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Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 19.09.2005 | LG Köln, 25.05.2005

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 185/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2577
OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 185/04 (https://dejure.org/2005,2577)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2005 - 1 U 185/04 (https://dejure.org/2005,2577)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - 1 U 185/04 (https://dejure.org/2005,2577)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 832
    Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Umfang der gebotenen Aufsichtspflicht

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleiner Tunichtgut als Feuerteufel - Hat die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Haftung der Mutter für 14-jähriger Brandstifter nur bei Aufsichtspflichtverletzung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Elterliche Aufsichtspflicht und 14-jähriger Brandstifter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW -Spezial 2006, 12
  • NJW-RR 2005, 1188
  • NZV 2006, 152
  • FamRZ 2006, 623 (Ls.)
  • VersR 2006, 1075
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.01.1993 - VI ZR 117/92

    Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 185/04
    Der Umfang der gebotenen Aufsicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen (BGH NJW 1993, 1003; 1998, 1404, 1405; 1997, 2047, 2048).

    Für ältere, dem Grundschulalter bereits entwachsene Kinder können aber nicht in allem die selben Maßstäbe gelten (BGH NJW 1993, 1003).

  • BGH, 18.03.1997 - VI ZR 91/96

    Umfang der Aufsichtspflicht bei Milieuschädigung eines Minderjährigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 1 U 185/04
    Der Umfang der gebotenen Aufsicht richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Minderjährigen (BGH NJW 1993, 1003; 1998, 1404, 1405; 1997, 2047, 2048).
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dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5682
OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05 (https://dejure.org/2005,5682)
OLG München, Entscheidung vom 19.09.2005 - 1 U 2640/05 (https://dejure.org/2005,5682)
OLG München, Entscheidung vom 19. September 2005 - 1 U 2640/05 (https://dejure.org/2005,5682)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 412 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 847

  • rechtsportal.de

    Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kindes wegen fehlerhafter Behandlung seiner Mutter bei seiner Geburt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeldanspruch wegen der Verabreichung eines unverträglichen Schmerzmittels kurz vor der Geburt auf Grund eines Fehlverhaltens des Klinikpersonals; Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer schweren Schädigung des Kindes durch die fehlerhafte falsche Verabreichung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 623 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

    Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof, soweit er in seinem Urteil vom 13.10.1992 (VI ZR 201/91 = NJW 1993, 781 ff) unter Aufgabe seiner bis dahin bestehenden Rechtsprechung (Entscheidungen vom 16.12.1975, 22.7.1982 und 2.7.1985), die bei fast vollständiger Zerstörung der Persönlichkeit des Betroffenen dann eine Reduzierung des Schmerzensgeldes auf eine lediglich symbolhafte Entschädigung für zulässig erachtet hatte, wenn die fast vollständige Zerstörung der Persönlichkeit den Betroffenen daran hindere, den Zusammenhang der Entschädigungszahlung mit seinem Schaden zu erfassen, zwar ausgeführt, dass der Richter je nach dem Ausmaß der jeweiligen Beeinträchtigungen und dem Grad der dem Verletzten verbliebenen Erlebnis- und Empfindungsfähigkeit Abstufungen vornehmen könne.
  • BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98

    Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Das Landgericht hat hierbei auch keineswegs lediglich vermehrte elterliche Zuwendung, wie sie der BGH in seinem Urteil vom 8.6.1999 (III ZR = VersR 1999, 1156 ff) feinsinnig umschreibt, schon als berücksichtigungsfähige Schadensersatzposition gewürdigt.
  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Schließlich muss die Entstehungszeit der herangezogenen Vergleichsfälle beachtet werden: Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das erkennende Gericht grundsätzlich nicht gehindert sei, die von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge zu unterschreiten oder über sie hinauszugehen, wenn dies durch die wirtschaftliche Entwicklung oder veränderte allgemeine Wertvorstellungen gerechtfertigt ist (BGH, VersR 1976, 967 [968]).
  • OLG Hamm, 13.05.2003 - 9 U 13/03

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung bei fehlendem …

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Hinsichtlich des gerichtlichen Ermessens im Zusammenhang mit der Höhe des Schmerzensgelds kann das Berufungsgericht nach herrschender Meinung im Rahmen der ihm nunmehr in erster Line obliegenden Rechtskontrolle ohnehin nur noch nachprüfen, ob der Erstrichter alle maßgeblichen Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat, da es grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, alle maßgeblichen Umstände zu erfassen und zu bewerten (OLG Hamm, MDR 2003, 1249; OLG Braunschweig, VersR 2004, 924; OLG Braunschweig, VersR 2005, 953;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 513 Rdnr. 2).
  • KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00

    Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Konkret bedeutet dies, bei der Heranziehung von Vergleichsfällen auch der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen ist und zugunsten des Geschädigten die zwischenzeitliche Geldentwertung (KGR NZV 2002, 230 [232] und 338 [340]; 2003, 416 [420]; 2004, 473) ebenso in Rechnung zu stellen ist wie die Tatsache, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen großzügiger verfährt als früher (OLG Köln, VersR 1992, 1013 und 1995, 549).
  • OLG Hamm, 16.01.2002 - 3 U 156/00

    Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Hinsichtlich der Größenordnung des zuzuerkennenden Gesamtbetrages vermag, um einen Vergleichsfall zu zitieren, das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.1.2002 (3 U 156/00 = NJW-RR 2002, 1604 = VersR 2002, 1163f), in dem ein Schmerzensgeldbetrag von 500.000,- EUR zuerkannt wurde, die richtige Richtung aufzuzeigen.
  • OLG Brandenburg, 28.09.2004 - 1 U 14/04

    Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer …

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Hinsichtlich des gerichtlichen Ermessens im Zusammenhang mit der Höhe des Schmerzensgelds kann das Berufungsgericht nach herrschender Meinung im Rahmen der ihm nunmehr in erster Line obliegenden Rechtskontrolle ohnehin nur noch nachprüfen, ob der Erstrichter alle maßgeblichen Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat, da es grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, alle maßgeblichen Umstände zu erfassen und zu bewerten (OLG Hamm, MDR 2003, 1249; OLG Braunschweig, VersR 2004, 924; OLG Braunschweig, VersR 2005, 953;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 513 Rdnr. 2).
  • OLG Naumburg, 28.11.2001 - 1 U 161/99

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Auch die Entscheidung des OLG Naumburg vom 28.11.2001 (1 U 161/99 = VersR 2002, 1295f: Schmerzensgeld von 643.000 DM) geht in diese Richtung.
  • OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 1 U 55/03

    Schmerzensgeldsanspruch des Kindes wegen schwerster Schädigung bei der Geburt; …

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Hinsichtlich des gerichtlichen Ermessens im Zusammenhang mit der Höhe des Schmerzensgelds kann das Berufungsgericht nach herrschender Meinung im Rahmen der ihm nunmehr in erster Line obliegenden Rechtskontrolle ohnehin nur noch nachprüfen, ob der Erstrichter alle maßgeblichen Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen hat, da es grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, alle maßgeblichen Umstände zu erfassen und zu bewerten (OLG Hamm, MDR 2003, 1249; OLG Braunschweig, VersR 2004, 924; OLG Braunschweig, VersR 2005, 953;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 513 Rdnr. 2).
  • OLG Köln, 05.06.1992 - 19 U 13/92

    Tendenz der Rechtsprechung höheres Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG München, 19.09.2005 - 1 U 2640/05
    Konkret bedeutet dies, bei der Heranziehung von Vergleichsfällen auch der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen ist und zugunsten des Geschädigten die zwischenzeitliche Geldentwertung (KGR NZV 2002, 230 [232] und 338 [340]; 2003, 416 [420]; 2004, 473) ebenso in Rechnung zu stellen ist wie die Tatsache, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen großzügiger verfährt als früher (OLG Köln, VersR 1992, 1013 und 1995, 549).
  • OLG Hamm, 28.03.2000 - 6 W 5/00

    Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - …

  • OLG Köln, 03.03.1995 - 19 U 126/94

    Tendenz der Rechtsprechung zu höherem Schmerzensgeld

  • OLG Celle, 01.02.2001 - 9 W 21/01

    Prozesskostenhilfe ; Schmerzensgeld; Schadenshöhe; Freies Ermessen ; …

  • LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22

    Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …

    Veröffentlichte Verfahren zu Schwerstschadensfällen, bei denen die Betroffenen irreversibel schwerste körperliche und geistige Behinderungen erlitten und dadurch die Möglichkeit eines Lebens als selbstbestimmte Persönlichkeit verloren hatten, ergaben lange Zeit rechtskräftig titulierte Schmerzensgeldbeträge von bis zu 500.000,-- EUR nebst einer monatlichen Schmerzensgeldrente von 500,-- EUR (OLG Zweibrücken, 22. April 2008, 5 U 6/07, MedR 2009, 88; OLG T., 20. Dezember 2006, 5 U 130/01, VersR 2007, 219; OLG Hamm, 21. Mai 2003, 3 U 122/02, VersR 2004, 386; OLG München, 19. September 2005, 1 U 2640/05, MedR 2006, 211; OLG O., 26. April 2007, 8 U 37/05, VersR 2008, 534).
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 3341/13

    Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik …

    ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [[...]]; OLGR 2006, 92; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [[...]]), nicht aber als verbindlichen Präjudizien (vgl. BGH VersR 1970, 134;… Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [[...] = VersR 1977, 262 ], st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [[...]];… Jaeger/Luckey Teil 1 Rz. 1057) dienen:.
  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …

    ZS], Beschl. v. 26.08.2005 - 1 W 2282/05 [juris]; OLGR 2006, 92; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 29.06.2007 - 10 U 4379/01 [juris]; Mertins VersR 2006, 47 [50]: "Anhaltspunkte mit einer erheblichen Streuweite"; Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 7 Rz. 54: "Anhaltspunkte"; Bachmeier, Verkehrszivilsachen, 2. Aufl. 2010, Rz. 564: "Orientierungshilfe"; Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 33. Aufl. 2015, S. 20: "Anregung" für die eigenverantwortliche Rechtsfindung; vgl. aus rechtstatsächlicher Sicht ebenso Musielak VersR 1982, 613 [618]);sie sind aber keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134;… Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urt. v. 13.08.2010 - 10 U 3928/09 [juris];… Jaeger/Luckey a. a. O. Teil 1 Rz. 1057).
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Rechtsprechung
   LG Köln, 25.05.2005 - 27 O 344/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21430
LG Köln, 25.05.2005 - 27 O 344/04 (https://dejure.org/2005,21430)
LG Köln, Entscheidung vom 25.05.2005 - 27 O 344/04 (https://dejure.org/2005,21430)
LG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 27 O 344/04 (https://dejure.org/2005,21430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 623
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 27.03.1991 - 2 U 53/90

    Ungleiche Belastung von Miteigentumsanteilen i.R.d. Zwangsversteigerung eines …

    Auszug aus LG Köln, 25.05.2005 - 27 O 344/04
    Rn. 17 Die Gemeinschaft der Parteien ist nicht durch den Zuschlag 15.04.2004 erloschen, sondern setzt sich am Erlös fort, der im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle des bisherigen gemeinschaftlichen Gegenstandes tritt (vgl. OLG Köln FamRZ 1991, 1334, 1335).

    Nach Durchführung des Teilungsversteigerungsverfahrens hat der vorgenannte Befreiungsanspruch den Inhalt, bei der Aufhebung der Gemeinschaft so behandelt zu werden, als sei allein der Anteil des anderen mit dem der Sicherung seiner Schuld dienenden Grundpfandrecht belastet gewesen (OLG Köln FamRZ 1991, 1334, 1335 m.w.N).

  • BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79

    Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur …

    Auszug aus LG Köln, 25.05.2005 - 27 O 344/04
    Soweit die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nichts anderes vereinbart haben, gilt der Grundsatz der Nichtausgleichung gemeinschaftsbezogener Leistungen, weil persönliche Beziehungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft derart im Vordergrund stehen, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht (BGHZ 77, 55, 58 ff., BGH NJW 2004, 58).
  • BGH, 06.10.2003 - II ZR 63/02

    Aufhebung der Gemeinschaft an einer von Ehegatten als Altersruhesitz erworbenen …

    Auszug aus LG Köln, 25.05.2005 - 27 O 344/04
    Soweit die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nichts anderes vereinbart haben, gilt der Grundsatz der Nichtausgleichung gemeinschaftsbezogener Leistungen, weil persönliche Beziehungen in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft derart im Vordergrund stehen, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht (BGHZ 77, 55, 58 ff., BGH NJW 2004, 58).
  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 2 WF 39/13

    Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung

    Rn. 28 Der Grundsatz der Nichtausgleichung gemeinschaftsbezogener Leistungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt auch dann, wenn die zur Bestreitung der gemeinsamen Lebensführung aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten nur von einem Partner begründet und getilgt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1980 - II ZR 191/79 - FamRZ 1980, 664; OLG Bremen, Urteil vom 09.06.2011 - 5 U 50/10 - FamRZ 2012, 463; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.1993 - 5 U 212/92 - OLGR Düsseldorf 1993, 310; LG Köln, Urteil vom 25.04.2005 - 27 O 344/04 - FamRZ 2006, 623).
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