Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 14.08.2008 - 3 WF 189/08 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 4
Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten als einkommensmindernd im Zusammenhang mit einer Entscheidung über Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 15.07.2008 - 5a F 287/07
- OLG Naumburg, 14.08.2008 - 3 WF 189/08 (PKH)
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 628
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 06.04.2010 - 3 Ta 168/10
Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit
In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind grundsätzlich nicht als besondere Belastungen zu berücksichtigen, da von diesem Zeitpunkt an die Lebensführung auf den bevorstehenden Prozess eingerichtet werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2008 - 3 WF 274/08, OLG Report 2009, 462; Beschluss v. 19.12.2008 - 3 WF 320/08, OLG-Report 2009, 482; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.08.2008 - 3 WF 189/08, FamRZ 2009, 628; OLG Köln, Beschluss v. 08.02.1994 - 25 WF 10/94, MDR 1995, 314; LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 04.04.2008 - 3 Ta 193/08 - OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1981, 366; LAG Nürnberg, Beschluss v. 14.10.1988 - 3 Ta 110/88, LAGE Nr. 32 zu § 115 ZPO;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rz. 38 m w. N.;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 294).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 17.04.2008 - 5 WF 22/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de
ZPO § 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8
Berücksichtigung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen der Weggabe von Vermögenswerten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angemessenheit eines Hausgrundstück i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Bestehen eines Schutzes des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks oder der Erlös aus dessen Verkauf; Umfang der Bedürftigkeit für eine Bewilligung ...
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven - 154 F 659/07
- OLG Bremen, 17.04.2008 - 5 WF 22/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 628
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 15.02.2007 - 4 WF 26/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - verwendbares Vermögen; Einsatz einer …
Auszug aus OLG Bremen, 17.04.2008 - 5 WF 22/08
Dieser wäre aber erforderlich gewesen, weil sich die Prozesskostenhilfe begehrende Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfeprüfung nicht mit Erfolg auf die Tilgung noch nicht fälliger Schulden berufen kann (OLG Bremen, 4. Zivilsenat als Senat für Familiensachen, FamRZ 2007, 1341).
- OLG Bremen, 27.12.2012 - 4 WF 162/12 Dieser wäre allerdings genauso wenig geschützt wie der Erlös aus einer Zwangsversteigerung (vgl. Hans. OLG Bremen, FamRZ 2009, 628).
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