung eines Prozessvergleichs; Sicherung der Rechtskraftwirkung unanfechtbar gewordener gerichtlicher Entscheidungen
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 03.08.2004 - 2 F 106/04
- OLG Karlsruhe, 10.09.2004 - 2 WF 171/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 816
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 415/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.09.2004 - 2 WF 171/04
Überwiegend wird deshalb die Auffassung vertreten, eine erneute Abänderungsklage könne gem. § 323 Abs. 2 ZPO nur auf neue, nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Abänderungsprozess eingetretene Tatsachen gestützt werden (…vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 45; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1680; offen gelassen in BGH, NJW 1995, 536).
- OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12
Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer …
Dies beruht darauf, dass bei einem Vergleich anders als bei einem gerichtlicher Beschluss nicht die Rechtskraftwirkung gesichert werden muss (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.9.2004 - 2 WF 171/04 - FamRZ 2005, 816). - OLG Hamm, 01.06.2012 - 33 U 13/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs
Rn. 85 Nach überwiegender Meinung entfaltet bereits eine Entscheidung, mit der ein Abänderungsantrag als unbegründet zurückgewiesen wurde, keinerlei Präklusionswirkungen (…vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 239 Rz 36; Karlsruhe 10.09.2004 - 2 WF 171/04 - FamRZ 2005, 816; Hamm 17.02.1995 - 10 UF 44/94 - Rz 8, NJW 1995, 2042; Karlsruhe 22.09.1994 - 16 WF 114/94 - FamRZ 1995, 893; offen gelassen BGH 23.11.1994 - XII ZR 168/93 - Rz 29, NJW 1995, 534; differenzierend BGH 07.12.2011 - XII ZR 159/09 - Rz 22, FamRZ 2012, 288; a.A. Koblenz 06.08.1999 - 11 UF 415/98 - NJW-RR 1999, 1680). - OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 9 WF 319/10
Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel
Es entspricht zudem einem allgemeinen Grundsatz, dass bei Abänderung eines Titels die Abänderung den vorhergehenden Titel ersetzt, was beispielsweise in einem späteren weiteren Abänderungsverfahren zu beachten ist (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 816, 817; OLG Nürnberg JAmt 2005, 325).
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