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Rechtsprechung
   BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,3176
BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10 (https://dejure.org/2011,3176)
BGH, Entscheidung vom 05.01.2011 - XII ZB 240/10 (https://dejure.org/2011,3176)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - XII ZB 240/10 (https://dejure.org/2011,3176)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB § 1896; FamFG §§ 68 Abs. 3, 65 Abs. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1896 BGB, § 65 Abs 3 FamFG, § 68 Abs 3 FamFG
    Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand erster Instanz; Behandlung eines erstmalig in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Betreuerwechsel

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstinstanzliche Entscheidung als möglicher Verfahrensgegenstand einer Beschwerde; Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, Antrag auf Wechsel der Betreuers

  • ra.de
  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896; FamFG § 65 Abs. 3; FamFG § 68 Abs. 3
    Erstinstanzliche Entscheidung als möglicher Verfahrensgegenstand einer Beschwerde; Behandlung des erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrags auf Wechsel des Betreuers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der des 1. Rechtszuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel des Betreuers in der Beschwerdeinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 579
  • MDR 2011, 164
  • FGPrax 2011, 78
  • FamRZ 2011, 367
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10

    Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …

    Auszug aus BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10
    Da § 1896 Abs. 1 BGB nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung des Betreuers unterscheidet, sondern vorsieht, dass in einer einheitlichen Entscheidung über die Betreuungsbedürftigkeit und die Auswahl des Betreuers entschieden wird (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Betreuungsgesetzes BT-Drucks. 11/4528 S. 118 f.;… MünchKomm-BGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 126 ff.), war Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts nicht nur die Notwendigkeit einer Erweiterung der bestehenden Betreuung, sondern zugleich die Fortdauer der Betreuung durch die Beteiligte zu 2. Damit war auch die Auswahl der Person des Betreuers Gegenstand der amtsgerichtlichen Entscheidung (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).

    Dabei wird das Landgericht die Grundsätze des Senatsbeschlusses vom 15. September 2010 (XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 20) zu berücksichtigen haben.

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

    Abschiebungshaft

    Auszug aus BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10
    Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGHZ 75, 375, 378;… Keidel/Sternal 16. Aufl. § 68 FamFG Rn. 88 mwN).
  • BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93

    Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …

    Auszug aus BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10
    Das Beschwerdegericht tritt folglich - in den Grenzen der Beschwerde - vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz und hat das gesamte Sach- und Rechtsverhältnis, wie es sich zur Zeit seiner Entscheidung darstellt, seiner Beurteilung zu unterziehen (BayObLG FamRZ 1994, 1068).
  • BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …

    Das Oberlandesgericht hat vorliegend unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2019 eine eigene umfassende Sachprüfung vorgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 -, juris, Rn. 8;… Sternal, in Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 68 Rn. 42).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2019 - 1 UF 247/17

    Ermächtigungsgrundlage für Kontaktverbot

    Das ergibt sich aus dem Wesen des Rechtsmittelverfahrens, das notwendigerweise keine andere Angelegenheit betreffen darf als diejenige, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung gewesen ist (BGH NJW-RR 2011, 579, 579; MüKo/Fischer, FamFG, § 69 Rn.25).

    Das Beschwerdegericht tritt folglich - in den Grenzen der Beschwerde - vollständig an die Stelle des Gerichts erster Instanz (vgl. BGH NJW-RR 2011, 579, 579).

  • BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …

    Denn das Oberlandesgericht hatte die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung ohnehin von Amts wegen vollständig und unabhängig von den erhobenen Rügen zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2011 - XII ZB 240/10 -, Rn. 8;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 2392/19 -, Rn. 9 m.w.N.).
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