Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.07.2004 - 11 UF 742/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch der geschiedenen Ehefrau über eheliches Vermögen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung des Zugewinnausgleichs im Wege der Stufenklage; Sinn und Zweck der Verpflichtung der geschiedenen Ehegatten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Endvermögens gegenüber dem anderen Ehegatten; Unabhängigkeit der Auskunftspflicht vom Ergebnis der ...
Verfahrensgang
- AG Alzey, 11.09.2003 - 3 F 110/02
- OLG Koblenz, 06.07.2004 - 11 UF 742/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 902
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88
Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95
Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79
Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.06.1999 - V ZB 19/99
Nachholung der Bergungsbegründung vor Entscheidung über ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.03.1980 - IV ZR 193/78
Zugewinnausgleich bei Doppelehe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 63/86
Auskunftsanspruch des ehemaligen Ehepartners über die Art und Höhe von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 06.03.1997 - 10 WF 3/97
Pflicht zur Erteilung der Auskunft über den Bestand des Endvermögens bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 03.10.1984 - 13 WF 596/84
Zugewinn; Auskunft; Endvermögen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.07.1965 - IV ZR 216/64
Auskunftsanspruch über den Bestand des Endvermögens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Schuldhafte Verletzung der Pflichten als vorläufiger Vergleichsverwalter; …
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.07.2004 - 2 UF 84/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1361a Abs. 3
Behandlung eines familiär genutzten PKW bei der Hausratsteilung - Wolters Kluwer
Herausgabe eines PKW als Hausrat nach einer Trennung der Ehegatten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Dürkheim, 05.05.2004 - 2 F 164/03
- OLG Zweibrücken, 01.07.2004 - 2 UF 84/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 902
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 25.02.2015 - 2 UF 356/14
Zum Begriff des Familienstreitverfahrens
Rn. 28 Nach anderer Auffassung kann ein PKW ausnahmsweise Haushaltsgegenstand sein, wenn er - auch neben der beruflichen Nutzung - überwiegend für Fahrten mit der Familie, Einkäufe usw. genutzt wird (…OLG Koblenz, FamRB 2006, 102, zitiert nach Juris, Rn. 3,4; OLG Köln, FamRZ 2002, 322;… Weber-Monecke, a.a.O., Rn. 6 zu § 1361 a BGB;… Neumann, in: Bamberger/Roth, Stand 1. November 2014, Rn. 3 zu § 1361 a BGB;… OLG Naumburg, FamRZ 2004, 889, zitiert nach Juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 902). - OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 2 UF 97/06
Anspruch auf Herausgabe von Hauratsgegenständen gegenüber dem getrennt lebenden …
In der Instanzenrechtsprechung wird teilweise - insoweit weitergehend - ein PKW dann als Hausrat angesehen, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Eheleute überwiegend für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt werden soll und im Wesentlichen nicht nur den persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient (OLG Hamm FamRZ 1983, 72; 1990, 57; OLG Hamburg FamRZ 1990, 1118; OLG Zweibrücken FamRZ 1991, 848; 2005, 902; OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 1105; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 322, 323). - OLG Saarbrücken, 19.08.2009 - 9 W 257/09
Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag auf Herausgabe eines Pkw
Wer Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs ist, ist hierbei unerheblich, ebenso, ob das Fahrzeug geleast ist (…vgl. Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1361 a, Rz. 4, 5, m.z.w.N.;… Zöller- Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 620, Rz. 77 a, m.z.w.N.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1325; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 787; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760; OLG Zweibrücken, FamRZ 2005, 902 ).
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