Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.09.2005 - 14 WF 108/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 99 Abs. 2 § 620c
Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt; Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 27.05.2005 - 50 F 566/03
- OLG Köln, 28.09.2005 - 14 WF 108/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 437
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 14.01.1994 - 3 WF 234/93
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rücknahme des Antrags; Kostenverteilung; …
Auszug aus OLG Köln, 28.09.2005 - 14 WF 108/05
Ob die Beschränkung der Anfechtung von Endentscheidungen im Anordnungsverfahren auch die Anfechtung von Zwischen- und Nebenentscheidungen ausschließt, kann vorliegend dahinstehen, vgl. zum Meinungsstreit Zöller-Philippi, ZPO, 25. Auflage 2005, ZPO, § 620 c Rn. 13. Jedenfalls sind Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren nicht anfechtbar, OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1187; Musielak, ZPO, 4. Auflage 2005, § 620 c Rn. 10; sowie im Ergebnis ebenso Zöller-Philippi a.a.O. a.E. Soweit Zöller auf eine analoge Anwendung von § 99 ZPO verweist und ausführt, Kostenentscheidungen in einstweiligen Anordnungsverfahren seien nicht anfechtbar, wenn nicht gegen die Anordnung selbst zulässige Beschwerde eingelegt werde, kann die Antragstellerin sich vorliegend unter Hinweis auf das Teilanerkenntnis des Antragstellers nicht auf § 99 Abs. 2 ZPO berufen.
- OLG Jena, 11.06.2009 - 1 WF 126/09
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, Abzug der Fahrtkosten neben dem …
Verneinend: OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1961; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 69; FamRZ 2008, 2288 = JurBüro 2009, 147; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 437; OLG Koblenz MDR 2002, 965; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 3. Auflage, Rdnr. 88 unter Hinweis darauf, dass die VO nicht unmittelbar anwendbar ist; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Auflage, Rdn. 25 zu § 115 ZPO unter Hinweis auf die ADAC-Tabelle).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.04.2005 - 8 UF 58/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
SGB X § 64; ; SGB X § 64 Abs. 2 Satz 1; ; SGB X § 64 Abs. 3 Satz 1; ; GKG § 5 a.F.; ; GKG § 72 Abs. 1; ; GKG § 5 Abs. 6 a. F
- rechtsportal.de
Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gerichtskostenverteilung bei Verfahren über den Versorgungsausgleich; Pflicht des Trägers der Rentenversicherung Gerichtskosten zu tragen
Verfahrensgang
- AG Naumburg - F 330/01
- OLG Naumburg, 11.04.2005 - 8 UF 58/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 437
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 18.08.2000 - 14 UF 115/00
Rechtsmittelkosten bei falscher Auskunft im Versorgungsausgleich
Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2005 - 8 UF 58/04
Ihm können insbesondere die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden, wenn die Beschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der Beschwerdeführer in der ersten Instanz eine unzutreffende Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren berichtigt (vgl. st. Rspr. OLG Naumburg FamRZ 2001, 1383, zuletzt: Beschluss vom 13.01.2003, 8 UF 147/02; OLG Braunschweig FamRZ 1997, 223). - OLG Naumburg, 13.01.2003 - 8 UF 147/02
Rechtsmittelkosten bei verspätet vorgebrachten Einwänden eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.04.2005 - 8 UF 58/04
Ihm können insbesondere die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt werden, wenn die Beschwerde ausschließlich deswegen begründet ist, weil der Beschwerdeführer in der ersten Instanz eine unzutreffende Auskunft erteilt hat, die er im Beschwerdeverfahren berichtigt (vgl. st. Rspr. OLG Naumburg FamRZ 2001, 1383, zuletzt: Beschluss vom 13.01.2003, 8 UF 147/02; OLG Braunschweig FamRZ 1997, 223).
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 6 UF 239/22
Billigkeitsentscheidung nach § 150 Abs. 4 FamFG ohne Rücksicht auf Kostenfreiheit …
Hierzu zählt die Versorgungsträgerin1 nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 11.04.2005 - 8 UF 58/04, FamRZ 2006, 437; AG Kelheim DGVZ 2020, 58;… LPK-SGB X/Hinnerk Timme, 5. Aufl. 2019, § 64 Rn. 8).
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