Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Notwendige Darlegungen in einem Prozesskostenhilfeantrag des Kindes zu einem Prozesskostenvorschussanspruch; Voraussetzungen einer wirksamen Unterhaltsbestimmung; Abänderung der Unterhaltsbestimmung im laufenden Verfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB; § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
  Erlöschen des Anspruchs auf Barunterhalt einer ausbildungsbedürftigen Volljährigen gegenüber ihren Eltern durch eine wirksame Unterhaltsbestimmung der Eltern; Möglichkeit des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung eines Teils der elterlichen Wohnung; Bestimmungsrecht der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1612; ZPO § 114
  Darlegung von Prozesskostenvorschussansprüchen im Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen Kind

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erlöschen des Anspruchs auf Barunterhalt einer ausbildungsbedürftigen Volljährigen gegenüber ihren Eltern durch eine wirksame Unterhaltsbestimmung der Eltern; Möglichkeit des Kindes zur unentgeltlichen Nutzung eines Teils der elterlichen Wohnung; Bestimmungsrecht der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1304
• FamRZ 2007, 762

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• OLG Frankfurt, 10.08.2000 - 6 WF 133/00

  Zu den sachlichen und prozessualen Voraussetzungen einer Ersetzung der …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Eine wirksame Unterhaltsbestimmung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein, also im Rahmen eines Gesamtkonzepts alle notwendigen einzelnen und unterschiedlichen Leistungen anbieten (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 116).

  Hier besteht darüber hinaus noch die Besonderheit, dass eine Unterhaltsbestimmung erst während des laufenden Verfahrens getroffen worden ist (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 116; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 240; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1306; OLG Schleswig FamRZ 2003, 48; OLG Dresden FamRZ 2004, 209;… KK-FamR-Klein a. a. O., § 1612 Rn. 45).

• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, der auch gegenüber volljährigen Kindern (BGH FamRZ 2005, 883) und auch dann besteht, wenn der Anspruch nicht in einer Summe, sondern nur in Raten befriedigt werden kann (BGH FamRZ 2004, 1633), stellt einen einzusetzenden Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO dar (…BGH a. a. O.; Büte FF 2004, 272).
• BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05

  Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, der auch gegenüber volljährigen Kindern (BGH FamRZ 2005, 883) und auch dann besteht, wenn der Anspruch nicht in einer Summe, sondern nur in Raten befriedigt werden kann (BGH FamRZ 2004, 1633), stellt einen einzusetzenden Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO dar (…BGH a. a. O.; Büte FF 2004, 272).

• BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 537/80

  Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Sie muss daher grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf eines Kindes umfassen, insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld oder Geldleistungen für zweckgebundene Ausgaben, ein allgemeines Angebot von Kost und Logis genügt nicht (OLG Hamm FamRZ 1989, 1331;… KK-FamR-Klein a. a. O., § 1612 Rn. 24; BGH FamRZ 1981, 250, 252; FamRZ 1983, 369).
• BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 56/87

  Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Das gilt auch für die Unterhaltsgewährung nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes (BGH FamRZ 1988, 831 = NJW 1988, 1974; FamRZ 1996, 798).
• BGH, 20.03.1996 - XII ZR 45/95

  Unterhaltspflicht für auswärts studierendes Kind (zugewiesener Studienplatz)

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Das gilt auch für die Unterhaltsgewährung nach Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes (BGH FamRZ 1988, 831 = NJW 1988, 1974; FamRZ 1996, 798).
• OLG Köln, 09.02.1994 - 5 W 2/94

  Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe, …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Deshalb ist in einem ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren (so auch OLG Köln, FamRZ 1994, 1409; Klein FuR 1996, 69).
• OLG Dresden, 25.04.2003 - 10 UF 284/03

  Gerichtliche Abänderung einer Unterhaltsbestimmung durch die Eltern

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Hier besteht darüber hinaus noch die Besonderheit, dass eine Unterhaltsbestimmung erst während des laufenden Verfahrens getroffen worden ist (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 116; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 240; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1306; OLG Schleswig FamRZ 2003, 48; OLG Dresden FamRZ 2004, 209;… KK-FamR-Klein a. a. O., § 1612 Rn. 45).
• KG, 31.03.2005 - 19 UF 10/05

  Kindesunterhalt: Änderung der Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Rn. 8 oder wiederherzustellen, sondern offensichtlich nur die Lebenssituation des unterhaltsberechtigten Kindes einschneidend zu verändern (KG FamRZ 2006, 60).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2000 - 8 UF 180/00

  Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im …

  Auszug aus OLG Celle, 05.05.2006 - 17 WF 60/06

  Hier besteht darüber hinaus noch die Besonderheit, dass eine Unterhaltsbestimmung erst während des laufenden Verfahrens getroffen worden ist (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 116; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 240; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1306; OLG Schleswig FamRZ 2003, 48; OLG Dresden FamRZ 2004, 209;… KK-FamR-Klein a. a. O., § 1612 Rn. 45).
• OLG Karlsruhe, 11.05.1999 - 5 WF 17/99
• OLG Schleswig, 05.06.2002 - 13 WF 11/02

