Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.01.2008 - 7 WF 92/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe in Familiensachen: Abänderung des Bewilligungsbeschlusses wegen Erhalts einer Abfindungssumme für nachehelichen Unterhalt
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 3; ZPO § 120 Abs. 4
Abfindungszahlung aufgrund eines Unterhaltsvergleichs im Rahmen der Prozesskostenhilfe berücksichtigungsfähig? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen nach § 115 Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nach Abschluss eines Prozessvergleichs mit dem Inhalt der Erlanung eines größeren Betrags zur Abfindung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt
Verfahrensgang
- AG Kelheim, 15.11.2007 - 2 F 3 89/07
- AG Kelheim, 15.11.2007 - 2 F 389/07
- OLG Nürnberg, 23.01.2008 - 7 WF 92/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 405
- FamRZ 2008, 1261
- Rpfleger 2008, 265
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 25.05.2010 - 9 WF 45/10
Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die …
- OLG Koblenz, 07.07.2008 - 9 WF 512/08
Zumutbarkeit eines Einsatzes von das Schonvermögen übersteigendem Kapitalvermögen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Einkommen
- Judicialis
ZPO § 115
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO ?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) als Einkommen
Verfahrensgang
- AG Heidenheim, 18.09.2007 - 4 F 402/07
- OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1261
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07
Hinzu kommt das von ihr bezogene Kindergeld in Höhe von 154,-- EUR monatlich für den bei ihr lebenden Sohn (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; BGH FamRZ 2005, 605). - OLG Karlsruhe, 22.08.2006 - 20 WF 106/06
Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung: Bezug von Leistungen zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07
Es kann nicht darauf ankommen, dass es sich hierbei um eine staatliche Leistung handelt (so aber OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155). - OLG Koblenz, 05.06.2007 - 11 WF 434/07
Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07
Die Leistungen der Antragstellerin nach SGB II sind daher neben ihrem Erwerbseinkommen zu berücksichtigen (so wie hier OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1824).
- BGH, 05.05.2010 - XII ZB 65/10
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: …
Rn. 13 b) Nach Auffassung des Senats stellen SGB II-Leistungen Einkommen i.S. des § 115 ZPO dar (ebenso etwa OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1261, 1262; siehe auch die weiteren Nachweise in BGH Beschluss vom 8. Januar 2008 - VIII ZB 18/06 - FamRZ 2008, 781). - OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
Berücksichtigung des ALG II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; …
Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50). - OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 18 WF 56/11
Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer …
Der Hinweis der Gegenmeinung auf § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (so auch OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1261 zur Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei ergänzendem Bezug von SGB II - Leistungen) gehören, ist nicht von entscheidender Bedeutung, weil danach bei ganz anderer Zielrichtung das konkret verfügbare flüssige Einkommen und Vermögen im Vordergrund steht. - OLG Düsseldorf, 16.07.2008 - 8 WF 76/08
Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. v. § 48 Abs. 3 GKG
Auch bei der Bewertung der prozesskostenhilferechtlichen Leistungsfähigkeit einer Partei gem. § 115 ZPO sind Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen (OLG Stuttgart in FamRZ 2008, 1261), und es ist kein Grund dafür ersichtlich, inwiefern es davon abweichend bei der Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Partei, die Grundlage für die Streitwertberechnung in der Ehesache ist, darauf ankommen sollte, aus welcher Quelle ein Einkommen, das zur Bestreitung des Lebensunterhalts dient und mithin die Wirtschaftskraft der Partei prägt, stammt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".