Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921)

Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k)

Gliederung

§ 1908f
Anerkennung als Betreuungsverein

(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er

	1.	eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird,
	2.	sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, sie fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berät und unterstützt,
	2a.	planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert,
	3.	einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.

(2) 1Die Anerkennung gilt für das jeweilige Land; sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden. 2Sie ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden.

(3) 1Das Nähere regelt das Landesrecht. 2Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen.

(4) Die anerkannten Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht beraten.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3393), in Kraft getreten am 01.07.2014 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2014 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde	28.08.2013	BGBl. I S. 3393
01.07.2005	Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)	21.04.2005	BGBl. I S. 1073

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1908f BGB

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§ 1896Voraussetzungen § 1897Bestellung einer natürlichen Person § 1898Übernahmepflicht § 1899Mehrere Betreuer § 1900Betreuung durch Verein oder Behörde § 1901Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers § 1901aPatientenverfügung § 1901bGespräch zur Feststellung des Patientenwillens § 1901cSchriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht § 1902Vertretung des Betreuten § 1903Einwilligungs-
vorbehalt § 1904Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen § 1905Sterilisation § 1906Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheits-
entziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen § 1906aGenehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen § 1907Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung § 1908Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung § 1908aVorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungs-
vorbehalts für Minderjährige § 1908bEntlassung des Betreuers § 1908cBestellung eines neuen Betreuers § 1908dAufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungs-
vorbehalt § 1908e(weggefallen) § 1908fAnerkennung als Betreuungsverein § 1908gBehördenbetreuer § 1908h(weggefallen) § 1908iEntsprechend anwendbare Vorschriften § 1908k(weggefallen)

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Rechtsprechung zu § 1908f BGB

54 Entscheidungen zu § 1908f BGB in unserer Datenbank:

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KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05
Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das ...
VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 15.01184
Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins
FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10
Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; ...
BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06
Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
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Abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; ...
VGH Bayern, 14.04.2010 - 4 ZB 09.910
Widerruf der Anerkennung als Betreuungsverein; Eignung eines Mitarbeiters als ...
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Betreuerentlassung: Fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins als ...
AG Mannheim, 27.03.2014 - Kaf 5 XVII 1277/12
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