Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 12 HKÜ; § 44 IntFamRVG
  Kindesentführung; Rückgabe des Kindes; Heimatstaat; Kindesrückgabe nach Art. 12 HKÜ

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kurzzeitiger Aufenthalt im Heimatland genügt für Erfüllung einer vereinbarten Verpflichtung zur Kindesrückgabe

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  HKÜ Art. 12; IntFamRVG § 44
  Kindschaftsrecht --> Kindesentführung

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Wann ist ein Kind wieder zurückgeführt?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Schleswig - 91 F 387/11
• OLG Schleswig, 28.06.2013 - 12 UF 4/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 7
• FamRZ 2014, 494

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 14.08.2008 - 2 UF 4/08

  Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2013 - 12 UF 4/12

  Rn. 5 Zu weitgehend erscheint dem Senat die Ansicht des OLG Karlsruhe (FamRZ 2008, 2223), die Rückgabe sei erst erfolgt, wenn sich das Kind wieder auf Dauer im Heimatstaat aufhalte, weil es dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe, sei es, dass der Aufenthalt von vornherein auf Dauer angelegt sei oder dass der Aufenthalt bereits sechs Monate gedauert habe.

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• BVerfG, 23.04.2024 - 1 BvR 1595/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der …

  Nach überwiegendem fachrechtlichen Verständnis ist die Rückgabeverpflichtung nach dem Haager Übereinkommen bereits dann erfüllt, wenn der entführende Elternteil das Kind für einen Zeitraum in den Herkunftsstaat zurückgebracht hat, in dem der rückfordernde Elternteil eine den Verbleib sichernde Anordnung im Heimatstaat bewirken kann; die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Herkunftsstaat ist nach dieser Auffassung nicht erforderlich (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 12 UF 4/12 -, juris, Rn. 6; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. März 2023 - 1 UF 26/23 -, juris, Rn. 26;… Schweppe, in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 2020, Art. 12 HKÜ Rn. 3;… Pirrung, in: Staudinger, IntFamRVG, Neubearbeitung 2018, Updatestand 1.3.2022, Rn. G 84;… ders., in: Staudinger, HKÜ, Neubearbeitung 2018, Updatestand 1.9.2021, Rn. E 65;… Botthof, in: Münchener Kommentar zum FamFG, Art. 12 HKÜ Rn. 13;… Erb-Klünemann, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil/EGBGB, 4. Aufl. 2021, Art. 12 HKÜ Rn. 5; Siehr, IPRax 2015, 144 ; a.A. [dauerhafter Aufenthalt im Herkunftsstaat zur Erfüllung erforderlich:] OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 14. August 2008 - 2 UF 4/08 -, juris, Rn. 14;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl. 2021, § 11 Rn. 143).
• OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21

  Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …

  Eine Rückkehr in den Herkunftsstaat und umgehende Umkehr in den Entführungsstaat genügt der Rückführungsverpflichtung gem. Art. 12 HKÜ nicht (…zutr. Oberlandesgericht Karlsruhe, FamRZ 2008, 2223, juris-Rz. 14; a.A. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FamRZ 2014, 494, juris-Rz. 4 ff.;… vgl. auch Heidel = Hüßtege = Mansel = Noack / Erb-Klünemann, BGB4, Art. 12 HKÜ, Rz. 5; 17).
• OLG Rostock, 26.07.2023 - 10 UF 79/23

  Verfahren in Familiensachen: Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer …

  Dass die konkrete Dauer in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird (…vgl. OLG Hamm, a.a.O., das davon ausgeht, dass das Kind dauerhaft im Herkunftsstaat zu belassen ist, mindestens aber bis zu einer Entscheidung der dortigen Gerichte über das Sorgerecht; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2008 - 2 UF 4/08 -, juris, das den dauerhaften Aufenthalt des Kindes verlangt; OLG Schleswig, Beschluss vom 28.06.2013 - 12 UF 4/12 -, juris, das auf die Zeit abstellt, die der rückfordernde Elternteil für die Erwirkung einer den Verbleib im Herkunftsstaat sichernden gerichtlichen Anordnung benötigt), ist für die Einordnung als Entscheidung mit Dauerwirkung ohne Belang.
• OLG Brandenburg, 22.03.2022 - 10 UF 95/21

  Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Zuwiderhandlung gegen einen im …

  Ob im Allgemeinen vom Erwerb eines gewöhnlichen Aufenthalts erst ausgegangen werden kann, wenn der Aufenthalt sechs Monate angedauert hat oder von vornherein auf Dauer angelegt ist ( so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2008 - 2 UF 4/08, NJW-RR 2008, 1682 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 29.10.1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520) oder die Verpflichtung zur Rückgabe des Kindes nach Art. 12 HKÜ schon dann erfüllt ist, wenn sich das Kind so lange im Heimatstaat aufgehalten hat, dass der rückfordernde Elternteil eine den Verbleib sichernde Anordnung hätte erwirken können (so OLG Schleswig, Beschluss vom 28.6. 2013 - 12 UF 4/12, NJW-RR 2014, 7;… BeckOGK/Markwardt, 01.12.2021, HKÜ Art. 12 Rn. 18; Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, HKÜ Art. 12;… MüKoFamFG/Botthof, 3. Aufl. 2019, HKÜ Art. 12 Rn. 13), bedarf hier keiner Entscheidung.
• AG Karlsruhe, 14.11.2019 - 2 F 1701/19

  Rückführung eines minderjährigen Kindes zum Vater in die USA nach dem Haager …

  Der "status quo ante" soll wieder hergestellt werden, daher soll die Rückführung in das bisherige Sprach- und Kulturgebiet erfolgen, somit also an den Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2014, 2 UF 266/14 - juris - ; AG Stuttgart FamRZ 2014, 495 ; OLG Schleswig-Holstein FamRZ 2014, 494; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 2223;… Hausmann, aaO, Seite 1222, 1225, 1253;… Münchener Kommentar-Siehr, 4. Aufl., Internationales Privatrecht, Art. 21 EGBGB Anh. II Rn. 65).