Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34
Pflichtverletzung bei Bestätigung einer Unterschrift unter Testament durch Ortsvorsteher
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Stadt Baden-Baden haftet für einen Ortsvorsteher wegen Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament
- lto.de (Kurzinformation)
Stadt muss trotz nichtigen Testaments zahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Ortsvorsteher bei der Testamentserrichtung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Der ein Testament versiegelnde Ortsvorsteher handelt pflichtwidrig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ortsvorsteher bestätigte Testament: Es war aber nichtig - Kommune haftet für den Verlust derjenigen, die hätten erben sollen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichten des Ortsvorstehers bei Bestätigung der Unterschrift unter ein Testament
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 21.05.2010 - 2 O 399/09
- OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 483
- FamRZ 2011, 844
- VersR 2011, 800
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.1955 - III ZR 33/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10
Denn der Amtsträger hätte mit aller Deutlichkeit auf die Bedeutungslosigkeit seiner Amtshandlung bei Anbringung des Dienstsiegels nochmals hinweisen müssen oder überhaupt seine Tätigkeit versagen müssen (BGH NJW 1956, 260; NJW 1958, 2107; OLG München OLGR 2001, 345).Es ist nämlich mit den Pflichten eines Beamten unvereinbar, dass er eine umfangreiche Tätigkeit - wie das Durchlesen des Testaments mit anschließender Belehrung über dessen Abänderbarkeit und Versieglung des Umschlags mit Dienstsiegel - entwickelt, die den Anschein hervorzurufen geeignet ist, als ob nunmehr alles in Ordnung gehe, die jedoch in Wirklichkeit keine rechtserhebliche Bedeutung gewinnen kann (BGH NJW 1956, 260).
Oder der Zeuge B hätte den Testierenden darauf hinweisen weisen müssen, dass mit seiner Tätigkeit keinerlei Gewähr für die Wirksamkeit des Testaments verbunden ist (BGH NJW 1956, 260).
Die Klägerin ist, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Bestätigung der Unterschrift beteiligt gewesen ist, Dritte im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1956, 260).
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme eines höheren Mitverschuldens, auch dann nicht, wenn sich die Klägerin ein solches des Erblassers als geschädigte Dritte bzw. gescheiterte Testamentserbin zurechnen lassen müsste, selbst wenn jener nicht ihr Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter ist (BGH NJW 1997, 2327 abweichend von BGH NJW 1956, 260).
- BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08
Anforderungen an eine Auslegung und Anwendung des § 2210 BGB
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10
Rn. 25 d) Hinzu kommt weiter, dass die überragende Bedeutung der grundgesetzlich als bestimmendes Element der Erbrechtsgarantie geschützten Testierfreiheit des Erblassers (BVerfG FamRZ 2009, 1039) es gebietet, dass ein Beamter den Testierenden zumindest darauf hinweist, dass mit seiner Sachwaltung keinerlei Gewähr für die Wirksamkeit des Testaments verbunden ist. - BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10
Der vorliegende Sachverhalt rechtfertigt nicht die Annahme eines höheren Mitverschuldens, auch dann nicht, wenn sich die Klägerin ein solches des Erblassers als geschädigte Dritte bzw. gescheiterte Testamentserbin zurechnen lassen müsste, selbst wenn jener nicht ihr Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter ist (BGH NJW 1997, 2327 abweichend von BGH NJW 1956, 260). - BGH, 13.02.1958 - III ZR 187/56
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 12 U 102/10
Denn der Amtsträger hätte mit aller Deutlichkeit auf die Bedeutungslosigkeit seiner Amtshandlung bei Anbringung des Dienstsiegels nochmals hinweisen müssen oder überhaupt seine Tätigkeit versagen müssen (BGH NJW 1956, 260; NJW 1958, 2107; OLG München OLGR 2001, 345).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 16.11.2010 - 6 W 1936/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anl. 1 zu § 9 JVEG
Die Anwendung einer Honorargruppe ist nicht zwingend geboten, wenn ein Gutachten ein Regelbeispiel der Honorargruppen M1 bis M3 erfüllt; die Einordnung der Schwierigkeit der Begutachtung hat im konkreten Einzelfall zu erfolgen - openjur.de
Honorar des Sachverständigen: Honorargruppe für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens im Betreuungsverfahren
- rechtsportal.de
JVEG § 9 Anlage 1
Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung der Fortdauer einer Betreuung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen zur Beurteilung der Fortdauer einer Betreuung
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 844
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG Flensburg, 01.06.2005 - 2 O 337/04
Feststellung einer Grundstücksgrenze
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.11.2010 - 6 W 1936/10
Rn. 15 Danach ist der vom Bezirksrevisor zitierte Beschluss des Landgerichts Flensburg JurBüro 2005, 600, wonach der Schwierigkeitsgrad bei der Vergütung keine Rolle spiele, für die hier zu entscheidende Frage ohne Belang; denn dieser Beschluss betraf keine der medizinischen Honorargruppen, sondern die Honorargruppe 7 innerhalb der nach Sachgebieten geordneten Honorargruppen. - LG Magdeburg, 29.11.2004 - 3 T 847/04
Berechnung der Höhe eines Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 16.11.2010 - 6 W 1936/10
Rn. 20 Wenn das Landgericht Magdeburg in einem vom Bezirksrevisor zitierten Beschluss (JurBüro 2005, 434) ein Gutachten zur Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung in die Honorargruppe M 1 einordnete, entschied es somit über einen anderen Sachverhalt als vorliegend, so dass diese Entscheidung der hier vertretenen Meinung nicht entgegen steht.
