Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung durch die gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Ausschlagung der Erbschaft für einen Minderjährigen - Das Familiengericht muss genehmigen und den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung i.R.d. Beurteilung einer Genehmigungserteilung zur Erbausschlagung durch ein minderjähriges Kind

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 214
• FamRZ 2013, 2000

Wird zitiert von ... (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Zweibrücken, 21.07.2016 - 2 WF 81/16

  Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch …

  Sofern ein Nachlass nicht überschuldet ist, wird regelmäßig kein hinreichender Grund für die Erteilung der Genehmigung der Ausschlagung bestehen ( OLG Zweibrücken Beschluss vom 14. Juni 2012 - 6 UF 148/11 ; Saarbrücken Beschluss vom 28. April 2015 - 6 WF 42/15; Schleswig Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12).
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Einstweilige Anordnung

  Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).
• OLG Saarbrücken, 28.04.2015 - 6 WF 42/15

  Kindschaftssache: Amtsermittlungsgrundsatz im Genehmigungsverfahren für die …

  Die Ermittlungen sind erst dann abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BGH FamRZ 2010, 720; OLG Schleswig FamRZ 2013, 2000).

• OLG Rostock, 18.11.2015 - 10 UF 260/15

  Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung eines …

  Rn. 4 Schlägt nämlich ein nahes Familienmitglied der Verstorbenen die Erbschaft wegen befürchteter Überschuldung aus, bestehen allein schon deswegen indizielle Anhaltspunkte für die naheliegende Annahme, dass dann auch die Erbausschlagung seitens der gesetzlichen Vertreterin dem Kindeswohl dient (…vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 1099 ff. Rn. 6 [zitiert nach juris]; OLG Schleswig, FamRZ 2013, 2000 ff. Rn. 10, 12 [zitiert nach juris]).
• OLG Frankfurt, 04.06.2021 - 6 UF 69/21

  Verfahrensfehler durch Verzicht auf die Anhörung des Kindsvaters

  Die mündliche Anhörung beider Elternteile dient nicht nur der Sicherstellung des rechtlichen Gehörs, sondern in erster Linie der nach § 26 FamFG gebotenen Sachverhaltsaufklärung (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.02.2013 - 10 WF 204/12 -, juris;… Schlünder, in: BeckOK FamFG, Hahne/Schlögel/Schlünder, 38 Edition, Stand: 01.04.2021, § 160 FamFG Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 24.10.2024 - 3 WF 81/24

  Antrag auf Genehmigung einer Erbausschlagungserklärung der Kindesmutter als …

  Schlägt nämlich ein nahes Familienmitglied des Verstorbenen die Erbschaft wegen befürchteter Überschuldung aus, bestehen allein schon deswegen indizielle Anhaltspunkte für die naheliegende Annahme, dass dann auch die Erbausschlagung seitens der gesetzlichen Vertreterin dem Kindeswohl dient (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 28.04.2015 - 6 WF 42/15 -, juris, Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.02.2013 - 10 WF 204/12 -, juris, Rn. 10, 12; OLG Rostock…, Beschluss vom 18.11.2015 - 10 UF 260/15 -, juris, Rn. 4).