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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2011 - I-15 W 701/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8139
OLG Hamm, 09.12.2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - I-15 W 701/10 (https://dejure.org/2011,8139)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1938
    Auslegung einer letztwilligen Verfügung als umfassende Enterbung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umfassende Enterbung von Verwandten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1938
    Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Enterbung - klar ist einfacher!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auslegungsbedürftige Formulierung einer Enterbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verwandter soll etwas erben - Enterbung ohne Erbeinsetzung So ein "Negativtestament" ist zulässig

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Verwandte werden von der Erbfolge im Testament ausdrücklich ausgeschlossen - Das Gericht bestätigt die Enterbung

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Enterbung aller Verwandten

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Enterbung aller Verwandten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 353
  • FamRZ 2012, 1091
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10
    Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.).

    Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.).

    Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht (BGH NJW 1993, 256).

  • BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85

    Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10
    Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH FamRZ 1987, 475, 476;… Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2084 Rn. 1).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2022 - 3 W 55/22

    Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Enterbung mit bloßer …

    Eine stillschweigende Enterbung ist möglich, wenn der Ausschließungswille eindeutig zum Ausdruck kommt (OLG Hamm ZEV 2012, 314; OLG München ZEV 2001, 153 (154).
  • OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 98/14

    "Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung

    Nur dann kann die Auslegung der Erklärung durch den Richter gerade die Bedeutung auffinden und ihr die rechtliche Wirkung zukommen lassen, die der Erklärende seiner Willenserklärung "wirklich" beilegen wollte (BGH NJW 1993, 256; Senat in ständiger Rechtsprechung, z.B. FamRZ 2012, 1091).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14

    Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge …

    Rn. 80 Ob tatsächlich ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass ein Erblasser das Erbrecht eines auch noch so weit entfernten Verwandten zumeist dem Erbrecht des Fiskus vorziehen würde (so: OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2011 - I-15 W 701/10, juris-Rn. 6), kann dahinstehen, denn der Ausschluss des Verwandtenerbrechts ist hier anhand der letztwilligen Verfügung der Erblasserin ohne Zweifel feststellbar, so dass das Erbrecht des Fiskus nicht vorschnell angenommen worden ist.
  • OLG Stuttgart, 23.11.2020 - 8 W 359/20

    Auslegung eines privatschriftlichen Testaments bei Ausschluss aller Verwandten …

    Der Wille zum umfassenden Ausschluss des Verwandtenerbrechts muss daher anhand der letztwilligen Verfügung feststellbar sein und darf nicht vorschnell angenommen werden (OLG Hamm FamRZ 2012, 1091).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1350
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09 (https://dejure.org/2011,1350)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.12.2011 - 4 A 812/09 (https://dejure.org/2011,1350)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 (https://dejure.org/2011,1350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzeigen oder nicht?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1091
  • DVBl 2012, 388
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (23)

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …

    2008, 71; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09; bei juris Rz. 27).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenem Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (…Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl. 2008, 71 ; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09;… bei juris, Rz. 43).

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

    Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz …

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293;… Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).

    Entscheidend ist vielmehr, ob eine Tätigkeit als solche den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie objektiv voraussetzt (…Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209 ;… Kahl, in: Landmann/Rohmer, GewO, Einl. Rn. 68;… Ziekow, a.a.O., § 10 Rn. 22).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (…Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 43).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …

    Er unterliegt mit seinen Betreuungstätigkeiten allein der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts, welches bezüglich der anwaltlichen Tätigkeit zur Überwachung weder berechtigt noch verpflichtet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris Rn. 72.).

    Bereits aufgrund des mangelnden Erfordernisses einer akademischen Vorbildung scheint die Zuordnung der Betreuertätigkeit zu den sog. freien Berufen eher fraglich (…vgl. BFH, Urt. v. 15.6.2010 - VIII R 10/09 -, juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O., Rn. 39;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 229/06 - und - 7 LC 125/06 -, beide juris Rn. 27).

  • VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15

    Ausnahmeparkgenehmigung Berufsbetreuer

    Rn. 36 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris (= GewArch 2013, 305); OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, juris (= GewArch 2012, 209); OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. August 2007 - 7 LC 125/06 -, juris (= NdsVBl 2008, 71).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 441/18

    Erteilung einer vorläufigen Genehmigung zum Betrieb der Spielhalle bis zur …

    Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209 = juris, Rn. 79.
  • VG Düsseldorf, 05.09.2012 - 20 K 1012/12

    Anerkennung einer natürlichen Person als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. …

    Rn. 47 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2/08 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LC 15/10 -, zitiert nach juris.

    Rn. 52 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2/08 -, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LC 15/10 -, zitiert nach juris.

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10

    Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …

    Rn. 39 Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75 -, juris; BVerwG, Urteil vom 10. März 1994 - 2 C 11.93 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 4. April 2011 - 1 A 1521/09 -, vom 20. Dezember 2011 - 4 A 812/09 - und vom 5. März 2009 - 1 A 2560/07 -, www.nrwe.de.
  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (…Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209, 210).
  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 7.12
    Minden OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 20.12.2011 - AZ: OVG 4 A 812/09.
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