Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k) |
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
Rechtsprechung zu § 1896 BGB
1.052 Entscheidungen zu § 1896 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; ...
- BGH, 16.05.2012 - XII ZB 584/11
Betreuungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts; ...
- BGH, 16.09.2015 - XII ZB 500/14
Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages ...
- BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10
Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der ...
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 7/16
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Zum selben Verfahren:
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 363/15
Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im ...
- BGH, 29.06.2016 - XII ZB 603/15
Betreuungssache: Persönliche Anhörung im Rahmen der von Amts wegen ...
- BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der ...
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 225/15
Betreuungssache: Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle ...
§ 1896 BGB in Nachschlagewerken
- § 1896 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuung (Recht) - § 1896 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz Abschiebung Abschlussbericht Allgemeines Angehörigenvertretungsrecht Anhalten der Post Arztzeugnis Aufgabenkreis Aufgabenkreise Aufhebung der Betreuung Aufwandspauschale Beaufsichtigung Beglaubigung durch Betreuungsbehörde Bestattung Bestellung mehrerer Betreuer Betreuer (Ehrenamt) Betreuerbestellung Betreuerhaftung Betreuerpflichten Betreuervergütung Betreuungsbedürftigkeit Betreuungsgesetz Betreuungsverfahren Betreuungsverfügung Betreuungsvoraussetzung Betreuungszahlen BGB Einwilligungsfaehigkeit Einwilligungsfähigkeit Einwilligungsvorbehalt Erbausschlagung Erbrecht Erforderlichkeit Ersatzbetreuer Freier Wille Freier Willen Genehmigungen von a bis z Gerichtsbeschluss Gerichtskosten Geschäftsfähigkeit Gesetzliche Vertretung Gesetzlicher Vertreter Grundrechte Kontrollbetreuer Meldepflicht Natürlicher Wille Postkontrolle Prozessführung Prozessfähigkeit Psychisch-Kranken-Gesetz PsychKG Rechnungslegung Rechtspfleger Rente Richter Sachverständigengutachten Schlussrechnung Schlussrechung Schlusstätigkeiten Selbstbestimmung Sterilisation Strafprozess Suchergebnisse Tod des Betreuten Verfahrensfähigkeit Vergütung Vergütungspauschale Verhinderungsbetreuer Vermögenssorge Vollmacht Vollmachtsbetreuer Voraussetzung Voraussetzungen Vorsorgeregisterverordnung Vorsorgevollmacht Vorsorgevollmacht - vertiefte Infos Wahlrecht Wohnungsangelegenheiten Wunscherfüllung Überwachungsbetreuer Zuführung zur Unterbringung Zwangsbehandlung
Querverweise
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
- Rechtliche Betreuung
- § 1908a (Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige)
- Erbrecht
- Testament
- Testamentsvollstrecker
- § 2201 (Unwirksamkeit der Ernennung)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Parteien
- Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
- § 51 (Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung)
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 13a
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Betreuungssachen
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
- § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)
- Gemeindeordnung (GemO)
- Wesen und Aufgaben der Gemeinde
- Einwohner und Bürger
- § 14 (Wahlrecht)
- Bundesnotarordnung (BNotO)
- Das Amt des Notars
- Abwesenheit und Verhinderung des Notars. Notarvertreter
- § 39
- Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
- Voraussetzung für die Berufsausübung
- Bestellung
- § 20 (Rücknahme und Widerruf der Bestellung)