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Rechtsprechung
   KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7935
KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12 (https://dejure.org/2012,7935)
KG, Entscheidung vom 06.03.2012 - 1 W 10/12 (https://dejure.org/2012,7935)
KG, Entscheidung vom 06. März 2012 - 1 W 10/12 (https://dejure.org/2012,7935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 29; GBO § 35
    Anforderungen an den Nachweis des Nichtgeltendmachens des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Nichtgeltendmachenung des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei vorliegender Pflichtteilsstrafklausel in einem Ehegattentestament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Pflichtteilsklausel bei Schlusserbeneinsetzung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Eidesstattliche Versicherung kann als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren ausreichen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 847
  • FamRZ 2012, 1517
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 08.02.2011 - 15 W 27/11

    Anforderungen an den Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils …

    Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
    Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine (eng begrenzte) Ausnahme für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen eine solche eidesstattliche Versicherung (§ 2356 Abs. 2 BGB) der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde (OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1097;… Demharter a.a.O. § 35 Rdn. 39;… Herrmann in Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 35 Rdn. 70;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdn. 790;… Wilsch a.a.O. Rdn. 108).
  • BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00

    Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

    Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
    Die eidesstattliche Versicherung von Personen, die nur mittelbare Kenntnis von dem bekundeten Sachverhalt haben, wird auch zugelassen bei dem Nachweis des Nichtvorhandenseins weiterer Abkömmlinge nach dem Versterben beider Elternteile (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 385; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114;… Demharter a.a.O. Rdn. 40;… Herrmann a.a.O.).
  • OLG Schleswig, 15.07.1999 - 2 W 113/99

    Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

    Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
    Die eidesstattliche Versicherung von Personen, die nur mittelbare Kenntnis von dem bekundeten Sachverhalt haben, wird auch zugelassen bei dem Nachweis des Nichtvorhandenseins weiterer Abkömmlinge nach dem Versterben beider Elternteile (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 385; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114;… Demharter a.a.O. Rdn. 40;… Herrmann a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 04.01.2010 - 3 Wx 217/09

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Grundbuchamts hinsichtlich …

    Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
    Die eidesstattliche Versicherung von Personen, die nur mittelbare Kenntnis von dem bekundeten Sachverhalt haben, wird auch zugelassen bei dem Nachweis des Nichtvorhandenseins weiterer Abkömmlinge nach dem Versterben beider Elternteile (vgl. BayObLG, DNotZ 2001, 385; OLG Schleswig, Rpfleger 1999, 533; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 114;… Demharter a.a.O. Rdn. 40;… Herrmann a.a.O.).
  • BayObLG, 22.12.1982 - BReg. 2 Z 88/82

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …

    Auszug aus KG, 06.03.2012 - 1 W 10/12
    Rn. 17 Das Grundbuchamt hat zwar grundsätzlich mit Recht ausgeführt, dass es eigene tatsächliche Ermittlungen nicht anstellen darf (Senat, OLGR 1925, 88; BayObLG, Rpfleger 1983, 104, Demharter, GBO, 28. Aufl., § 35 Rdn. 40) und die eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren kein zulässiges Nachweismittel ist.
  • OLG Naumburg, 15.02.2013 - 12 Wx 62/12

    Grundbuchberichtigung nach Erbfall: Erfordernis eines Erbscheins bei Vorliegen …

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass nach erschöpfender rechtlicher Würdigung konkrete Zweifel hinsichtlich des behaupteten Erbrechts verbleiben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 1992, 154; OLG Schleswig Rpfleger 2006, 369; OLG Zweibrücken FGPrax 2011, 176; OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG München DNOtZ 2012, 461; OLG München FamRZ 2012, 1092; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591; KG Berlin FamRZ 2012, 1517; Meikel, GBO, 10.Aufl., Rdn.109 ff zu § 35 GBO; Demharter, Grundbuchordnung, 28.Aufl., Rdn.39 zu § 35 GBO).

    Rn. 15 Das Grundbuchamt hat die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem Inhalt zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2012, 240; OLG München DNOtZ 2012, 461; OLG München FamRZ 2012, 1092; OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1591; KG Berlin FamRZ 2012, 1517;… Meikel, GBO, 10. Aufl., Rdn. 109 ff zu § 35 GBO;… Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn.39 zu § 35 GBO).

  • KG, 09.07.2024 - 1 W 27/24

    Erbnachweis gegenüber dem Grundbuchamt bei im Testament nicht namentlich …

    Rn. 10 Eine eidesstattliche Versicherung der Beteiligten, sie seien die einzigen Kinder der B…, genügt zum Nachweis dieser negativen Tatsache im Grundbuchverfahren nicht (…a.A. Demharter, GBO, 33. Aufl., § 35 Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 847, 846) - auch wenn das Nachlassgericht eine solche eidesstattliche Versicherung ohne weitere Ermittlungen der Erbscheinserteilung zu Grunde legen würde.
  • KG, 28.01.2025 - 1 W 37/25

    Nachweis der Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage eines notariellen …

    Rn. 11 b) Im Fall einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel hat es der Senat für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils ausnahmsweise für geboten erachtet, eine eidesstattliche Versicherung ausreichen zu lassen, wenn auch das Nachlassgericht eine solche Versicherung ohne weitere Ermittlungen einer Erbscheinserteilung zugrunde legen würde (Senat, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 W 10/12 - FamRZ 2012, 1517, 1519 ).
  • OLG München, 22.09.2015 - 34 Wx 47/14

    Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer …

    Allerdings ist anerkannt, dass eine solche Versicherung etwa dann ausreichen kann, wenn auch das Nachlassgericht keine andere Nachweismöglichkeit hätte (KG NJW-RR 2012, 847).
  • OLG Braunschweig, 30.08.2012 - 2 W 138/12

    Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel; Nachweis der Nichtgeltendmachung

    Dieser Grundsatz erfährt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG NJW-RR 2012, 847; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1097ff; OLG Köln NJW-RR 2010, 665f; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 203ff; OLG Frankfurt Beschluss vom 3.7.2001 20 W 153/01; alle Entscheidungen zitiert nach Juris) jedoch eine Ausnahme für den Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen eine solche eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde.
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