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• BGH, 02.06.2026 - VI ZB 90/23

  Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen

  Bei zweifelhafter Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs ist eine Verweisung darauf unzumutbar und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu gewähren (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8;… BAGE 117, 344 Rn. 10;… OLG Düsseldorf, FamRZ 2019, 992, juris Rn. 8;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2014, 784, juris Rn. 6;… OLG Nürnberg, FamRZ 2013, 1325, juris Rn. 6 f.; OLG Celle, FamRZ 2007, 762, juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, JurBüro 2022, 661, juris Rn. 7 f.;… BeckOGK/Preisner, BGB, Stand: 1. Mai 2026, § 1360a Rn. 224;… MünchKommBGB/Pernice, BGB, 10. Auflage, § 1360a Rn. 22;… Staudinger/Voppel (2024), BGB, § 1360a Rn. 84;… Schultzky in Zöller, ZPO, 36. Auflage, § 115 Rn. 64).

  Rn. 18 (3) Kommt in Betracht, dass die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss sie darlegen, dass der Unterhaltspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (…BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08, FamRZ 2008, 1842 Rn. 8;… vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, juris Rn. 15; OLG Celle, FamRZ 2007, 762, juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, JurBüro 2022, 661, juris Rn. 8;… Dose/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, 11. Auflage, § 6 Rn. 30).

• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 212/09

  Prozesskostenhilfe für Aufhebung einer Scheinehe: Pflicht zur Finanzierung der …

  Rn. 19 bb) Ferner hat sich die Bedürftigkeitsprüfung darauf zu erstrecken, dass ein Unterhaltsanspruch oder ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehemann nicht besteht (OLG Celle FamRZ 2007, 762) oder nicht durchzusetzen ist (OLG Köln FamRZ 1994, 1409).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

  Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …

  2.) Mit einem Gesuch um Prozesskostenhilfe hat die Parteien auch zu erläutern, warum ihr ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht zusteht; die dazu behaupteten Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 17 WF 60/06 - juris).

  Die Antragstellerin hätte spätestens in ihrem Prozesskostenhilfegesuch erläutern müssen, warum er gleichwohl nicht in Frage kommt (OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2006 - 17 WF 60/06 - juris).

• OLG Celle, 15.09.2011 - 14 W 28/11

  Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen …

  Deshalb ist in einem aussagekräftigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzulegen, dass der Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruchs aufzubringen (…vgl. Zöller/Geimer a. a. O., § 115, Rdnrn. 67 und 71a; OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2007, 17 WF 60/06, NJW-RR 2006, 1304).
• OLG Hamm, 19.08.2024 - 4 WF 138/24

  Anspruch eines Kindes auf Prozesskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren …

  Rn. 17 Dies wiederum ist dem Verfahrenskostenhilfe begehrenden Beteiligten aber in der Regel nur zumutbar, wenn der Anspruch auf Zahlung des Prozesskostenvorschusses unzweifelhaft besteht (OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2006 - 17 WF 60/06, FamRZ 2007, 762).
• FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 3734/06

  Auszahlung von Kindergeld an das Kind bei unterlassener Unterhaltsleistung durch …

  Sie muss daher grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf eines Kindes umfassen, insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld und Geldleistungen für zweckgebundene Ausgaben, ein allgemeines Angebot von Kost und Logis genügt nicht (Beschluss des OLG Celle vom 05.05.2006 17 WF 60/06 NJW-RR 2006, 1304; FamRZ 2007, 762 m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
  Diesen Betrag werden beide Eltern auch unter Beachtung ihres Selbstbehalts von 1.100 EUR und des Elementarunterhaltsanspruchs des Klägers aller Voraussicht nach mit 4 Monatsraten decken können (allgemein zur Auferlegung von Ratenzahlungen gegen den Prozesskostenvorschusspflichtigen: BGH FamRZ 2004, 1633, 1635 m. zustimmender Anm. Viefhues; OLG Stuttgart, OLGR 2007, 1037, 1038; OLG Celle, FamRZ 2007, 762, 763; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1933 f.).
• FG Münster, 23.10.2007 - 8 K 590/06

  Auszahlung von festgesetztem Kindergeld an ein Kind im Fall unterbliebener …

  Sie muss daher grundsätzlich den gesamten Lebensbedarf eines Kindes umfassen, insbesondere Unterkunft, Verpflegung, Taschengeld oder Geldleistungen für zweckgebundene Ausgaben, ein allgemeines Angebot von Kost und Logis genügt nicht (Beschluss des OLG Celle vom 05.05.2006 17 WF 60/06, NJW-RR 2006, 1304; FamRZ 2007, 762, m.w.N.).