- LG Braunschweig, 28.05.2015 - 12 T 793/14
Kürzung der Sachverständigenvergütung für das erstellte familienpsychologische …
Fällt ein Gutachten in eines der bei den Gruppen M 1 bis M 3 aufgeführten Regelbeispiele, ist die Anwendung der entsprechenden Honorargruppe nicht zwingend geboten, sondern lediglich ein Indiz für den im Obersatz der jeweiligen Gruppe genannten Schwierigkeitsgrad (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.11.2010, Geschäfts-Nr.: 6 W 1936/10, zit. n. juris). - LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13
Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
Für die Bestimmung des Schwierigkeitsgrads ist daher jeweils auf die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls abzustellen (OLG Nürnberg, FamRZ 2011, 844;… Schneider, JVEG, 2. Aufl. 2014, § 9 Rn. 21). - LG Arnsberg, 02.11.2023 - 6 Qs 146/23 Laut OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.11.2010 - 6 W 1936/10 - sind indes die in den Honorargruppen M1 bis M3 aufgeführten Regelbeispiele ohnehin nur Indizien für den in der jeweiligen Gruppe genannten Schwierigkeitsgrad.
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Rechtsprechung
| OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vergütung des Sachverständigen: Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen die Festsetzung eines Familiengerichts
- rechtsportal.de
JVEG § 4 Abs. 3; JVEG § 4 Abs. 4
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG in Familiensachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
In Familiensachen ist für Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG das Landgericht als nächsthöhere Instanz zuständig; Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG in Familiensachen
Verfahrensgang
- AG München, 29.04.2010 - 513 F 9700/05
- OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 1484
- FamRZ 2011, 844
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- OLG Celle, 10.02.2005 - 10 WF 48/05
Vergütung für einen Übersetzer; Vorliegen einer erheblich erschwerten …
Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10
Rn. 5 Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ebenso Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26). - OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 1 WF 154/07
Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als …
Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10
Rn. 5 Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ebenso Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26). - OLG Brandenburg, 25.06.2005 - 9 WF 119/05
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen …
Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10
Rn. 5 Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ebenso Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26). - KG, 23.08.2007 - 19 WF 194/07
Vergütung von Sachverständigen: Zuständigkeit für Beschwerden gegen die …
Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 11 WF 636/10
Rn. 5 Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ebenso Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 28. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26).
- OLG Köln, 30.08.2019 - 2 Wx 249/19
Instantielle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erstbeschwerde eines …
Hierunter ist nach der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das dem erkennenden Gericht allgemein in der Gerichtsorganisation übergeordnete Gericht zu verstehen (OLG Nürnberg FGPrax 2016, 285-286; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2017 - 4 WFV 123/17, nach juris; OLG Celle FamRZ 2013, 1512-1513; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2013 - 6 WF 119/13, nach juris;OLG Celle SchlHA 2011, 382-383; OLG München FamRZ 2011, 844;… Zöller/Lückemann, GVG, 32. Aufl. 2018, § 119 Rn. 8 m.w.N.;… MüKo-GVG/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, § 119 Rn. 7 m.w.N.). - OLG Celle, 30.04.2013 - 10 WF 122/13
Landgericht als Beschwerdegericht i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG bei gerichtlichen …
Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382;… Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8;… Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7;… Meyer/Höver/ Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4;… a.A. - jedoch ohne nähere Begründung - Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26). - OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18
Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …
Für die Anwendung des Instanzenzuges der Hauptsache auch im Beschwerdeverfahren nach dem JVEG haben sich das OLG Koblenz, Beschluss vom 5.2.2014, 13 WF 43/14, FamRZ 2015, 437 und Giers in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 4 JVEG Rn. 12 ausgesprochen, während die wohl überwiegende Auffassung davon ausgeht, das Beschwerdegericht jeweils das nach der allgemeinen Gerichtsorganisation nächsthöhere Gericht ist (so KG, Beschluss vom 23.8.2017, 19 WF 194/07, JuBüro 2008, 378; OLG München, Beschluss vom 6.7.2010, 11 WF 636/10; OLG Celle, Beschluss vom 30.4.2013, 10 WF 122/13; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16.5.2014, 4 WF 95/14, Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, § 4 Rn. 17;… Schneider, JVEG, § 4 Rn. 46).
