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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.01.2006 - 7 WF 27/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9451
OLG Koblenz, 24.01.2006 - 7 WF 27/06 (https://dejure.org/2006,9451)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.01.2006 - 7 WF 27/06 (https://dejure.org/2006,9451)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Januar 2006 - 7 WF 27/06 (https://dejure.org/2006,9451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1666; RVG -VV Nr. 1000, Nr. 1003
    Erfallen der Einigungsgebühr bei gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einigung des Jugendamtes mit einem Elternteil über die Hinnahme des gerichtlichen Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Kindeswohlgefährdung; Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Einigungsgebühr; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1151
  • FamRZ 2006, 720
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

  • OLG Koblenz, 11.03.2005 - 7 WF 105/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern auf einen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2006 - 7 WF 27/06
    Diese in der Neuregelung des § 1671 BGB zum Ausdruck gekommene Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Eltern und die damit einhergehende Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs und seines Entscheidungsspielraums machen deutlich, dass die Eltern unter bestimmten Voraussetzungen "verbindliche" Regelungen zum Sorgerecht treffen können, von denen das Gericht in seiner danach zu treffenden Entscheidung nicht abweichen kann (vgl. u. a. Senat, NJW-RR 2005, 1160 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2007 - 8 WF 92/07

    Sorgerechtsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer …

    Nach soweit ersichtlich ganz überwiegender Auffassung kann in einem auf Antrag durchgeführten Sorgerechtsverfahren gemäß § 1671 BGB für einen als Verfahrensbevollmächtigten beteiligten Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG-VV entstehen (vgl. hierzu: OLG Dresden MDR 1999, 1201; OLG Koblenz MDR 2001, 1017; OLG Nürnberg Rpfleger 2005, 280; OLG Nürnberg NJW 2005, 2021; OLG Koblenz NJW-RR 2005, 1160; OLG Koblenz, Beschl. vom 28. September 2005, 11 WF 835/05; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1007; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 637; Brandenburgisches OLG NJW-RR 2006, 1368; ablehnend für ein Verfahren gemäß § 1666 BGB OLG Koblenz NJW-RR 2006, 1151).
  • OLG Celle, 10.06.2010 - 12 WF 90/10

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Einigung zur elterlichen Sorge

    Eine Übereinkunft der Verfahrensbeteiligten entfaltet somit keine bindende Wirkung für das Gericht, führt demgemäß auch nicht zwangsläufig zur Beendigung des Verfahrens, wenn das Gericht eine weitere Sachaufklärung oder andere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für erforderlich hält (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2006, 720).
  • OLG Hamm, 31.05.2016 - 6 WF 259/15

    Anwaltsgebühren bei einvernehmlicher Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

    Der insoweit vertretenen gegenteiligen Auffassung, die das Entstehen einer Einigungsgebühr in diesen Fällen aufgrund fehlender Dispositionsbefugnis der Eltern im Rahmen des § 1696 BGB scheitern lässt (OLG Koblenz FamRZ 2006, 720), kann nicht gefolgt werden.
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