Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)   
   Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921)   
   Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k)   
Gliederung

§ 1896
Voraussetzungen

(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. 3Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) 1Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. 2Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.09.2009
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)17.12.2008BGBl. I S. 2586
01.07.2005Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)21.04.2005BGBl. I S. 1073

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Rechtsprechung zu § 1896 BGB

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Querverweise

Auf § 1896 BGB verweisen folgende Vorschriften:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Familienrecht
        Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
          Rechtliche Betreuung
            § 1908a (Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige)
     
      Erbrecht
        Testament
          Testamentsvollstrecker
            § 2201 (Unwirksamkeit der Ernennung)
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
            § 51 (Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung)
    Rechtspflegergesetz (RPflG) 
      Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren
        § 15 (Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen)
        § 19 (Aufhebung von Richtervorbehalten)
    Umsatzsteuergesetz (UStG) 
      Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
        § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)
    Bundesnotarordnung (BNotO) 
      Das Amt des Notars
        Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter
          § 39 [Bestellung eines Vertreters]

Redaktionelle Querverweise zu § 1896 BGB:

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Allgemeiner Teil
        Personen
          Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
            § 2 (Eintritt der Volljährigkeit)
        Rechtsgeschäfte
          Geschäftsfähigkeit
            § 104 Nr. 2 (Geschäftsunfähigkeit) (zu §§ 1896 ff)
            § 105a (Geschäfte des täglichen Lebens) (zu §§ 1896 ff)
     
      Familienrecht
        Bürgerliche Ehe
          Eheliches Güterrecht
            Vertragliches Güterrecht
              Allgemeine Vorschriften
                § 1411 I 2 (Eheverträge Betreuter)
              Gütergemeinschaft
                Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
                  § 1436 (Verwalter unter Betreuung) (zu §§ 1896 ff)
                  § 1447 Nr. 4 (Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten) (zu §§ 1896 ff)
                Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtgutes durch die Ehegatten
                  § 1469 Nr. 5 (Aufhebungsantrag) (zu §§ 1896 ff)
                Fortgesetzte Gütergemeinschaft
                  § 1495 Nr. 3 (Aufhebungsantrag eines Abkömmlings) (zu §§ 1896 ff)
        Verwandtschaft
          Abstammung
            § 1596 III (Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit) (zu §§ 1896 ff)
            § 1600a V (Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit) (zu §§ 1896 ff)
    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Familienrecht
            Art. 24 (Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft) (zu §§ 1896 ff)
    Bundesnotarordnung (BNotO) 
      Notarkammern und Bundesnotarkammer
        Bundesnotarkammer
          §§ 78a ff. (Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung) (zu § 1896 II 2)
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