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Gerichtskostengesetz

Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GKG (https://dejure.org/gesetze/GKG/__paste_norm__.html)

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__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtskostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 5a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)	23.07.2013	BGBl. I S. 2586
01.04.2005	Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)	22.03.2005	BGBl. I S. 837

dejure.org Übersicht GKG Rechtsprechung zu § 5a GKG

§ 1Geltungsbereich § 2Kostenfreiheit § 3Höhe der Kosten § 4Verweisungen § 5Verjährung, Verzinsung § 5aElektronische Akte, elektronisches Dokument § 5bRechtsbehelfs-
belehrung

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Rechtsprechung zu § 5a GKG

19 Entscheidungen zu § 5a GKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Frankfurt, 16.08.2024 - 2 W 59/22
Elektronische Übermittlung durch sich selbst vertretende Rechtsanwälte bei ...
BFH, 11.04.2024 - VIII E 3/23
Einlegung der Erinnerung gegen eine Kostenrechnung für ein Revisionsverfahren ...
BGH, 15.07.2021 - 3 StR 379/19
Verwerfung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
BGH, 22.09.2016 - 4 StR 510/14
Verwerfung der Erinnerung als unzulässig; Formerfordernisse der Erinnerung gegen ...
BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des ...
BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16
Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des ...
BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14
Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den ...
FG Düsseldorf, 11.07.2022 - 1 Ko 1054/22
Schriftformerfordernis einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung
BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten ...

Alle 19 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 5a GKG verweisen folgende Vorschriften:

Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)

(Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung)