Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.03.2007 - 12 WF 33/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV § 11; ZPO § 278 Abs. 4
Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hameln, 29.12.2006 - 31 F 14/06
- OLG Celle, 07.03.2007 - 12 WF 33/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2001
Wird zitiert von ... (5)
- OLG München, 12.01.2012 - 11 WF 2265/11
Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die …
Die Oberlandesgerichte Nürnberg (NJW 2007, 1071 = FamRZ 2007, 573) und Celle (FamRZ 2007, 2001) haben den Anfall der Einigungsgebühr dagegen auch in Fällen bejaht, in denen die Auskünfte der Versorgungsträger bereits vorlagen. - OLG Köln, 14.05.2008 - 10 WF 90/08
Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs über den …
Demgegenüber sehen die Oberlandesgerichte Düsseldorf (OLGR 2008, 260 f.) und Celle (FamRZ 2007, 2001) die Einigungsgebühr jedenfalls dann als angefallen an, wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht feststeht. - OLG Zweibrücken, 31.03.2009 - 6 WF 73/09
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung einer Einigungsgebühr bei Beseitigung einer …
Dies rechtfertigt den Anspruch des Antragstellervertreters auf Erstattung der Einigungsgebühr nebst hierauf entfallender Mehrwertsteuer (vgl. zu dieser Fallkonstellation etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.09.2008, 3 WF 229/08, zitiert nach juris; OLG Köln NJW 2009, 237; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463 f. und 2142; OLG Celle FamRZ 2007, 2001;… Anmerkung Elbracht, juris PR-FamR 18/2007, Anm. 6 D sowie Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 18. Aufl. VV 1000 Rdnrn. 186 ff. m.w.Nw.). - OLG Frankfurt, 23.11.2009 - 5 WF 247/09
Rechtsanwaltsgebühren: Einigungsgebühr bei Verzicht auf Durchführung des …
Sofern noch unklar ist, ob ein Ausgleichsanspruch bestand und wer ausgleichspflichtig sein würde, wird weithin angenommen, die Einigungsgebühr falle an (OLG Zweibrücken, 6 WF 73/09, OLGR 2009, 581; OLG Naumburg, 3 WF 229/08, OLGR 2009, 429; OLG Köln NJW 2009, 237; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463 f.; OLG Celle FamRZ 2007, 2001;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 1000, Rdnrn. 186 ff. m.w.N.), weil dann beide Parteien wechselseitig auf ungewisse Ansprüche verzichten. - KG, 12.10.2009 - 19 WF 90/09
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Verzicht auf die …
Rn. 4 Eine abweichende Beurteilung ist aber gerechtfertigt, wenn mangels (vollständiger) Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind (ebenso z.B. OLG Zweibrücken OLGR 2009, 581; OLG Köln NJW 2009, 237; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463 f. und 2142; OLG Celle FamRZ 2007, 2001; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2007, 1072).
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Rechtsprechung
| OLG München, 16.11.2006 - 11 W 1074/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anfertigung von Farbkopien oder Farbausdrucken für ein gerichtliches Gutachten durch einen Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 09.02.2006 - 5 OH 14407/02
- OLG München, 16.11.2006 - 11 W 1074/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2001 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 20.02.1996 - 6 W 6/96
Gutachten; Sachverständige; Pauschalentschädigung; Kopierkosten
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- LG Saarbrücken, 19.12.2014 - 13 S 41/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen …
Rn. 42 ff) Soweit das JVEG den Ersatz von Fotokosten vorsieht, ist die Besonderheit zu beachten, dass damit - wie die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG zeigt - nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Lichtbilder, sondern auch die Kosten für deren Verwertung im Schadensgutachten und deren Ausdruck/Kopie abgedeckt sind (vgl. OLG München, JurBüro 2007, 602; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2012 - I-25 W 200/12, juris; FG Sachsen-Anhalt, EFG 2010, 1819). - OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt im Ehescheidungsverfahren: …
Die Gegenmeinung, wonach die zunächst unterbliebene Zulassung der Beschwerde auch noch später - etwa im Nichtabhilfebeschluss nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels - erfolgen kann (…so Pukall in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 56 Rn. 26) ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach die Zulassung "in dem Beschluss" zu erfolgen hat, abzulehnen (vgl. zur wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 4 Abs. 3 JVEG Leitsatzbeschluss des Senats vom 05.07.2006 - 11 W 1704/06 - JurBüro 2007, 602 - Ls;… ebenso zur vergleichbaren Regelung in § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 66 GKG Rn. 33 und Meyer, GKG, 11. Auflage, § 66 Rn. 32 und zur Zulassung der weiteren Beschwerde AnwK-RVG/E. Schneider, 4. Auflage, § 33 RVG Rn. 88, 89). - AG Unna, 06.02.2018 - 15 C 634/17 Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG sind mit den hier aufgeführten Kosten nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Lichtbilder, sondern auch die Kosten forderen Verwertung im Schadensgutachten und deren Ausdruck/Kopie abgedeckt (vgl. OLG München, JurBüro 2007, 602; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 25 W 200/12, zitiert nach juris;… AG Hagen a.a.O.).
