Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag eines Vaters auf Erhebung der öffentlichen Klage wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung aufgrund in einem familiengerichtlichen Verfahren geäußerter Tatsachenbehauptungen über die Anfertigung von Fotos des Genitalbereichs des Sohnes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1257

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63

  Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 1 Ws 225/08

  Die Verletzteneigenschaft des Antragstellers ist mithin nur gegeben, wenn er dem Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm unterfällt (vgl. BGHSt 18, 283 ;… Wache/Schmid aaO.).
• OLG Celle, 10.01.2007 - 1 Ws 1/07

  "Verletzter" im Sinne des § 172 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei Straftaten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 1 Ws 225/08

  Bei den Delikten der Beleidigung oder der Verleumdung handelt es sich - wie bei den übrigen Beleidigungsdelikten - um Privatklagedelikte nach § 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO , welche im Wege eines Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 StPO nicht verfolgt werden können (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 172 Rn. 2; OLG Celle, NStZ 2007, 483 ).
• OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 1 Ws 225/08

  Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist, wer durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370 ;… Senatsbeschluss vom 30. September 2008 -1 Ws 147/08 - Wache/Schmid in KK, StPO , 3. Aufl., Rdn. 19 zu § 172 ;… Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., § 172 Rdn. 9, jeweils m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 147/08

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 1 Ws 225/08

  Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist, wer durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370 ; Senatsbeschluss vom 30. September 2008 -1 Ws 147/08 - Wache/Schmid in KK, StPO , 3. Aufl., Rdn. 19 zu § 172 ;… Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., § 172 Rdn. 9, jeweils m.w.N.).

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• OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11

  Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …

  Rn. 6 a) Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist, wer durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2001, 840; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 1257;… KK StPO, 6. Aufl., § 172 Rn.19;… Meyer-Goßner StPO, 54. Aufl., § 172 Rn.9, jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 28.04.2021 - 1 Ws 513/20

  Strafanzeige gegen Sitzungspräsidenten wegen Äußerungen in Fernsehsitzung; …

  Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, wird der Antrag jedoch hinsichtlich eines Privatklagedelikts auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem Offizialdelikt vorgeworfen wird, der Verdacht eines Offizialdelikts jedoch - wie hier - nicht begründet ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1 Ws 225/08 v. 11.12.2008 - Rn. 4 n. juris; OLG Frankfurt a. M., 3 Ws 992/05 v. 09.12.2005 - NStZ-RR 2006, 47;… KK-StPO/Moldenhauer, a.a.O., § 172 Rn. 40).
• OLG Brandenburg, 17.09.2025 - 1 Ws 101/25

  Unzulässigkeit der Anträge auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren wegen …

  Zwar ist der Klageerzwingungsantrag gemäß § 172 Abs. 2 S. 3 StPO nur unzulässig, wenn das Verfahren ausschließlich ein Privatklagedelikt zum Gegenstand hat, der Antrag bleibt aber hinsichtlich dieses Delikts auch dann unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem Offizialdelikt begangen worden sein soll, hinreichender Tatverdacht wegen des Offizialdelikts jedoch nicht besteht (Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 1 Ws 225/08 - Rz. 4; OLG Stuttgart Justiz 1990, 372;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Auflage, zu § 172, Rz. 2).