Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.02.2012 - 10 UF 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Folgen einer unterbliebenen Ausübung des amtsgerichtlichen Ermessens im Rahmen der Kostenentscheidung in Familiensachen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 81 Abs. 1 FamFG; § 81 Abs. 2 FamFG
Unterbliebene Ausübung des amtsgerichtlichen Ermessens im Rahmen der Kostenentscheidung in Familiensachen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 81 Abs. 1 S. 1; FamFG § 81 Abs. 2
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtausübung des Ermessens hinsichtlich der Kostenentscheidung durch das Amtsgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterbliebene Ausübung des amtsgerichtlichen Ermessens im Rahmen der Kostenentscheidung in Familiensachen
Verfahrensgang
- AG Hannover, 14.10.2011 - 618 F 2729/11
- OLG Celle, 20.02.2012 - 10 UF 23/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1324
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 18.08.2011 - 10 UF 179/11
Auslegung des Begriffs der Billigkeit i.S.v. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; Grundsätze …
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2012 - 10 UF 23/12
Vielmehr obliegt die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Frage der Kostenauferlegung und ihrer Verteilung auf die Beteiligten dann dem Beschwerdegericht (Fortführung der Senatsentscheidung vom 18. August 2011 - 10 UF 179/11 - JAmt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamFR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = juris = FamRZ 2011, 1894 [Ls]).Vielmehr ist mangels Niederlegung der im Rahmen der Kostenentscheidung anzustellenden Ermessenserwägungen in den Gründen der Entscheidung nunmehr der Senat dazu berufen, seinerseits das durch § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG eingeräumte tatrichterliche Ermessen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 18. August 2011 - 10 UF 179/11 - JAmt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamFR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = juris = FamRZ 2011, 1894 [Ls]) auszuüben.
- OLG Celle, 01.09.2014 - 10 UF 134/14
Prüfungsmaßstab bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren …
Ergibt eine diesbezügliche Prüfung des Beschwerdegerichtes, daß die Ermessensausübung des Amtsgerichts auf einer unzutreffenden Annahme über seine rechtliche Ausgangslage beruht, liegt ein Ermessensfehler vor, der - ebenso wie das Fehlen der Feststellbarkeit einer Ermessensausübung (vgl. Senatsbeschluß vom 20. Februar 2012 - 10 UF 23/12 - juris = BeckRS 2012, 10484 = FamRZ 2012, 1324 [Ls]) - eine eigene Ermessensausübung des Beschwerdegerichts eröffnet. - OLG Hamm, 07.05.2015 - 11 WF 90/15
Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren
Es hat nur dann eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, wenn das Amtsgericht sein Ermessen nicht ausgeübt hat (vgl. OLG Celle FamRZ 2012, 1324 Ls).). - OLG Celle, 04.05.2012 - 10 UF 69/12
Kostentragungspflicht des erstinstanzlichen Verfahrens eines i.R. seiner …
Der Senat hat bereits in zwei Entscheidungen (Senatsbeschlüsse vom 18. August 2011 - 10 UF 179/11 - JAmt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamFR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = juris = FamRZ 2011, 1894 [Ls] und vom 20. Februar 2012 - 10 UF 23/12 - zur Veröffentlichung vorgesehen) betont, daß dem Beschwerdegericht im Rahmen der nunmehr eröffneten isolierten Anfechtung der auf einer Ermessensausübung beruhenden Kostenentscheidung nur eine eingeschränkte Überprüfung obliegt. - OLG Celle, 13.08.2014 - 10 UF 162/14
Voraussetzungen der Auferlegung der Kosten des Vefahrens wegen von vornherein …
Rn. 15 c. Im Ergebnis hat somit der Senat hier selbst unter eigener Ermessensausübung die Entscheidung über die Kosten zu treffen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 20. Februar 2012 - 10 UF 23/12 - juris = BeckRS 2012, 10484 = FamRZ 2012, 1324 [Ls]). - OLG Köln, 05.07.2017 - 10 WF 101/17
Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der …
Wegen dieses Ermessensnichtgebrauchs ist eine Aufhebung nicht zwingend; vielmehr kann der Senat eine eigene Ermessensentscheidung treffen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2011 - 3 Wx 13/11, FGPRax 2011, 207; OLG Celle, Beschl. v. 20.02.2012 - 10 UF 23/12, FamRZ 2012, 1324; OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2012 - 4 WF 259/12, FamRZ 2013, 1922; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.09.2015 - 3 Wx 119/15, FGPRax 2016, 47;… Prütting/Helms, 3. Aufl. (2014), § 81 FamFG, Rn. 36).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.03.2012 - II-8 WF 41/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verfahrenswert; Stufenantrag; Verfahrenskostenhilfe
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 38 FamGKG
Verfahrenswert; Stufenantrag; Verfahrenskostenhilfe - rechtsportal.de
§ 38 FamGKG
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 03.08.2011 - 8 WF 177/11
- AG Steinfurt, 25.11.2011 - 30 F 24/11
- OLG Hamm, 21.03.2012 - II-8 WF 41/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1324
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 03.08.2011 - 8 WF 177/11
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Rahmen eines Stufenantrags
Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2012 - 8 WF 41/12
Insoweit hat das Amtsgericht den Verfahrenswert (entsprechend der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Senatsbeschluss vom 3.8.2011 - II-8 WF 177/11 - aber zu Recht lediglich auf.
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das …
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 81 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung erhoben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26.6.2012, Az. II-2 WF 70/12, FuR 2012, 614 zu § 243 FamFG). - OLG Hamm, 24.01.2013 - 11 WF 3/13
Verfahrenswert eines unbeziffert gebliebenen Stufenantrags
Rn. 10 Teilweise wird die Ansicht vertreten, in dem Fall, in welchem der Stufenantrag von der vorherigen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht ist, sei der Wert des gesamten Stufenantrags nach Erledigung der Auskunftsstufe erst noch durch einen weiteren Gerichtsbeschluss zu konkretisieren (OLG Hamm FuR 2012, 614). - OLG Hamm, 05.11.2012 - 2 WF 179/12
Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die …
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26.6.2012, Az. II-2 WF 70/12, FuR 2012, 614). - OLG Hamm, 22.05.2024 - 5 WF 41/24
Auskunft des Unterhaltsschuldners über die gesamten Auskünfte zur Prüfung …
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (OLG Hamm, Beschluss v. 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 -, FuR 2012, 614). - OLG Hamm, 22.05.2024 - 5 WF 41/245 WF 41/24 Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (OLG Hamm, Beschluss v. 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 -, FuR 2012, 614).
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Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 22.09.2011 - 1 T 212/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1324
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