Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.02.2012 - 17 UF 396/11, 17 WF 1/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs im Anwendungsbereich des FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 28.04.2011 - 5 F 2901/10
- OLG Stuttgart, 20.02.2012 - 17 UF 396/11, 17 WF 1/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1410
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2012 - 17 UF 396/11
Die Kostenvorschriften des FamFG (§§ 81 ff.) sind auf Familienstreitsachen nicht anwendbar, daher auch nicht die Beschwerdevorschriften der §§ 58 ff. FamFG (Senatsbeschluss vom 30.08.2011 - 17 UF 167/11 -, FamRZ 2012, 324; BGH FamRZ 2011, 1933). - OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11
Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.02.2012 - 17 UF 396/11
Die Kostenvorschriften des FamFG (§§ 81 ff.) sind auf Familienstreitsachen nicht anwendbar, daher auch nicht die Beschwerdevorschriften der §§ 58 ff. FamFG (Senatsbeschluss vom 30.08.2011 - 17 UF 167/11 -, FamRZ 2012, 324; BGH FamRZ 2011, 1933).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 W 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Zuständigkeit des Familiengerichts: Erfordernis der zeitlichen Verbindung eines Anspruchs mit der Auflösung der Ehe; Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der Nutzung der früheren Ehewohnung
- ra.de
- rechtsportal.de
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3
Begriff des Zusammenhangs mit Trennung, Scheidung oder Auflösung der Ehe im Sinne von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG - Wolters Kluwer
Begriff des Zusammenhangs mit Trennung, Scheidung oder Auflösung der Ehe i.S.v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 27.12.2011 - 1 O 307/11
- OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 W 2/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1410
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 03.05.2010 - 4 W 6/10
Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 W 2/12
Die wohl überwiegende Auffassung lehnt eine zeitliche Einschränkung für die Frage des Zusammenhangs dagegen ab (…vergleiche zum Meinungsstand etwa Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 266 FamFG Rn. 26;… Musielak/Borth Familiengerichtliches Verfahren 2. Auflage § 266 Rn. 12, Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Auflage § 266 Rn. 15, OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1581). - OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10
Zuständigkeit des Familiengerichts: Auflösung einer zwischen vormaligen Ehegatten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.01.2012 - 1 W 2/12
Die wohl überwiegende Auffassung lehnt eine zeitliche Einschränkung für die Frage des Zusammenhangs dagegen ab (…vergleiche zum Meinungsstand etwa Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, § 266 FamFG Rn. 26; Musielak/Borth Familiengerichtliches Verfahren 2. Auflage § 266 Rn. 12, Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Auflage § 266 Rn. 15, OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1420; OLG Frankfurt FamRZ 2010, 1581).
- OLG Köln, 30.06.2014 - 20 W 20/14
Zuständigkeit der Familiengerichte für Herausgabeansprüche unter Ehegatten
Rn. 8 Der Senat ist mit der ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Auffassung, dass es eines besonderen zeitlichen Zusammenhangs mit der Trennung oder Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG nicht bedarf (OLG Braunschweig NJW-RR 2012, 586; KG BeckRS 2012, 11961; OLG Zweibrücken BeckRS 2012, 18724; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 867; OLG Hamm NJOZ 2011, 1558 und BeckRS 2010, 26738; OLG Frankfurt NJW 2010, 3173).Dieses Kriterium ist zudem inhaltlich nicht hinreichend bestimmbar; die Abhängigkeit der Zuständigkeit der Familiengerichte von einem Zeitmoment würde erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen (OLG Braunschweig NJW-RR 2012, 586; OLG Zweibrücken BeckRS 2012, 18724).
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