Rechtsprechung
| OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 620a Abs. 2; ; FGG § 14; ; FGG § 611 Abs. 3; ; GewSchG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Erfolgsaussichten der Parteien im einstweilligen Anordnungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stadtroda, 03.01.2007 - 4 F 407/06
- OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1337
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 11.12.1986 - BReg. 2 Z 119/86
Anspruch auf Unterlassung einer Störung
Auszug aus OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07
An den Nachweis des Wegfalls sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BayOLG, NJW-RR 1987, 463).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.01.2007 - 12 WF 194/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
ZPO § 114; BGB § 1684
PKH: Anrufung des Familiengerichts zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB ohne vorherige Inanspruchnahme von Beratung und Hilfe durch das Jugendamt - Wolters Kluwer
Frage einer Mutwilligkeit im Falle eines Anrufens des Familiengerichts durch ein Elternteil zur Regelung des Umgangs ohne vorherige Inanspruchnahme der Beratung und Hilfe des Jugendamtes; Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit; Möglichkeit einer bedürftigen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Blomberg - 3 F 202/06
- OLG Hamm, 05.01.2007 - 12 WF 194/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1337
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 18.12.2003 - 2 WF 420/03
Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2007 - 12 WF 194/06
Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (…OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115; OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1116).
- OLG Karlsruhe, 21.01.2019 - 18 WF 5/19
Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei …
Soweit darauf hingewiesen wird, dass es keinen Erfahrungssatz des Inhalts gebe, dass eine bemittelte Partei regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen werde (…OLG Brandenburg vom 24.09.2012 - 3 WF 85/12, juris Rn. 16; vgl. OLG Hamm vom 05.01.2007 - 12 WF 194/06, FamRZ 2007, 1337), wäre damit ein Absehen von der Anwendung von § 114 Abs. 2 ZPO (…vgl. dessen ausdrückliche Erörterung bei OLG Karlsruhe vom 14.02.2003 - 2 WF 142/02, FamRZ 2004, 1115, juris Rn. 8) ebenso wenig zu rechtfertigen wie mit möglichen Verzögerungen durch die Inanspruchnahme außergerichtlicher Stellen oder mit dem verschiedentlich herangezogenen (…vgl. etwa Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG, 4. Auflage 2018, § 76 Rn. 51) Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur vorrangigen Einschaltung der Jugendämter durch den antragstellenden Elternteil. - OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 16 WF 194/08
Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Verweigerung wegen Mutwilligkeit, da …
Es gebe keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bemittelte Partei regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen werde (vgl. OLG Hamm FamRZ 2007, 1337; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115-1116). - OLG Rostock, 08.03.2011 - 10 WF 23/11
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren; Mutwilligkeit der …
Zudem sei nur eine gerichtliche Entscheidung oder gerichtlich gebilligte Vereinbarung vollstreckbar (OLG München FamRZ 2008, 1089; OLG Hamm FamRZ 2007, 1337 ;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 16. Aufl., § 76 RdNr. 19 a.E.;… Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO , 1. Aufl., § 114 RdNr. 39;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO , 30. Aufl., § 114 RdNr. 8 a). - OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 3 WF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne …
Nach anderer Ansicht steht es der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht entgegen, wenn das Jugendamt vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht eingeschaltet wurde (OLG München, FamRZ 2008, 1089; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1337; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116;… FamVerf/Gutjahr, § 2 Rn. 71;… Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 3. Auflage, § 114 Rn. 40). - OLG Brandenburg, 21.05.2008 - 9 WF 108/08 Mutwillig ist es daher, in Umgangsverfahren ohne den Versuch einer außergerichtliche Einigung - sei es durch direkten Kontakt der Elternteile untereinander, sei es durch Einschaltung des Jugendamtes - sogleich ein Verfahren einzuleiten ( OLG Brandenburg, FamRZ 2006, 1549; JAmt 2003, 374; OLG Dresden, FamRZ 2006, 808; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 1915; a.A. OLG Hamm, FamRZ 2007, 1337; FamRZ 2004, 1116; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116).
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