- OLG Frankfurt, 28.03.2023 - 6 WF 47/23
Beschwerdegericht nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung (OLG Brandenburg, FamRZ 2020, 707; OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 470; OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2015, 7907; OLG Celle, NJW-RR 2013, 961; OLG Schleswig BeckRS 2011, 13742; OLG München, MDR 2010, 1484; KG BeckRS 2007, 17905; a. A. nur OLG Koblenz, BeckRS 2014, 4016) und Literatur (…Schneider JVEG, 4. Auflage 2021, § 4 JVEG Rn. 68; Dürbeck, NZFam 2022, 8;… Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Auflage 2022, § 119 GVG Rn. 8;… a. A. Toussaint/Weber JVEG § 4 JVEG Rn. 50) handelt es sich dabei unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache um das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht. - OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 13 WF 213/20
Funktionelle Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung über eine …
Bei gerichtlicher Festsetzung des Amtsgerichts als Familiengericht ist das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht für Beschwerden nach § 4 zuständig (vgl. OLG München, BeckRS 2010, 17544, beck-online; OLG Celle DS 2005, 391; OLG Frankfurt DS 2007, 231;… BeckOK KostR/Bleutge, 30. Ed. 1.6.2020, JVEG § 4 Rn. 30). - OLG Frankfurt, 16.05.2014 - 4 WF 95/14
Beschwerdegericht nach § 4 IV 2 JVEG
Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 und MDR 2005, 707;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung). - OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 WF 123/17
Nächsthöheres Gericht gem. §§ 2, 4 JEVG
Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluss vom 16.05.2014, 4 WF 95/14, zuvor u.a. Beschluss vom 16.11.2012 - 4 WF 228/12, so auch OLG München FamRZ 2011, 844; Kammergericht FamRZ 2008, 1101 = JurBüro 2008, 378; OLG Frankfurt OLGR 2006, 896 und OLGR 2008, 194; OLG Brandenburg MDR 2006, 227 = FamRZ 2006, 141; OLG Celle MDR 2013, 981 [OLG Celle 30.04.2013 - 10 WF 122/13] und MDR 2005, 707 [OLG Celle 10.02.2005 - 10 WF 48/05] ;… Zöller/Lückemann, ZPO, 30. Auflage, § 119 GVG Rn. 8;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 4 Rn. 4;… Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Auflage, § 4 Rn. 15;… a. A. OLG Koblenz, MDR 2014, 476, ohne Auseinandersetzung mit der Gesetzesbegründung und unter fehlerhafter Zitierung von Zöller/Lückemann sowie Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, § 4 JVEG Rn. 26, ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung). - OLG Nürnberg, 09.08.2016 - 7 WF 991/16
Zuständiges Gericht für Beschwerde des Sachverständigen gegen …
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist hierunter unabhängig vom Instanzenzug in der Hauptsache das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht zu verstehen (vgl. OLG Celle NJW-RR 2013, 961; OLG München FamRZ 2011, 844). - OLG Brandenburg, 25.10.2023 - 13 WF 104/23
Vergütungsanspruch eines Sachverständigen Klärung Zuständigkeit höherrangiges …
Bei gerichtlicher Festsetzung des Amtsgerichts als Familiengericht ist das Landgericht und nicht das Oberlandesgericht für Beschwerden nach § 4 zuständig (vgl. OLG München, BeckRS 2010, 17544, beck-online; OLG Celle DS 2005, 391; OLG Frankfurt DS 2007, 231;… BeckOK KostR/Bleutge, 42. Ed. 1.7.2023, JVEG § 4 Rn. 30). - OLG Hamm, 03.05.2013 - 6 WF 119/13 Rn. 7 Angesichts des klaren Wortlauts der gesetzlichen Regelung und des eindeutig dokumentierten Willens des Gesetzgebers besteht kein Anlass, hiervon abzuweichen (ebenso: OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; KG Berlin FamRZ 2008, 1101; OLG München FamRZ 2011, 844;… Zöller-Lückemann, ZPO, 29. Auflage, § 119 GVG Rn.8).
- OLG Schleswig, 08.03.2011 - 15 WF 76/11
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die …
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