Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 Abs 5 S 2 RVG, § 2 VAÜG
  Rechtsanwaltsvergütung: Ausgesetztes und wiederaufgenommenes Versorgungsausgleichsverfahren als neue Angelegenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15 Abs. 5 S. 2; VAÜG § 2
  Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme einer ausgesetzten Folgesache

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 371
• FamRZ 2011, 667

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.03.2006 - VII ZB 69/05

  Anwaltsgebühren vor und nach Aussetzung eines Rechtsstreits

  Auszug aus KG, 28.10.2010 - 19 WF 174/10

  § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nur anwendbar, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein neuer Auftrag erteilt worden ist (BGH NJW 2006, 1525 mwN. zu der entsprechenden Regelung in § 13 BRAGO).

  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. März 2006 (NJW 2006, 1525 mit Nachweisen zum Streitstand) für die entsprechende Regelung in § 13 BRAGO entschieden, dass die Fälle, in denen - wie z.B. gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 RVG bzw. § 16 Satz 2 BRAGO mit Erlass einer Kostenentscheidung - die Vergütung des Rechtsanwalts fällig wird, ohne dass sein Auftrag erledigt ist, einer Erledigung im Sinne von § 13 BRAGO nicht entsprechen.

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• BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …

  Rn. 13 bb) Diese Rechtsprechung hat überwiegend Zustimmung (KG, FamRZ 2011, 667; Finanzgericht Baden-Württemberg, AGS 2010, 606;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 71;… Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 8 Rn. 73;… Enders in Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., § 15 Rn. 125 ff.), aber auch Ablehnung erfahren.
• OLG Oldenburg, 13.01.2011 - 13 WF 166/10

  Anwaltsgebühren für die Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen …

  Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).

  Rn. 7 a) Es fehlt bereits an einem neuen Auftrag des Antragsgegners (so auch KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10, juris, Rn. 3).

• LG München I, 06.06.2013 - 18 Qs 23/13

  Erledigung des anwaltlichen Auftrags; Vorläufige Einstellung des Verfahrens

  So sieht beispielsweise die Rechtsprechung in der - mit der vorliegenden Konstellation vergleichbaren - Konstellation der Verfahrensaussetzung keine Erledigung i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG (…vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 5. Auflage 2012, § 15 Rdn. 189; KG RVGreport 2011, 19).
• VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

  Nachdem außerdem die Schriftsätze des Klägerbevollmächtigten vom 15.04.2010 und 03.06.2010, die zu der Streitsache B 1 K 10.559 führten, weniger als 2 Jahre nach seiner ebenfalls auf Herausgabe des Geldbetrages gerichteten Tätigkeit in den Jahren 2008 und 2009 lagen, hat der Kostenbeamte zutreffend die anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren von 2008 bis 2010 als einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit behandelt (vgl. insoweit z.B. BGH, B.v. vom 11.8.2010 - XII ZB 60/08 - MDR 2010, 1218, OLG Oldenburg, B.v. 13.1.2011 - 13 WF 166/10 - FamRZ 2011, 665, KG Berlin, B.v. 28.10.2010 - 19 WF 174/10 - NJW-RR 2011, 371 und OLG Frankfurt, B.v. 18.2.2008 - 3 WF 281/07).