Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 81 FamFG
  Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 I 2 FamFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen für ein Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Belastung der Beteiligten mit Gerichtskosten kann vor allem in Kindschaftssachen unbillig sein

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1163

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 WF 6/12

  Auch der Anfall von Dolmetscherkosten kann Anlass geben, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (BGH, FamRZ 2010, S. 809 - zit. nach juris).
• OLG Nürnberg, 17.12.2009 - 7 WF 1483/09

  Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 WF 6/12

  Wenn ein Ausnahmefall nach § 81 Abs. 2 FamFG nicht vorliegt, hat im Kindschaftsverfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten in der Regel selbst zu tragen (OLG Nürnberg, FamRZ 2010, S. 998;… Prütting/Helms/Feskorn, Rdnr. 9 zu § 81 FamFG).

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• OLG Frankfurt, 22.11.2018 - 6 WF 169/18

  Absehen von der Kostenerhebung nach § 81 FamFG

  Von der Erhebung von Kosten nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abzusehen, kommt insbesondere in Betracht, wenn ein hoher Teil der verursachten Kosten aus Gründen des Kindesinteresses verursacht worden ist oder die Einleitung des Verfahrens jedenfalls auch im Interesse des Kindes geboten war (Anschluss an OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1163).

  Insbesondere komme es in Betracht, von der Erhebung von Kosten abzusehen, wenn ein hoher Teil der verursachten Kosten etwa in Gestalt der Vergütung eines Verfahrensbeistands oder von Sachverständigenkosten aus Gründen des Kindesinteresses verursacht worden sei oder die Einleitung des Verfahrens jedenfalls auch im Interesse des Kindes geboten gewesen sei (OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1163) bzw. die Verfahrensbeteiligten mit ihren Anträgen in erster Linie die Interessen des Kindes verfolgen (…vgl. Prütting/Helms-Feskorn, FamFG, § 81 Rn. 16 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16

  Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand

  Da die anderen in § 81 Abs. 2 FamFG aufgeführten Regelbeispiele auf den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sind, bleibt es bei dem in Kindschaftssachen geltenden allgemeinen Grundsatz, dass es der Billigkeit entspricht, jeden Elternteil mit den Kosten gleichermaßen zu belasten, da es im Interesse beider Eltern liegt, bestehende Konflikte bezüglich der Belange der gemeinsamen Kinder einer tragfähigen Lösung zuzuführen (vgl. OLG Nürnberg NJW 2010, 1468 [OLG Nürnberg 17.12.2009 - 7 WF 1483/09] ; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 998; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1163;… Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 81 FamFG Rdn. 6 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 14.02.2023 - 2 WF 22/23

  Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten des erfolglos gebliebenen …

  In Kindschaftssachen ist hinsichtlich der Auferlegung der Kostenerstattungspflicht auf einen Beteiligten Zurückhaltung geboten (KG Berlin, Beschluss vom 08.12.2011 - 19 UF 128/11 - FamRZ 2012, 1162; OLG Köln, Beschluss vom 12.12.201 - II-4 UF 256/11 - FamRZ 2012, 1162, 1163; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2012 - 5 WF 6/12 - FamRZ 2012, 1163; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.12.2009 - 7 WF 1483/09 - FamRZ 2010, 998, 1000; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 10 UF 5/14 - FamRZ 2014, 1856, 1857).