Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.12.2011 - II-6 UF 197/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kostenerhebung bei Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1631 b BGB
Kostenerhebung bei Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 81 Abs. 1; BGB § 1631
Kostentragung im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der Unterbringung eines Kindes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtsgebühren im Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 14.06.2011 - 81 F 159/11
- OLG Hamm, 05.12.2011 - II-6 UF 197/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 790
- FamRZ 2012, 810
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 18.05.2020 - 13 WF 71/20
Unterbringung/Kindschaftssache: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im …
Soweit kein Fall des § 81 Abs. 2 FamFG vorliegt, kann sich das innerhalb des § 81 Abs. 1 FamFG auszuübende Kostenermessen unabweisbar auf die in § 81 Abs. 1 S 2 FamFG ausdrücklich vorgesehene Anordnung verdichten, von einer Erhebung der Kosten abzusehen, wenn die der Bestellung eines Verfahrensbeistands zugrunde liegende Antragstellung eines Elternteils im wohlverstandenen Interesse des Kindes erfolgt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - II-6 UF 197/11 -, Rn. 18, juris;… BeckOGK/Kerscher, 1.3.2020, BGB § 1631b Rn. 93), oder sogar mit ausdrücklicher Unterstützung einer Fachklinik.Soweit kein Fall des § 81 Abs. 2 FamFG vorliegt, könnte sich das innerhalb des § 81 Abs. 1 FamFG auszuübende Kostenermessen unabweisbar auf die in § 81 Abs. 1 S 2 FamFG ausdrücklich vorgesehene Anordnung verdichten, von einer Erhebung der Kosten abzusehen, wenn die der Bestellung eines Verfahrensbeistands zugrunde liegende Antragstellung eines Elternteils im wohlverstandenen Interesse des Kindes erfolgt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - II-6 UF 197/11 -, Rn. 18, juris;… BeckOGK/Kerscher, 1.3.2020, BGB § 1631b Rn. 93), oder sogar mit ausdrücklicher Unterstützung der Fachklinik, wie hier.
- OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 5 WF 27/22
Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Falle einstweilger …
In Verfahren, in denen Kindeseltern keine eigenen Interessen verfolgen und die Antragstellung, die der Bestellung des Verfahrensbeistands voranging, im wohlverstandenen Interesse des Kindes erfolgte, ist es nicht gerechtfertigt, die Kosten den Eltern aufzuerlegen (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2021, 487; FamRZ 2020, 1922; OLG Hamm FamRZ 2012, 810; Zöller/Feskorn, § 81 FamFG, Rn 6; BeckOKG/Kerscher BGB § 1631b Rn 93). - OLG Schleswig, 20.11.2024 - 15 WF 247/24
Kostenentscheidung in Verfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG
Es liegt auch kein Fall des § 81 Abs. 2 FamFG vor, der eine Auferlegung der Gerichtskosten auf die Kindeseltern rechtfertigen würde (ähnlich OLG Brandenburg FamRZ 2020, 1922; OLG Hamm FamRZ 2012, 810).
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