- AG Unna, 15.12.2015 - 15 C 472/15 Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG sind mit den hier aufgeführten Kosten nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Lichtbilder, sondern auch die Kosten für deren Verwertung im Schadensgutachten und deren Ausdruck/Kopie abgedeckt (vgl. OLG München, JurBüro 2007, 602; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 25 W 200/12, zitiert nach juris;… AG Hagen a.a.O.).
- AG Neunkirchen, 27.04.2015 - 5 C 111/15 Soweit das JVEG den Ersatz von Fotokosten vorsieht, ist die Besonderheit zu beachten, dass damit - wie die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG zeigt- nicht nur die Kosten für das Aufnehmen der Lichtbilder, sondern auch die Kosten für deren Verwertung im Schadensgutachten und deren Ausdruck/Kopie abgedeckt sind (vgl. OLG München, JurBüro 2007, 602; OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2012 - I-25 W 200/12, juris.; FG Sachsen-Anhalt, EFG 2010, 1819).
- AG Berlin-Mitte, 13.04.2015 - 20 C 3166/14 OLG München, JurBüro 2007, 602: O I.
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Rechtsprechung
| OLG München, 05.07.2006 - 11 W 1704/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit und Bindung des Beschwerdegerichts an eine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach § 4 Abs. 3 Justizvergütungsgesetz und Justizentschädigungsgesetz (JVEG)
Verfahrensgang
- LG München II, 07.04.2006 - 13 O 2771/01
- OLG München, 05.07.2006 - 11 W 1704/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2001 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.2003 - II ZB 37/02
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 09.06.2010 - 11 WF 769/10
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt im Ehescheidungsverfahren: …
Die Gegenmeinung, wonach die zunächst unterbliebene Zulassung der Beschwerde auch noch später - etwa im Nichtabhilfebeschluss nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels - erfolgen kann (…so Pukall in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage, § 56 Rn. 26) ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach die Zulassung "in dem Beschluss" zu erfolgen hat, abzulehnen (vgl. zur wörtlich übereinstimmenden Regelung in § 4 Abs. 3 JVEG Leitsatzbeschluss des Senats vom 05.07.2006 - 11 W 1704/06 - JurBüro 2007, 602 - Ls;… ebenso zur vergleichbaren Regelung in § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 66 GKG Rn. 33 und Meyer, GKG, 11. Auflage, § 66 Rn. 32 und zur Zulassung der weiteren Beschwerde AnwK-RVG/E. Schneider, 4. Auflage, § 33 RVG Rn. 88, 89). - LG Neuruppin, 09.10.2013 - 4 T 69/11
Leistungszeiten eines Sachverständigen sind zeitgenau zu erfassen!
Ist in diesem Beschluss die Zulassung der Beschwerde unterblieben, dann kann sie später nicht nachgeholt werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 4 Ws 115/05, 4 Ws 115/2005 NStZ 2006, 241; OLG München, Beschluss vom 05. Juli 2006 - 11 W 1704/06;… Binz, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, § 4 JVEG, Rn. 11).
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