Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 135/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Streitwertfestsetzung: Streitwert eines Rechtsstreits über vertraglich festgelegte Unterhaltspflichten
- Judicialis
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 42 § 48; ZPO § 9
Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
3, 5-facher Jahresbetrag als Streitwert eines Rechtsstreits über vertraglich festgelegte Unterhaltspflichten; Bezugnahme des § 42 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf Ansprüche auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht; ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert - Streitwert für Rechtsstreit über vertragliche Unterhaltsansprüche
Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 14.10.2005 - 3 F 188/05
- OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 135/05
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
- BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1217
- FamRZ 2006, 1218
Wird zitiert von ...
- OLG München, 14.03.2017 - 16 WF 307/17
Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen …
Entsprechendes gilt auch, wenn anstelle eines Unterhaltsanspruchs durch Vertrag eine Leibrentenverpflichtung eingegangen wird (OLG Karlsruhe, JurBüro 2006, Seite 145;… Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. Aufl. 2013, Rn. 177).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.01.2005 - 14 WF 237/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § ... 621 f; ; ZPO § 620 g; ; ZPO § 644 Satz 2; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 621 g; ; ZPO § 620 c; ; ZPO § 644; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 99 Abs. 2
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kostenentscheidung in einer einstweiligen Anordnung; Grundlagen einer isolierten Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
Verfahrensgang
- AG Dessau, 05.11.2004 - 3 F 543/03
- OLG Naumburg, 21.01.2005 - 14 WF 237/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1217
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 21.03.2003 - 14 WF 55/03
Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von …
Auszug aus OLG Naumburg, 21.01.2005 - 14 WF 237/04
Ausgehend von den §§ 621 f, 620 g ZPO in Verb. mit § 644 Satz 2 ZPO hat das Amtsgericht hier - ausnahmsweise mangels rechtshängig gewordener Hauptsache - eine selbständige Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren nach Maßgabe der allgemein geltenden Verfahrensregelung des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bzw. analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu Lasten der Antragstellerin als unterliegender Partei treffen dürfen (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2004, S. 1505;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., 2005, § 620 g, Rdnr. 7).
- OLG Koblenz, 14.01.2009 - 7 WF 1053/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren und …
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.03.2006 - 9 WF 81/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten - Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Detektivbüros zur Ermittlung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung; Voraussetzungen für die Annahme eines Prozessbetruges
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Sinzig, 07.12.2005 - 8 F 179/97
- OLG Koblenz, 15.03.2006 - 9 WF 81/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1217 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2009, 410 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 131; OLG Koblenz VersR 2011, 1156 und Beschluss vom 15. März 2006 - 9 WF 81/06 - juris Rn. 2; KG FamRZ 2009, 1699; OLG Hamburg MDR 2011, 1014;… OLG Köln Beschluss vom 3. September 2012 - 17 W 151/12 - juris Rn. 12). - OLG Köln, 02.08.2017 - 17 W 175/16
Voraussetzungen und Umfang der Erstattung von Detektivkosten
Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (…BGH, aaO mit Hinweis auf OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 410 f.; OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 131; OLG Koblenz, VersR 2011, 1156 und Beschluss vom 15. März 2006 - 9 WF 81/06 -, juris Rn 2; KG, FamRZ 2009, 1699; OLG Hamburg, MDR 2011, 1014; OLG Köln, Beschluss vom 3. September 2012 - 17 W 151/12 -, juris Rn 12). - KG, 09.08.2007 - 19 WF 132/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
Auch dürfen die dadurch entstandenen Aufwendungen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen (vgl. zu diesen Grundsätzen z.B. KG, 1. ZS, JurBüro 2004, 32; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1217 OLGR Schleswig 2005, 561, ferner Zöller/ Herget, ZPO, 25. Aufl., § 91 Rn. 13, "Detektivkosten" m.w.N. aus der Rspr.) .
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